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Flath verschiebt die Kraftprobe mit dem VDL
„Das kann die Verantwortlichen Kopf und Kragen kosten.“
Das „Rote-Barone-Gesetz soll nach der Bundestagswahl erneut auf den Tisch
Pressemitteilung vom 06.06.2002


„Augen zu und durch ist keine Lösung“ – unter dieser Überschrift gab der alte und neue sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) der Bauern-Zeitung ein aufschlussreiches Interview (22/02). Dabei verteidigte er das Verfahren zur Regelüberprüfung der LPG-Nachfolger auf ordnungsgemäße Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung gegen die Auffassung des sächsischen LPG-DBV-Verbandes (SLB), der die Regelüberprüfung ablehnt. Der von den LPG-Bauernverbänden geforderten Mehrgefahrenabsicherung erteilte er wegen Geldmangels vorerst eine Abfuhr. Er gestand seine „Bruchlandung“ beim LPG-Heilungsgesetz ein, will aber das „Rote-Barone-Gesetz nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung setzen.

(...) Flath: Ideal wäre, wenn wir ein landwirtschaftliches Versicherungssystem, das wir seit drei Jahren diskutieren, mit Modulationsgeld finanzieren könnten. Aber sämtliche Regelungen stehen dem bisher entgegen. Regelungen kann man jedoch ändern, und so werde ich im Sommer die Gelegenheit nutzen und mit der EU-Kommission die Sache erörtern.

Bauernzeitung: Heißt das, dass es im kommenden Haushalt keinen Titel für eine Mehrgefahrenabsicherung geben wird?

Flath: Im Entwurf für den Hauhalt 2003/04 wird der Titel enthalten sein, vermutlich aber mit einer Null dahinter. Das heißt, dass das Thema für die Staatsregierung weiterhin Priorität hat. Ich halte nichts von einer Segmentförderung, wie sie beispielsweise für den Obstbau vorgeschlagen wurde. Wenn, dann brauchen wir ein komplettes Versicherungssystem. Es ist völlig unrealistisch, dass wir jetzt dafür 20 oder 30 Millionen Euro einstellen können. (...)

Bauernzeitung: Es gibt aber auch hausgemachte Probleme, beispielsweise die Regelüberprüfung zur korrekten Vermögensauseinandersetzung bei der Förderung. Ist hier eine Änderung in Sicht?

Flath: Es wird in den nächsten 30 Monaten von mir nicht die Aussage geben: Schluss damit, Decke drüber. Der vorhandene Erlassentwurf ist von mir als politisch korrekt bewertet worden. Ich habe als Nichtjurist nur meine Zweifel, ob der Erlass in dieser Form vollziehbar ist. Denn auch hier darf nicht passieren, dass durch ein kompliziertes Verfahren die Förderung zum Erliegen kommt. Der muss also handhabbar sein. Daher geht der Entwurf zu den Ämtern, die ihn überprüfen sollen. Es wäre aber ein falsches Signal, dieses Thema gänzlich abzuschließen. Hinzu kommt, dass wir die Altschuldenproblematik lösen müssen. Wir können aber nicht zuvor das Kapitel Vermögensauseinandersetzung abschließen. Das geht mit mir nicht.

Bauernzeitung: Wenn diese Regelung gewollt ist, liegt hier anders als angekündigt nicht doch ein sächsischer Alleingang vor?

Flath: Wir sind doch bisher in Sachsen nicht schlecht damit gefahren. Ich weiß, dass sich die Thüringer anders verhalten. Dort müssen die Betriebe eine Erklärung zur Vermögensauseinandersetzung abgeben. Wenn später ein Fehler festgestellt wird, muss sich die Thüringer Verwaltung das Geld in einem aufwendigen Verfahren zurückholen. Das ist auch ein Weg. Wenn uns in Sachsen die praktikable Umsetzung der Überprüfung nicht gelingt, müssen wir auch über die Thüringer Variante diskutieren. Auf keinen Fall lassen wir die Sache unter den Tisch fallen.

Bauernzeitung: Ob Flächenerwerb oder Zusammenführung von Gebäuden und Boden – lähmt diese Regelung nicht und bindet letztlich Mitarbeiter in der Verwaltung?

Flath: Wenn ich die Augen zumache, verbessere ich die Situation nicht. Unverständlich ist für mich das Verhalten mancher Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzender. Ist es nicht waghalsig, das Problem der fehlgeschlagenen Umwandlung zu ignorieren? Was ist denn, wenn ein Betrieb Investitionen tätigt oder Kredite aufnimmt und plötzlich die Gerichte feststellen, dass das Unternehmen gar nicht existiert? Das kann die Verantwortlichen Kopf und Kragen kosten. Bis heute kann sich keiner vorstellen, was wir mit den Unternehmen machen, die unheilbar nicht existieren. Wer trägt denn hier das ganze Risiko? Ich sehe unser Verfahren durchaus auch als einen gewissen Schutz an. Ich will, dass die Unternehmen in Sachsen stark sind.

Bauernzeitung: Kurz vor der neuen Kabinettsbildung in Sachsen sorgte das sogenannte Heilungsgesetz für Aufsehen. Es schien allerdings, dass da irgend etwas außer Kontrolle geraten war. Können Sie uns das erklären?

Flath: Die Notwendigkeit, dass wir so etwas brauchen, ist seit einiger Zeit bekannt. Wir wussten, dass wir dafür das Justizministerium benötigten, und erkannten, dass dieser komplizierte Sachverhalt viel Erklärungsarbeit bedarf. Es gab die Möglichkeit, schnell zu handeln, indem wir unser Gesetz an das Vermögensrechtsänderungsgesetz andocken. Leider fanden wir damit keine Mehrheit. Insofern war das eine Bruchlandung. Da das Problem weiterhin besteht, werde ich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf nehmen.

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