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Oberlandesgericht nimmt GPG-Vorstand in Haftung
Weitreichende Konsequenzen für frühere LPG-Vorstände
Pressemitteilung vom 06.06.2002


Das Oberlandesgericht Dresden hat unter dem Aktenzeichen: U XV 2753 / 01 / 2 XV 0019 / 00 AG Bautzen am 26.04.2002 verkündet:

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadenersatzanspruch gemäß § 3 a LwAnpG in Höhe von € 3.992,60 zu, denn die Beklagten haben als Vorstandsmitglieder einer Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft (GPG) ihre Pflichten gegenüber der Klägerin bei der Geschäftsführung verletzt, dabei zumindest fahrlässig gehandelt und hierdurch einen Schaden der Klägerin in entsprechender Höhe verursacht.

1. Die Beklagten waren zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses im Oktober 1991 Vorstandsmitglieder der GPG.

2. Die Beklagten haben ihre Pflichten gegenüber der Klägerin bei der Geschäftsführung dadurch verletzt, dass sie die 1961 in die GPG eingebrachten Futtermittel entgegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG bei der durchgeführten Personifizierung im Herbst 1991 nicht zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt haben. Pflichtverletzungen der Beklagten vor dem 03.07.1991 vermögen einen Schadenersatzanspruch der Klägerin gemäß § 3 a LwAnpG nicht zu begründen, denn diese Vorschrift ist erst durch die Novelle des LwAnpG vom 03.07.1991 in das Gesetz aufgenommen worden und ist als Haftungsnorm nicht rückwirkend anzuwenden.

Bei Fehlern im Rahmen der Berechnung von Ansprüchen der Mitglieder gegen die GPG gemäß dem LwAnpG handelt es sich um Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung i.S.v. § 3 a LwAnpG.

§ 3 Satz 2 LwAnpG bestimmt ausdrücklich, dass die Vorstandsmitglieder nicht nur einen Schaden der Genossenschaft, sondern auch Schäden der Mitglieder zu ersetzen haben. Der Senat legt dies dahin aus, dass auch ausgeschiedenen Mitgliedern einer Genossenschaft ein Schadenersatzanspruch gemäß § 3 a LwAnpG zustehen kann, wenn Vorstandsmitglieder eine zu ihren Lasten von den Vorschriften des LwAnpG abweichende Anspruchsberechnung vorgenommen haben.

Die Haftung des Vorstandes nach § 3 a Satz 1 LwAnpG knüpft an seine Stellung als Organ des Unternehmens und die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis an. Hieraus sind die Vorstandsmitglieder zur sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsführung verpflichtet. Diese Pflicht besteht gegenüber dem Unternehmen. Die schuldhafte Verletzung begründet eine Schadensersatzpflicht des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Unternehmen. Solche Haftungsnormen begründeten bisher keine Ersatzpflicht des Vorstandsmitgliedes gegenüber einzelnen (ehemaligen) Mitgliedern. Nun aber wird § 3 a LwAnpG durch den Senat auch als ein Ersatzanspruch der Mitglieder gegen den LPG-Vorstand ausgelegt.

Das OLG begründet wörtlich: „Hintergrund waren in der Vergangenheit auftretende unkorrekte Handlungsweisen von Vorstandsmitgliedern (Deutscher Bundestag Drucksache 12/161, Seite 7; i.d.S. auch Schweizer, a.a. O., Rn. 200 ff.). Der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen – insbesondere der ausgeschiedenen – Mitglieder durch § 3 a LwAnpG würde jedoch ausgehöhlt oder gar vereitelt, wenn Pflichtwidrigkeiten der Vorstandsmitglieder zu Lasten der Genossenschaftsmitglieder bei der Anspruchsberechnung dem Anwendungsbereich des § 3 a LwAnpG entzogen würden. Von dieser Vermutung einer fahrlässigen Pflichtenverletzung haben sich die Beklagten zu exkulpieren (d.h. zu befreien, z.B. durch den Nachweis anwaltlicher Beratung, was unter Umständen eine Haftung des beratenden Anwalts nach sich ziehen könnte - Anmerkung VDL). Dies ist ihnen nicht gelungen“. (...) „Allerdings kann im Falle des grundsätzlich zu vertretenden Rechtsirrtums ein Verschulden entfallen, wenn der Inhalt des Gesetzes mehrere Deutungen zulässt und die Auslegung durch Wissenschaft und Praxis noch nicht festgelegt ist“. (Eine Berufung hierauf dürfte spätestens seit 1997, als der Bundesgerichtshof eine Serie einschlägiger Urteile fällte, nicht mehr möglich sein – Anmerkung VDL).

Die Pflichtwidrigkeit der Beklagten hat zu einem Schaden bei der Klägerin geführt, denn die GPG ist mittlerweile insolvent geworden und eine Quote auf die Ansprüche ist nicht zu erwarten.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klägerin insoweit nicht darauf verwiesen, auf unbestimmte Zeit abzuwarten, ob die GPG noch zu Zahlungen aus der Insolvenzmasse in der Lage sein wird. Ein Schaden ist bereits entstanden, wenn durch die Verletzungshandlung eine Verschlechterung der Vermögenslage des Verletzten eintritt, ohne dass bereits feststehen muss, dass der Schaden bestehen bleibt und damit entgültig wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2000, IX ZR 436/98, NJW 2000, 1498, 1499). Eine solche Vermögensverschlechterung ist hier eingetreten, denn ein bestehender Abfindungsanspruch ist jedenfalls gegenwärtig gegen die insolvente GPG wirtschaftlich nicht realisierbar. (...) Gemäß § 543 ZPO n.F. war die Revision zuzulassen, denn der Rechtsstreit hat im Hinblick auf die Frage des Anwendungsbereiches von § 3 a LwAnpG und hinsichtlich der Frage der Anforderungen an die Exkulpation der Vorstandsmitglieder grundsätzliche Bedeutung.

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