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SPD will Renationalisierung der Agrarzahlungen
Protest des VDL gegen Freikauf-Deal / Tanneberger fordert Entlassung Thalheims / Benachteiligung der Wiedereinrichter nicht hinnehmbar
Pressemitteilung vom 23.05.2001


Nicolas Busse erläutert, wie die SPD die EU neu gestalten will:

Auf der Seite 15 des SPD-Leitantrags zur Europapolitik finden sich zwei Sätze, die in Frankreich und Spanien fast wie eine Kriegserklärung aufgenommen wurden:

Die deutschen Sozialdemokraten fordern, „dass Aufgaben, die durch die Mitgliedstaaten entsprechend des Subsidiaritätsprinzips sachgerechter wahrgenommen werden können, wieder auf die nationale Ebene zurückverlagert werden, wenn dies den Binnenmarkt nicht gefährdet. Dies gilt besonders für die Kompetenzen der EU in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik, um den Spielraum für eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten auszuweiten.“

Aus Sicht vieler EU-Partner stellt die SPD damit unter Federführung des Bundeskanzlers den Kernbestand der europäischen Einigung zur Disposition. Die Finanzhilfen für schwach entwickelte Gebiete und die Subventionen für die Landwirtschaft gehörten von Anfang an zu den zentralen Aufgaben der Gemeinschaft. Im Laufe der Jahre wurden diese beiden Politikfelder auch zu den quantitativ wichtigsten: Die Mittel für die Strukturhilfen machen heute 35 Prozent des EU-Haushalts aus, für die Agrarpolitik werden 45 Prozent ausgegeben. Da der Rest des Brüsseler Geldes auf Außenpolitik, Forschung und Verwaltung entfällt, blieben in der Tat so gut wie nichts von den Finanztransfers in der EU übrig, sollte es zu einer radikalen Rückübertragung auf die nationale Ebene kommen. Nicht nur in Paris und Madrid, auch bei der Europäischen Kommission erinnerte man sich da an Forderungen der bayerischen Staatsregierung, nach denen am besten überhaupt kein Geld mehr an Brüssel überwiesen werden sollte. München würde statt dessen lieber eine Art europäischen Länderfinanzausgleich einrichten, aus dem direkte Hilfen an die ärmeren Mitgliedstaaten gezahlt werden. Ganz so weit will die SPD aber nicht gehen. Von Europafachleuten der Bundestagsfraktion ist zu hören, dass vielmehr beabsichtigt sei, „im Rahmen dessen, was Brüssel vorgibt“, wieder größere nationale Entscheidungsfreiheit zu erlangen. Das „Mikro-Management“ der EU-Kommission sei oft realitätsfern, sagen führende SPD-Politiker: „Hierzulande kann besser entschieden werden, ob eine Regionalhilfe in Plauen oder Chemnitz sinnvoller ist.“ Die europäische Integration will die SPD mit ihrem Papier nicht in Frage gestellt sehen, wohl aber, dass Brüssel Regelungen bis in die kleinste Einzelheit trifft. Zu diesem Zweck tritt die Partei für eine Ausweitung der Kofinanzierung ein – ein Verfahren, nach dem europäische Projekte gemeinsam von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden. Schon heute wird es in der Regionalförderung und bei Teilen der Agrarpolitik angewendet. So werden öffentliche Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau einer Straße oder Bahnlinie in der Regel aus EU-Mitteln, privaten Investitionen und Zuschüssen der Mitgliedstaaten finanziert.

Da das Prinzip der Kofinanzierung den Umverteilungseffekt zwischen reichen und armen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begrenzt, wollte die deutsche Regierung es beim Berliner Gipfeltreffen vor zwei Jahren schon als Instrument zur Verringerung des deutschen Beitrags nutzen. Jetzt erscheint die Kofinanzierung auch als Hebel, um größeren Einfluss über die Verwendung von EU-Mitteln zu bekommen: Wer bezahlt, kann mehr Mitsprache verlangen.

In der Kommission stoßen solche Vorstellungen nicht von vornherein auf Ablehnung. So will Landwirtschaftskommissar Fischler bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auch die Kofinanzierung ausweiten. Statt die Bauern mit Preissubventionen und Einkommensbeihilfen zu unterstützen, möchte er sie stärker an der Entwicklung des ländlichen Raums beteiligen. Die Kosten für dieses Programm teilen sich die EU und die Mitgliedstaaten im Verhältnis siebzig zu dreißig. Fischler wirbt seit einiger Zeit für eine Ausweitung dieser Förderung, womit größere Bereiche der Agrarpolitik der Kofinanzierung unterliegen würden. Bei den Regionalfonds will die Kommission die Kofinanzierung allerdings zurückschrauben; insbesondere bei den ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten sei die Haushaltslage zu angespannt.

Auf den größten Widerstand wird eine stärkere Kofinanzierung aber in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich stoßen, den großen Nutznießern der Struktur- und Agrarförderung. Diese Länder haben jahrzehntelang mehr Geld aus Brüssel erhalten, als sie eingezahlt haben. Eine Ausweitung der Mitfinanzierung würde also ihre nationalen Haushalte belasten. Besonders groß sind die Vorbehalte in Frankreich, das von der Agrarförderung profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat: So erhielt Paris im Jahr 1999 2,51 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, während Deutschland 4,64 Milliarden einzahlte. Kein Wunder, dass der französische Bauernverband sich schon gegen die Pläne der SPD ausgesprochen hat. Und die spanische Regierung droht, die Verhandlungen über die Osterweiterung der EU zu blockieren, weil sie eine Bestandsgarantie für die Regionalförderung nach 2006 haben will. In dem Jahr läuft der derzeitige Finanzplan für die Regionalförderung aus. Madrid hat aber - wie auch Lissabon - für die Zeit danach schon große Infrastrukturprojekte aufgelegt, die mit EU-Hilfe gebaut werden sollen.

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