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Was will Frau Künast?
Pressemitteilung vom 31.05.2001


In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, Ziel müsse es sein, den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt zu verringern. „Wünschenswert“ sei eine allmähliche Verringerung der 1992 eingeführten Direktbeihilfen, um den EU-Haushalt per saldo zu entlasten. Die Ministerin will bis 2006 den Abbau von ca. 40 Milliarden Euro an Agrar-Direktzahlungen, weil die EU ansonsten diese Beihilfen den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten nicht vorenthalten könne, wenn sie dann noch bestünden. Ihr Vorgänger Karl-Heinz-Funke hatte dagegen darauf verwiesen, dass in der Agenda 2000 für die Beitrittskandidaten keine Mittel eingeplant und auch nicht erforderlich seien, weil die Agrarpreise in den Bewerberstaaten mit dem Beitritt nicht sinken, sondern sogar steigen würden. Kritisch äußerte sich Frau Künast auch zu Überlegungen von Agrarkommissar Franz Fischler für die im kommenden Jahr geplante Zwischenprüfung der EU-Agrarpolitik. Fischler hat unter anderem eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Umschichtung von bis zu 20 Prozent der Direktzahlungen zu Lasten der Großbetriebe ins Gespräch gebracht. Schon ab 2002 will er die „Kann-Bestimmung“ zur Pflicht für alle EU-Staaten machen. Rund 5 Milliarden Euro pro Jahr könnten dann durch die sogenannte Modulation für Agrarumweltprogramme und die Förderung des Öko-Landbaus mobilisiert werden. Nach den geltenden EU-Bestimmungen müssten die Mitgliedstaaten jedoch noch einmal den gleichen Betrag aus eigener Kasse aufbringen (Kofinanzierung), um die bei den Beihilfen eingesparten Gelder nutzen zu können. Die Gesamtausgaben für Landwirtschaft und ländlichen Raum würden also noch weiter steigen. „Eine solch Aufblähung des Haushalts nehme ich nicht als ernsthaften Vorschlag entgegen“, sagte Frau Künast. Diskussionsbereit zeigte sich die deutsche Ministerin für Fischlers Vorschlag, die Beihilfen für kleine Bauernhöfe, die im Jahr nicht mehr als insgesamt 2500 Euro aus der EU-Kasse erhalten, auf Pauschalzahlungen umzustellen. Allein aus der Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit lassen sich jedoch kein Anspruch auf eine staatliche Alimentierung ableiten. „Wir werden keinen Berufsstand schaffen, der eine soziale Grundsicherung genießt.“

VDL-Präsident Dieter Tanneberger sieht in der Haltung der Bundesministerin ein weiteres Warnzeichen, die groß angekündigte Agrarwende werde ausbleiben. „Sie will nicht ran an die Großbetriebe. Was soll also alles Gerede über Agrarindustrie und Massentierhaltung, wenn sie nicht einmal die schon jetzt mögliche 20%ige Modulation durchsetzt.“ Lineare Kürzung der Agrarförderung auch für Familienbetriebe statt Geldbeschaffung durch Kappung bei Agrargesellschaften, dass sei ein Kurs der auf entschiedenen Widerstand des VDL stoßen werde.

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