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Keine weitere LPG-Entschuldung
VDL begrüßt Konsequenz des Bundesfinanzministers / Wettbewerb zwischen Privatbauern und LPG-Nachfolgern wäre verletzt / Wissenschaftler haben Daten erhoben - Annähernd 2.000 LPG-Nachfolgeunternehmen einbezogen - Endgültiger Beschluss nach der Sommerpause
Pressemitteilung vom 28.06.2000

Berlin. Wie der VDL aus gut unterrichteten Kreisen aus dem Bundesfinanzministerium erfährt, sieht Finanzminister Eichel keinen Spielraum für eine weitere Entlastung der früheren LPGen von ihren Altschulden. Die Datenerhebung zu den Altschulden der LPGen ist abgeschlossen. Die Beurteilung der Finanzverhältnisse der LPG-Nachfolger geht ihrem Ende zu. Die von der Bundesregierung 1998 federführend mit der Untersuchung beauftragte Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) hatte an insgesamt annähernd 2.000 Ostagrarbetriebe Fragebögen verschickt, darunter nicht nur an LPG-Nachfolger, sondern auch an Neugründungen, die nach der Wende Gebäude und Anlagen aus der LPG-Liquidation gekauft oder übernommen hatten und die bilanziell entlastet und mit einem „Besserungsschein“ ausgestattet worden waren. Hinzu kommen die Tochterunternehmen der mit LPG-Altschulden belasteten Betriebe. Neben den landwirtschaftlichen Unternehmen waren in die Befragung auch etwa 50 Molkereien eingeschlossen, die ebenfalls mit Altschulden aus DDR-Zeiten belastet sind. Knapp 80 Agro-Service-Unternehmen als Nachfolgeunternehmen der früheren Agrochemischen Zentren (ACZ) wurden später in die laufende Untersuchung einbezogen. Die FAL hatte zusammen mit der Humboldt-Universität zu Berlin die Untersuchung durchgeführt. Die Auswertung der Finanzdaten war wesentlicher Bestandteil der Untersuchung, um festzustellen, ob die Altschuldenregelung zugunsten der Unternehmen nachgebessert werden muß.

Bundesverfassungsgerichtsurteil als Grundlage
Hintergrund der Untersuchung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 zur Behandlung der Altschulden. Darin hatten die Karlsruher Richter die bestehende Altschuldenregelung mit der von der Treuhandanstalt vorgenommenen Teilentschuldung und der bilanziellen Entlastung als verfassungsgemäß anerkannt. Gleichzeitig hatten die Richter dem Gesetzgeber aber eine Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht auferlegt. Nach einer Frist von etwa zehn Jahren ab Herstellung der deutschen Einheit, also bis zum Jahre 2000, so das Bundesverfassungsgericht, müsse eine Überprüfung stattfinden, ob das angestrebte Ziel der Schuldentilgung in weiteren zehn Jahren, also bis zum Jahr 2010, erreicht werden kann.

Schuldentilgung bis 2010 möglich
Aus diesem Urteil ergibt sich, dass die Altschuldenuntersuchung neben einer fundierten Bestandsaufnahme der vergangenen Jahre und der Ist-Situation, eine zukunftsgerichtete Analyse bis zum Jahr 2010 enthalten muß. Aus den Ergebnissen der Untersuchung muß erkennbar sein, ob die Mehrzahl der Unternehmen die Altkredite im Rahmen der Altschuldenregelung voraussichtlich werden tilgen können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Altschuldenregelung wird die Annahme einer ordentlichen Wirtschaftsführung zugrunde gelegt. Die Untersuchung wurde in mehreren Arbeitsschritten durchgeführt. Zunächst wurden bei allen bilanziell entlasteten Unternehmen über mehrere Jahre hinweg bestimmte Daten erfaßt. Abgefragt wurden dabei unter anderem Angaben über die ursprüngliche Altkreditbelastung, die vorgenommene Teilentschuldung, die Tilgung sowie die aufgelaufenen Zinsen. Dazu kommen die Faktorausstattung des Unternehmens mit seinen Produktionsschwerpunkten, die Rechts- und Organisationsform der Unternehmen einschließlich ihrer rechtlichen Verbindungen, wesentliche Positionen der Vermögens- und Kapitalstruktur sowie eine Aussage zum Erfolgsstatus. Die erhobenen Daten wurden statistisch analysiert und die Unternehmen zu typischen Modellunternehmen zusammengefaßt. Unter Einbeziehung von Expertenstellungnahmen sind dann Prognosen über die Entwicklung typischer Unternehmen über zehn Jahre erstellt worden. Bevor diese Ergebnisse aus den Modellunternehmen anschließend auf die Grundgesamtheit aller befragten Unternehmen übertragen werden, wurden sie einer Plausibilitätsprüfung durch Experten unterzogen.

VDL sieht sich bestätigt
Dieter Tanneberger hat die Absicht des Bundesfinanzministers zum Fortbestehen der Altschulden und zur Tilgungsverpflichtung der LPG-Nachfolgebetriebe für Investitionen aus DDR-Zeit als gerecht und wettbewerbserhaltend gegenüber den mit Neuschulden belasteten Wiedereinrichtern privater bäuerlicher Betriebe begrüßt. Damit sei Eichel dem VDL gefolgt, der bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als einzige berufsständische Organisation die Entschuldung der LPG-Nachfolgebetriebe aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit den ostdeutschen Privatbauern und der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den bereits vor der LPG-Umwandlung ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern abgelehnt hatte. Tanneberger erklärte, es widerspräche der historischen Wahrheit, wenn man die LPG-Altschulden zu anonymen staatlichen Zwangskrediten der DDR-Planwirtschaft reduzieren wolle. Die Milliardenwerte an sogenannten Altschulden ständen vielmehr heute noch für Investitionen in Gebäude und Anlagen der industriemäßig produzierenden Tier- und Pflanzenproduktion, die seit nunmehr 10 Jahren bilanziell entlastet seien und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der LPG-Nachfolgeunternehmen dienten. Natürlich hätte es auch einige Ausnahmen staatlicher Willkür gegeben, z.B. bei aufgezwungenen Investitionen in industriemäßigen Anlagen. Aber die Regel sei gewesen, dass die LPG-Vorsitzenden zu DDR-Zeiten bei der SED-Kreisleitung um diese Kredite Schlange gestanden hätten. Die Opferrolle, die gewisse Politiker, wie der frühere Landwirtschaftsminister von Sachsen, Jähnichen (CDU) und die LPG-Lobby im Deutschen Bauernverband den LPG-Nachfolgern andichten wollten, sei mit Eichels Absicht endgültig gescheitert. Das sei ein großer Erfolg der privaten Bauernverbände und des Rechtsstaates, lobte Tanneberger. Damit sei auch der Plan der „roten LPG-Barone“ gescheitert, die frei gewordenen Milliarden zum Landerwerb der Treuhandflächen aus der Bodenreformenteignung zu verwenden. „Nicht auszudenken, wenn die Bundesregierung im Herbst dann doch noch anders entscheiden würde“, so Tanneberger.

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