• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Wer pflegt soll beim Erbrecht besser berücksichtigt werden
Pressemitteilung vom 30.05.2008


Berlin - Pflegeleistungen sollen in Zukunft beim Erbrecht besser als bisher berücksichtigt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

In Zukunft solle jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten - und zwar unabhängig davon, ob er für Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Wie es in einer Meldung des Bundestages heißt, sieht der Entwurf außerdem vor, für Ehegatten und Kinder Stundungen zuzulassen, wenn der Verstorbene ein Unternehmen oder ein Eigenheim hinterlässt und durch Pflichtteilsansprüche deren Verkauf droht. Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die der vererbenden Person vergleichbar nahe standen. Dies ist zum Beispiel bei Stief- und Pflegekindern der Fall. Ferner ist vorgesehen, dass eine Entziehung des Pflichtteils möglich sein solle, wenn der Berechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich. Ferner ist vorgesehen, die Möglichkeiten des Erblassers zu erweitern, die Anrechnung von Zuwendungen auf das Erbe und auch auf den Pflichtteil zu bestimmen.

Der Bundesrat fordert die Regierung unter anderem auf, den Kreis der Erbberechtigten um diejenigen zu erweitern, die den Verstorbenen zuvor gepflegt haben. So sollten beispielsweise auch pflegende Schwiegerkinder oder sonstige Verwandte einbezogen werden. Der Grund: Häufig erfolge die Verfassung eines Testaments zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vererbende eine spätere Pflegebedürftigkeit nicht in seine Überlegungen aufnehme. Wenn die Pflegebedürftigkeit tatsächlich eintrete, sei dann in vielen Fällen aus gesundheitlichen Gründen die Fähigkeit zur Änderung des Testaments nicht mehr möglich. Die Bundesregierung will das Anliegen prüfen. Die Honorierung von Pflegeleistungen, die nicht gesetzliche Erben erbracht hätten, so der Bundesrat, sei schon Thema bei einer Anhörung von Ländern und Verbänden gewesen.

www.agrarheute.de


Bundesrat will 35 Änderungen

Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (16/7918) prüfen. In ihrer Gegenäußerung (16/8547) zu den 35 Änderungswünschen der Länderkammer heißt es in vielen Fällen, dass die Forderungen zwar nicht dem Vorschlag der Regierung entsprächen, sie den von den Koalitionsfraktionen angesprochenen Prüfungsbitten jedoch nachkommen wolle.

Unter anderem hatte der Bundesrat empfohlen, die vorgesehene Behaltensfrist von 15 Jahren bei der Unternehmensübergabe als Voraussetzung für einen Erlass der Erbschaftsteuerschuld auf zehn Jahre zu reduzieren. Eine mildere Regelung hatte der Bundesrat auch für den Fall vorgeschlagen, dass der Erbe den Betrieb im letzten Jahr der Behaltensfrist aufgeben muss, etwa wegen Insolvenz oder weil kein geeigneter Nachfolger gefunden wird. In diesem Fall würde die Erbschaftsteuerschuld in voller Höhe fällig. Damit würde der Unternehmer steuerlich einem Erben gleichgestellt, der den Betrieb bereits nach einem Jahr zum Verkehrswert verkauft hat. Die Länderkammer hält dies für wirtschaftlich nicht vertretbar. Daher solle die Erbschaftsteuer nur zeitanteilig fällig werden. Die erhöhte Behaltensfrist von 20 Jahren für Erbschaften landwirtschaftlicher Betriebe wird ebenso für zu lang gehalten, weil sie den Grundstücksverkehr hemme, Anpassungen erschwere und zu einer jahrzehntelangen Überwachung durch die Finanzverwaltung führe.

Darüber hinaus hatte der Bundesrat um Prüfung gebeten, ob eine Regelung in das Gesetz aufgenommen werden kann, die die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Ertragsteuern in bestimmten Fällen beseitigt oder verringert. Ein weiteres Anliegen des Bundesrates ist es, die steuerliche Belastung in den Steuerklassen II (weitere Verwandtschaft) und III (Nichtverwandte) stärker zu differenzieren. Ohne eine solche Regelung würden Geschwister wie Fremde behandelt. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sollten der erweiterten Verwandtschaft niedrigere Steuersätze oder höhere Freibeträge als Nichtverwandten eingeräumt werden, so der Bundesrat.

www.bundesrat.de

zurück