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Früherer Landwirtschaftsminister Tillich ist Ministerpräsident
Pressemitteilung vom 30.05.2008


Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident in Sachsen. Der 49 Jahre alte Sorbe wurde am Mittwoch vom Landtag im ersten Wahlgang gewählt. Der bisherige Finanzminister bekam 66 Stimmen. Nötig gewesen wären 63 Stimmen. VDL-Präsident Dieter Tanneberger gratulierte. Bereits am Samstag wurde Tillich in Zwickau zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Union gewählt. Er erzielte mit 97,7 % ein Traumergebnis: Weniger ein Vertrauensvorschuß als Ausdruck einer tiefen, jahrelang unerfüllten Sehnsucht der Partei nach Geschlossenheit und starker Führung, heißt es bei politischen Beobachtern.

Seit Herbst 2004 ist die CDU in Sachsen auf 41,1 Prozent gestutzt und konnte nur „in einer zuweilen chaotischen Koalition der Wahlverlierer“ sich an die noch dramatischer abgestürzte SPD binden, die gar auf 9,8 Prozent abrutschte. Nun erwartet die CDU von Tillich, dass er sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zu einem deutlich besseren Ergebnis führt.

Tillich sprach in Zwickau sogar von einer CDU-Alleinregierung als Wahlziel. Doch das wenig realistisch. Er sollte mit der FDP wenigstens verhindern, daß im Freistaat eine Regierung ohne die CDU gebildet werden kann, so Tanneberger.

Tillichs größter Vorteil in der unübersichtlichen Lage ist das „sächsische Paradox“ der Linkspartei: Während die umbenannte PDS in Bundesumfragen im Osten regelmäßig auf etwa dreißig Prozent kommt, werden ihr für Landtagswahlen in Sachsen nur zwischen zwanzig und 23 Prozent vorausgesagt, schreibt die WELT.


Flath führt CDU-Fraktion
Der sächsische Kultusminister und frühere Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist vorige Woche zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt worden. Für den 51 Jahre alten Flath stimmten 42 der 51 anwesenden Abgeordneten (82,3 Prozent); neun votierten mit Nein. Flath galt als Wunschkandidat von Fritz Hähle, der die Fraktion 14 Jahre lang führte. Hähle wies darauf hin, dass Flath ein besseres Ergebnis erzielt habe als er selbst bei seiner ersten Wahl. "Ein schlechteres muss man sich erst noch verdienen", fügt er ironisch hinzu. Flath sprach von einer "guten Basis". Er wolle der Fraktion und dem Freistaat dienen. "Wie Luther es uns aufgetragen hat, wollen wir dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden", sagte der Katholik. Er wolle helfen, das Vertrauen in Politik und Demokratie wieder zu festigen.

Die bisherigen Ressortchefs bleiben bis 18. Juni geschäftsführend im Amt. Auch Flath führt zunächst noch das Kultusministerium weiter und übernimmt zudem kommissarisch das Amt des Finanzministers von Stanislaw Tillich. Die sächsischen Landwirte sind gespannt, ob der amtierende Umwelt- und Landwirtschaftminister Roland Wöller (CDU) Finanzminister wird und die Bauern schon wieder einen NEUEN vor die Nase gesetzt bekommen, der von Mal zu Mal vom Fach weniger versteht.

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