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Verlängerung der Antragsfristen für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR
Pressemitteilung vom 31.05.2007


Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften am 31.12.2003 können politisch Verfolgte der ehemaligen DDR bis zum 31.12.2007 Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung stellen.

Für Personen, die in der DDR eine politisch begründete Haftzeit erlitten haben, besteht ein Anspruch auf Kapitalentschädigung. Wer bereits vor dem Jahr 2000 eine Kapitalentschädigung erhalten hat, kann einen Antrag auf Nachzahlung der erhöhten Kapitalentschädigung stellen. Ferner besteht die Möglichkeit auf Grund einer beruflichen Rehabilitierung durch politische Verfolgungsmaßnahmen entstandene rentenrechtliche Ausfallzeiten auszugleichen und vermögensrechtliche Eingriffe rehabilitieren zu lassen. Auch auf politischem Hintergrund oder durch eine Haft entstandene gesundheitliche Schädigungen können unter Umständen Leistungsansprüche auslösen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzesänderung ist die Höhe der sozialen Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhöht worden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Opferrente, sondern die Zahlung ist abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen.

Die Ausgleichsleistungen werden unabhängig von einer Inhaftierung von den Sozialämtern gewährt, wenn eine Verfolgungszeit von mehr als drei Jahren festgestellt wurde und der Anspruchsteller eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Entsprechende Anträge müssen auf der Grundlage einer Rehabilitierungsbescheinigung bei dem örtlich zuständigen Sozialamt gestellt werden, i.d.R. das Landesamt für Gesundheit und Soziales

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