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Nachbesserung an der „Opferrente“ gefordert
Von Hildigund Neubert, Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Pressemitteilung vom 31.05.2007


Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern auf eine Nachbesserung der als „Opferrente“ diskutierten besonderen Zuwendung an ehemalige politische Häftlinge der DDR geeinigt. Danach sollen alle Renten und rentenähnlichen Zahlungen bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr berücksichtigt und das Antragsverfahren vereinfacht werden.

Dies erweitert den Kreis der Begünstigten erheblich.

Von der Zuwendung ausgeschlossen sind nun unter den politischen Häftlingen nur noch die Jüngeren, relativ gut Situierten. Dies ist im Vergleich zum vorherigen Entwurf eine wesentliche Verbesserung.

Allerdings ist die aus dem Bundestag kommunizierte Zahl von 42.000 Begünstigten (dann wären es Kosten von 126.000.000 Euro jährlich) wieder zu hoch angesetzt.

Nach den Angaben des Bundesministeriums der Justiz und den Statistiken im Land Thüringen ist davon auszugehen, dass es derzeit 53.856 lebende, rehabilitierte politische Häftlinge gibt, von denen 64,3% (das sind 42.482 Personen) mit sechs und mehr Monaten rehabilitiert sind.

Geht man davon aus, dass die Thüringer Zahlen repräsentativ sind, bekommen davon 54,2%, das sind 23.026 Personen, altershalber Renten, die in der Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr berücksichtigt werden.

Es ist davon auszugehen, dass von den verbleibenden 19.456 Personen nicht mehr als 20% unter die Bedürftigkeitskriterien fallen, also 3.892 Personen.

Die Leistung würden nach dieser seriösen Schätzung also 26.918 Personen erhalten. Die Kosten würden bei jährlich 80.754.000 Euro liegen. Mit einem Anstieg der jährlichen Kosten ist wohl kaum zu rechnen, da die Älteren bereits jetzt sterben.

Zu begrüßen ist die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zur Beantragung der Zuwendung. Die grundsätzlich zu kritisierenden Punkte bleiben aber unverändert.

Der Gesetzentwurf hält für alle Begünstigten an der Bedürftigkeitsprüfung fest. Damit wird das politische Signal, Menschen für eine Lebensleistung zu würdigen, weiter verfehlt.

Der Ausschluss aller Verfolgten ohne Haft zeigt, dass die Abgeordneten die DDR-Realität noch immer nicht in ganzer Schärfe wahrnehmen. Die SED konspirierte ihre Verfolgungsmethoden offenbar so perfekt, dass noch heute Bundestagsabgeordnete sich davon blenden lassen. Neben Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen und dem Bürgerbüro e.V. Berlin hatten sich sogar die Verbände der ehemaligen politischen Gefangenen dafür eingesetzt, auch diese Verfolgten mit in die Leistung einzubeziehen. Dem schlossen sich sieben von acht Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2007 an. Der Bundestag betreibt offenbar eine Politik der Spaltung der SED-Opfer.

Das Argument einer angeblichen Besserstellung gegenüber NS-Opfern ist in der Anhörung widerlegt worden. Es handelte sich um einen willkürlichen Vergleich einer einzelnen außergesetzlichen Leistung für NS-Verfolgte aus dem Jahr 1992 mit der vorgeschlagenen Neuregelung. Trotz meines öffentlichen Auftretens für eine gerechtere und angemessene Lösung ist mir noch niemand von den Verbänden der Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes entgegen getreten mit der Beschwerde über eine Besserbehandlung der SBZ/DDR-Opfer.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird aber eine Lösung gewählt, die gegenüber der von den Verfolgtenverbänden vorgeschlagenen Lösung (100 Euro Opferrente, 150 Euro Sozialzuschlag – Kosten von 72,1 Mio. Euro jährlich) deutlich teurer ist, ohne die politische Zufriedenheit zu verbessern.

Für die Verfolgten ohne Haft (Rehabilitierte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz) sollten wenigstens die von mir vorgeschlagenen Verbesserungen der Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG, die mit nur 5,3 Mio. Euro zu Buche schlügen, noch möglich sein.

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