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Vor 50 Jahren: Volksaufstand in der DDR
Ulbrichts Machtprobe im Politbüro
Von Lars-Broder Keil Pressemitteilung vom 28.05.2003


SED-Generalsekretär lässt im Mai 1953 seinen Widersacher Franz Dahlem rauswerfen, um die eigene Position zu stärken

Am Vorabend des 1. Mai 1953 bat Hermann Axen den Genossen Heinz Brandt zu sich ins Büro. Der Sekretär für Agitation im ZK der SED wollte mit dem Sekretär der SED-Leitung Berlin für Agitation und Propaganda die letzten Anweisungen für den kommenden Tag durchgehen. Fast nebenbei bemerkte Axen: „Morgen darf das Bild von Franz Dahlem bei der Bildparade der Politbüromitglieder nicht mitgeführt werden. Die Bilder von ihm müssen noch vor Beginn der Demonstration im Schuppen vernichtet werden. Du bist verantwortlich.“ Brandt gehorchte, obwohl Dahlem zu diesem Zeitpunkt noch Politbüromitglied war.
Wenig später war es damit auch offiziell vorbei. Auf seiner 13. Tagung am 13./14. Mai 1953 stimmte das Zentralkomitee der SED der zuvor getroffenen Entscheidung des Politbüros zu Dahlem „zur Sicherung der Parteiführung“ von allen Funktionen zu entbinden. Zugleich kündigte das ZK an, die Partei müsse „von allen Elementen gesäubert werden, die sich in der Vergangenheit oder gegenwärtig als unzuverlässig erwiesen hätten“. Wieder einmal wollte die SED-Spitze Probleme auf stalinistisch-administrative Weise lösen. Das sollte sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet zeigen.
Schon in den Jahren zuvor waren missliebige Genossen unter oft fadenscheinigen Begründungen aus der Partei gedrängt worden. Mit Dahlem traf es nun das bislang höchste Mitglied in der Parteihierarchie. Der 61-Jährige war der zweite Mann hinter SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, zuständig für Personalpolitik sowie die Parteiarbeit in Westdeutschland. Er war seit den zwanziger Jahren auch Widersacher Ulbrichts in sachlichen Fragen gewesen und galt 1953 als einziger ernsthafter Rivale. Als Grund für den Rauswurf musste Dahlems frühere Tätigkeit als Leiter des Auslandsbüros der KPD in Paris herhalten. Dabei soll er Kontakte zu einer US-Hilfsorganisation gehabt haben, dessen Leiter, Noel H. Field, nach dem Krieg zum CIA-Agenten hochstilisiert worden war. Bereits im März 1953 hatte das Politbüro, dem Dahlem ja selbst angehörte, eine Prüfung seiner Verbindungen zu Field angeordnet.
Im Mai wurde ihm dann vorgeworfen, er habe „gegenüber den Versuchen imperialistischer Agenten, in die Partei einzudringen, völlige Blindheit bewiesen“ und sich geweigert, Fehler einzugestehen. Dahlems Forderung, an der Sitzung teilzunehmen und sich zu den Vorwürfen äußern zu können, ignorierten die Genossen.
„Ich musste erleben, wie die Mitglieder des ZK mehr oder minder gutgläubig meiner Verurteilung zustimmten“, notierte er.
Für den Agitator Heinz Brandt wirkte das wie ein „seltsamer Anachronismus“, denn die Kreml-Führung hatte gerade begonnen, politische Gegner zu rehabilitieren.
Hier schwieg sie. Offenbar wollten die Sowjets, die zum Zeitpunkt der ZK-Tagung die angespannte Lage in der DDR berieten, innerparteiliche Kämpfe vermeiden. Pech für Dahlem, der auf das Grundprinzip der Sowjets vertraut hatte, sich in ihren Satellitenstaaten neben dem Hauptgewährsmann auch ein „Reservepferd“ zu halten, um Druck auf den Statthalter auszuüben und Alternativen zu haben. Und Dahlem sah sich wohl als „Reservepferd“.
Ulbricht nutzte seinen auftritt auf der Tagung, um die anderen Kritiker zu warnen. So hatte Politbüromitglied Elli Schmidt die “verspätete und ungenügende Information der Bevölkerung“ über die Preiserhöhung von Fleisch- und Wurstwaren im Vorfeld der Tagung als „ernsten Fehler von Partei und Regierung“ bezeichnet. Ulbricht predigte dagegen den Kampf gegen „Kapitulation“ und „Volksschädlinge“, die den Aufbau des Sozialismus behindern wollten. Erich Honecker sprach Jahrzehnte später von Machtkampf. Es habe die Gefahr bestanden, dass Ulbricht, wie die anderen Generalsekretäre im Ostblock, in die Säuberungsprozesse einbezogen werden sollte. Honecker: „Wir haben das zum Glück abgewehrt.“
Betont administrativ ging das ZK der SED am 13./14.Mai auch vor, nachdem Planungschef Bruno Leuschner deutliche Defizite bei der Erfüllung des Fünfjahrplanes aufgelistet hatte. Da weder propagandistische Aktionen noch der Appell an die Betriebe, ihre Normen freiwillig zu erhöhen, gefruchtet hatten, beschloss das ZK, dass die Minister alle erforderlichen Maßnahmen treffen.


„Die Arbeitsnormen auf ein normales Maß zu bringen und eine Erhöhung um durchschnittlich mindestens zehn Prozent bis zum 1. Juni 1953 sicherzustellen“.

War sich die Führung des Risikos dieser Anweisung bewusst? Bereits im April war es wegen des Drucks auf die Normen vereinzelt zu Arbeitsniederlegungen gekommen, zum Beispiel bei den Zeiss-Werken in Jena. Auch zu Beginn der ZK-Tagung waren Arbeiter auf die Straße gegangen: im Mansfelder Kupferbergbau.

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