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    Bundesverband
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Täter- statt Opferrente
Skandalöse 45.000 DM Rentennachzahlung für Margot Honecker
Ost-Minister Schwanitz als „Verräter“ ausgebuht
Pressemitteilung vom 23.05.2001


Halle. Mit Empörung haben ehemalige Bürgerrechtler der DDR, Vertreter von Opferverbänden und der Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) auf eine im Bundestag verabschiedete Änderung im Rentenrecht reagiert. Danach erhalten ehemalige Stasi-Generale, Volkspolizisten, Schnüffler im Post- und Fernmeldewesen und alle Träger der DDR-Diktatur – insgesamt zwei Millionen Kader der früheren DDR-Elite - insgesamt weit über 1 Milliarde Mark an Nachzahlung. Die ehemalige DDR-Bildungsministerin Margot Honecker erhält eine Tätervergütung über 45.000 Mark nach Chile überwiesen.

Keine Ehrenpension für Stasi-Opfer
In Halle war es bei einer Veranstaltung am vorigen Wochenende darüber zum Eklat gekommen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Rolf Schwanitz (SPD) wurde mit „Pfui“-Rufen empfangen und als „Verräter“ beschimpft. Harald Strunz, Bundesvorsitzender der Opferverbände, beklagte, dass von der rot-grünen Mehrheit ein Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Entschädigung ehemaliger Häftlinge und einer „Ehrenpension“ abgelehnt worden war. Der Unionspolitiker Günter Nooke warf der Bundesregierung vor, sie würde die Täter des DDR-Unrechtsregimes belohnen und die Opfer leer ausgehen lassen. Marianne Birthler, Leiterin der Gauck-Behörde, bedauerte den fehlenden Konsens zwischen den Parteien bei der Bewältigung des DDR-Unrechts. Die Rentenänderung soll rückwirkend zum 1. Mai 1999 in Kraft treten. Davon profitieren auch die ehemaligen Beschäftigen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post. Die Rücknahme früherer Rentenkürzungen für einzelne Berufsgruppen war vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben worden. Vorher hatte es dazu eine Vielzahl von Einzelklagen gegeben. Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.

Selbst die PDS
Rund 50 Opfer der DDR-Stalinisten hatten sich im Tiergarten in der Nähe des Reichstags versammelt, hielten Passanten an und versuchten mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die ehemaligen Häftlinge sprachen über ihr Leid, und von der anhaltenden Ungerechtigkeit. Auf der anderen Straßenseite eilten die Bundestagsabgeordneten in den Reichstag. Die Mehrheit von ihnen wird heute ein Gesetz beschließen, das der kleinen Gruppe von Protestierern draußen vor der Tür weh tun wird. Im Plenum galt es, Rentenkürzungen zurück zunehmen, weil sie das Bundesverfassungsgericht als Unrecht erkannt hatte. Besonders gerügt hatten die Richter die pauschalen Kürzungen für die genannten systemnahen Funktionsträger der DDR und für Angehörige der Staatssicherheit. Das Gericht hatte die früheren Rentenkürzungen als verfassungswidrig erkannt und damit für nichtig erklärt. Die Situation im Plenum war paradox.

Über 1 Milliarde
Gegen die rot-grüne Regierungsmehrheit stimmten nicht nur die Christdemokraten, flankiert von der FDP. Auch die Abgeordneten der PDS verweigerten der neuen Regelung ihre Zustimmung. Allein die Nachzahlungen an die einstigen „systemnahen“ DDR-Bürger belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Mark. Der künftige jährliche Mehraufwand wird mit mehr als 400 Millionen Mark angegeben. Darüber geriet der Sprecher der Unionsabgeordneten aus den Neuen Ländern in Rage. Günter Nooke warf der Regierung vor, die Täter des untergegangenen Unrechtsregimes zu belohnen, während die Opfer leer ausgingen. Er kritisierte: „Die Opfer des diktatorischen Systems der DDR empfinden es als Hohn, wenn jetzt durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Überleitung von DDR-Renten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen vor allem die ehemaligen Täter rentenrechtlich besser gestellt werden.“ Das sollte mit einer Gesetzesinitiative der CDU korrigiert werden. Diese sah vor, die Entschädigung für ehemalige DDR-Häftlinge von jetzt 600 auf 1000 Mark je Monat rechtswidriger Haft zu erhöhen und allen Opfern des SED-Regimes eine monatliche „Ehrenpension“ von 1000 Mark zu zahlen (LANDPOST berichtete). So wollte es auch die PDS. Jedenfalls stimmte sie dem Gesetzentwurf der Christdemokraten zu.

„Pfui & Verräter“
Eine merkwürdige Situation. Und der CDU-Kommentar lässt aufhorchen. Nooke: „Wir begrüßen jede richtige Entscheidung der PDS und leben als Union nicht davon, dass immer und alles, was die PDS sagt, falsch ist.“ Das sah die kleine Schar Protestierer neben dem Reichstagsgebäude ganz anders. Ihr Sprecher Harald Strunz hätte sich gewünscht, dass die SED und das MfS schon „vor zehn Jahren zu verbrecherischen Organisationen erklärt“ worden wären. Strunz, der zwei Mal inhaftiert worden war, beklagte die Annäherung von SPD und PDS: „Das halte ich für unerträglich.“ Mit einer solchen Meinung steht er nicht allein. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, bekam es unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes deutlich zu spüren. Bei einer Veranstaltung in Halle vor rund 300 Teilnehmern eines Kongresses, der sich mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befassen sollte, war die Diskussion zur aktuellen Rentenfrage nicht zu unterdrücken. Aus Protest verließen Kongressbesucher den Saal, als Schwanitz ans Mikrofon trat. Andere buhten den Ostbeauftragten aus und beschimpften ihn als „Verräter“. Eine Hallenserin bezeichnete den SPD-Staatsminister als „eiskalten Politiker“.

Verheerendes Signal
VDL-Präsident Dieter Tanneberger, selbst ein Betroffener, der 1956 wegen Boykotthetze zu Jugendwerkhof verurteilt worden war und 1962 als Student exmatrikuliert und für 8 Monate in einem Arbeitslager interniert wurde, sprach von einem verheerenden Signal auf das rechtsstaatliche Bewustsein vieler Ostdeutscher.

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