• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Geschenkte Altschulden sind gigantische LPG-Subvention
Protest des VDL gegen Freikauf-Deal / Tanneberger fordert Entlassung Thalheims / Benachteiligung der Wiedereinrichter nicht hinnehmbar
Pressemitteilung vom 23.05.2001


Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) hat den geplanten Freikauf abgewerteter LPG-Altschulden als „Deal“ zwischen Fiskus und LPG-Nachfolgern bezeichnet, einen Schulden- bzw. Zinserlass auch für mit Neuschulden belastete Privatbauern verlangt und den Rücktritt von Agrarstaatssekretär Dr. Gerald Thalheim (SPD) gefordert.

Hintergrund ist das Ergebnis einer von Wissenschaftlern der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) und der Humboldt-Universität vorgelegten Wirkungsanalyse, die LPG-Altschulden seien keine, (wie von der LPG-Seite immer behauptet) betriebswirtschaftliche Belastung sondern durch Zinsvorteile und steuerliche Begünstigungen, sogar von großen betriebswirtschaftlichen Vorteilen. „Wer Schulden tilgt und Zinsen zahlt, ist selber Schuld.“ und „Wir kriegen eine politische Lösung“, war das Credo vieler LPG-Chefs, die bis zum Bundesverfassungsgericht stritten, dort zwar verloren, aber nun wegen „privatrechtlicher Verträge“ mit den Gläubigerbanken und der Treuhandanstalt in Form „bilanzieller Entlastung“ und „Besserungsscheinen“ nicht so ohne weiteres zur Schuldentilgung gezwungen werden können.

Privatbauern hatten nur Alibifunktion
In und nach der Wendezeit waren sich SED(PDS)-Altgenossen, Blockflötenparteien, Stasi-IM´s, LPG-Chefs im Deutschen Bauernverband, CDU-Minister wie Jähnichen und Sklenar (VDL: „Schwarzwälder Schinken: außen Schwarz und innen Rot“) und auch der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Agrarstaatssekretär Thalheim weitgehend einig in der Forderung nach Erhalt der LPG-Strukturen. Schäuble und Krause gaben den massiven Altkaderdrohungen nach, es müsse mit Aufständen in Ostdeutschland gerechnet werden, falls die LPGen zerschlagen und die Bodenreformenteignungen rückgängig gemacht würden. Die „Wiedereinrichter“ (allein schon diese Bezeichnung ist für freie Bauern entwürdigend und setzt vom sprachlichen Duktus her die Erwartung, dass es ihrer nicht viele geben werde, die „wieder“ anfangen würden) erfüllten nur eine Alibifunktion. „Eine hehlerische Agrarpolitik hat den LPG-Bonzen den Raub von 3 Mill. Hektar Bodenreformland und 60 Mrd. Bauernvermögen straffrei ermöglicht. Das größte Bauernlegen der Geschichte“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Schon 6 Milliarden geschenkt
Unter dem verwirrenden Titel der Umstrukturierung der Landwirtschaft wurden Milliarden an Steuergeldern über sogenannte Anpassungshilfen in die Erhaltung der LPG-Landwirtschaft gesteckt. So sind in den Jahren von 1990 bis 1995 von den über 6 Milliarden Mark an Anpassungshilfen 5,1 Mrd. allein an LPG-Nachfolger geflossen. Noch 1990 hatte die DDR-Volkskammer wenige Wochen vor der Wiedervereinigung eine LPG-Teilentschuldung von 340,5 Mio. Mark der DDR zur Tilgung von LPG-Krediten verfügt. Im August 1990 hatte die DDR-Regierung weitere 150 Mio. DM zur Zinserstattung und die Bundesregierung in einer Anschlussregelung nochmals 50 Mio. DM für LPG-Altschulden-Zinsen zur Verfügung gestellt. Das alles in einer Zeit als es den Begriff „Wiedereinrichter“ noch gar nicht gab und diese sich später für Stallbauten teure West-Kredite neu beschaffen mussten. Den LPG-Baronen und ihren Statthaltern in Regierung und Parlament gelang es in den Einigungsvertrag den Artikel 25 Abs. 3 über die Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt (THA) aufzunehmen.

Kreative Buchführung
Insgesamt belief sich die erste LPG-Entschuldung 1990/91 auf 1,783 Mrd. DM. Daran anschließend 1992-1994 erfolgte die „bilanzielle Entlastung“ mit dem Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen Schuldner, Gläubigerbank und Treuhandanstalt über 4.483 Mrd. (Stand 1998). Als Gegenleistung verpflichteten sich die LPG-Nachfolger zu einer Besserungsscheinregelung, wenn denn das erzielte Betriebsergebnis Gewinn ausweisen sollte. Aber die LPG-Bosse „machten“ wegen ihrer „kreativen Buchführung“ bis 1996 kaum Gewinne. Danach aber (Ablauf der Bindungsfrist) wurden die Vermögensbilanzen aus steuerlichen Gründen (Verlustvorträge) korrigiert, die ausgeschiedenen Mitglieder bekamen jedoch keine Nachabfindung und der Erblasttilgungsfonds sah wenig oder nichts an Zinsen oder Tilgung. Das alles geschah unter Regie einer bürgerlichen Koalition und mit wohlgefälligem Nicken der linken Opposition.

Dass das Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur eine Funktion hatte, nämlich den Altgenossen das geraubte LPG-Vermögen zu retten, ist spätestens mit der Praxis des § 44 Abs. 6 LwAnpG in Verbindung mit dem DM-Bilanzgesetz § 16 Abs. 3 und 4 klar geworden, nämlich die Entlastung und Sanierung der LPGen auf Kosten der Wiedereinrichter und früherer LPG-Mitglieder! Jetzt konnte das verteilbare LPG-Vermögen (welches durch „kreative Buchführung“ sowieso schon heruntergerechnet wurde) um den jeweiligen Entschuldungsbetrag gekürzt werden. Die FAL-Studie spricht offen von einem „Abfindungsschutz“ zugunsten der Altschuldner, der zu einer „direkt liquiditätswirksamen Ersparnis“, oft in Millionenhöhe ihrer Altschulden, führt. „Sowohl Teilentschuldung als auch bilanzielle Entlastung begünstigen lediglich die LPG-Nachfolgeunternehmen bzw. die dort verbliebenen Anteilseigner, nicht jedoch die ausscheidenden LPG-Mitglieder“ (Rawert 1994, S. 246).

Haftung & Rücktritt
Auf der Grundlage des DM-Bilanzgesetzes wurden die Altkredite der LPGen im Verhältnis 2:1 auf 7,6 Mrd. DM abgewertet und zu Potemkinschen Dörfern aufgebauscht. In einer großangelegten Kampagne, die vom frühen SED-Zentralorgan DBZ (heute Bauernzeitung) angeführt und durch den zum LPG-Anwalt mutierten Prof. Schachtschneider bis hin zum Bundesverfassungsgericht betrieben wurde, wollten die LPG-Barone zu der bereits erfolgten massiven Entschuldung alle noch verbliebenen Kredite geschenkt erhalten. Besonders der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerald Thalheim, 1990 Nachfolger von Paul Bock (SED) im Regierungspräsidium Chemnitz, forderte in unzähligen Stellungnahmen die weitere LPG-Entschuldung. Er gilt seither, auch wegen seiner Haltung in der Vermögensauseinandersetzung, in Ostdeutschland als „Privatbauernfresser“. VDL-Präsident Dieter Tanneberger forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast auf, Staatssekretär Thalheim wegen unzulässiger politischer Einflussnahme zu Lasten der Wiedereinrichter in den neuen Bundesländern zu entlassen. Das Ergebnis der Wirkungsanalyse von Wissenschaftlern der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) und der Humboldt-Universität sei nur die Bestätigung der Anhörung zur LPG-Entschuldung im Agrarausschuss des Bundestages 1997 in Bonn. Damals hatten die Abgeordneten Zeitzeugen wie Tanneberger (als damaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landbundes), den früheren DBV-Generalsekretär Schnieders und den LPG-Klägervertreter Schachtschneider zur Thematik befragt. „Hier hat Thalheim, wie vorher und später auch, vehement die LPG-Interessen vertreten, deren Entschuldung gefordert (Bundestagsdrucksache) und damit zur Wettbewerbsverzerrung zwischen Wiedereinrichtern und LPG-Nachfolgern beigetragen.“ Dass er diese Position auch als Staatssekretär beibehalten hat, sei eine Verletzung seines Diensteides und nähre den Verdacht auf bedingten Vorsatz, die LPG-Gruppe besser stellen zu wollen als die Wiedereinrichter, so Tanneberger.

Das Dilemma der Regierung
Die Studie stellt fest, dass die spezifische ökonomische Wirkung der Altschulden abhängt von der Werthaltigkeit der mit dem Altschuldenkapital finanzierten Vermögensgegenstände, von der Verminderung des Kapitalabflusses bei der Vermögensauseinandersetzung und von der Kapitalkostenersparnis durch die Besserungsscheinregelung. In der Mehrzahl der Fälle liege eine relative Besserstellung der Altschuldenunternehmen im Vergleich zu mit Neuschulden belasteten Referenzunternehmen vor. Die niedrigen Kosten des Altschuldenkapitals seien für die LPG-Nachfolger Anreiz für eine möglichst späte Tilgung (sprich: möglichst keine Tilgung in Erwartung politischer Lösungen). Weniger als 5% der LPG-Unternehmen würden ihre Altschulden innerhalb der nächsten 10 Jahre zurückzahlen, so die Analyse. In vielen Unternehmen würden die auflaufenden Zinsen den Tilgungsanteil des Kapitaldienstes übersteigen. „Der gesamte Altschuldenbetrag nimmt im Zeitablauf zu. Die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen ist jedoch größer als der im Rahmen der Besserungsscheinregelung tatsächlich geleistete Kapitaldienst.“

Konsequenzen
Es besteht lt. Studie keine Notwendigkeit für Maßnahmen, die auf eine pauschale Erleichterung der Altschuldner abzielen. Eine „Härtefallregelung“ soll Einzelfall bezogen sein und die Beweislast liege bei den Unternehmen. Der Nachweis der altschuldenspezifischen Belastung müsse durch nachprüfbare Darlegung der Determinanten geführt werden, z.B. durch den Nachweis einer korrekten Vermögensauseinandersetzung und des Nachweises des wirtschaftlichen Erfolges. Die Ausgangssituation sei ein „Nullsummenspiel“ zwischen Altschuldenunternehmen und dem Staat. Das Schwierige sei, dass bestehende privatrechtliche Verträge nunmehr nicht zum Nachteil der Agrarunternehmen verändert werden könnten.

Daher gebe es folgende mögliche Konsequenzen:
- Der Spielraum sowohl für „Zuckerbrot“ als auch für „Peitsche“ ist sehr begrenzt.
- Gläubigerbanken bzw. Fiskus werden nur einen Bruchteil des Altschuldenkapitals als Gegenwert zurückbekommen. Bei Freiwilligkeit der Teilnahme zahlen Unternehmen einen einmaligen Betrag zur Ablösung ihrer Altschulden. Die Einmahlzahlung orientiert sich am individuellen Barwert der erwarteten Besserungsscheinzahlungen.

Es entstehe ein Verhandlungsspielraum aufgrund folgender Sachverhalte:

Die Transaktionskosten würden gespart. Es entstünde eine Risikoprämie für das Unternehmen gleichwie für den Staat, weil keiner die Unsicherheit künftiger Besserungsscheinzahlungen kenne. Die Betriebe könnten bestehende Rationalisierungspotenziale „sanktionsfrei“ ausschöpfen. Hinzu käme dann die psychologische Wirkung, wenn das leidige Thema Altschulden endgültig vom Tisch sei.

Der VDL ruft angesichts der beschriebenen Kungelei zwischen Fiskus und LPG-Schuldnern die ostdeutschen Wiedereinrichter zu Massenprotesten (unter Verwendung dieses LANDPOST-Abdrucks) auf. Schreiben Sie an das:

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Frau Bundesministerin Renate Künast
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Telefon: 01888 529 – 3100 oder
Telefon: 030/ 2006-0 oder
Telefax: 030/2006- 4262 oder auch per E-Mail: poststelle@bml.bund.de


zurück