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Der ewige Schatten der Zwangskollektivierung
Dr. Werner Kuchs, Kirchheim unter Teck
Pressemitteilung vom 27.05.2010


Rückschau:

20 Jahre nach dem Beitritt der lang vor 1949, der Gründung der DDR, schon existenten und 1990 wieder gegründeten 5 Bundesländer zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden im Jahre 2010 rund 50 % der landwirtschaftlichen Flächen dort wieder von Bauern im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb bewirtschaftet. Die übrigen 50 % bewirtschaften weiterhin die LPG-Betriebe in neuer Rechtsform (e.G., GmbH, AG, KG).

Im April 1960 ordnete die DDR-Regierung die Vollkollektivierung der Landwirtschaft nach sowjetischem Vorbild an. Die leninistischen/stalinistischen Kolchosbetriebe waren vorgezeichnet. Nach den Enteignungen von mehr als 7.000 Betriebe über 100 ha von 1945 bis 1949, zahlreichen Enteignungen von klein- und mittegroßen Bauernhöfen die ihr Pflichtablieferungssoll nicht erfüllen konnten, oder aus welchen politischen Anlass auch immer in den freien Westen geflüchtet oder politisch inhaftiert waren, wie z. B. Ortsbauernführer, bei offen geäußerter Skepsis gegenüber der sowjetischen Siegermacht und der DDR, von örtlichen Kommunisten denunziert, verleumdet, kam es 1960 zu massiven Druck auf die noch keiner LPG beigetretenen Bauern.
Politische kommunistische Propagandagruppen zersetzten das Dorfleben in Tag- und Nachtagitation. Die Stasi verhaftete viele Bauern, quälte, misshandelte sie Tag und Nacht bis der Beitritt zur landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft unterschrieben war.
Die ländliche Kultur, die Heimat der oft über Generationen dort in ihren Dörfern lebenden Menschen wurde damit zerstört. Kein Dorf, keine Stadt vom Erzgebirge bis zur Ostsee blieb von den Folgen des schon 1952 verabschiedeten LPG-Gesetzes verschont.
1972 wurden schließlich auch die privaten gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe, den schon vorher meist enteigneten gewerblichen Großbetrieben, den volkseigenen Betrieben, untergeordnet. 1974 kam es schließlich zur Spezialisierung, zur Industrialisierung der LPG-Wirtschaft in Tier (LPG T) und Pflanzen (LPG P) mit oft über 2.000 Großvieheinheiten bzw. mehr als 6.000 ha Land. Oft erstreckte sich die LPG (P) über mehr als 10 Dörfer. Wirtschaftsgebäude der Hofstellen standen zunehmend leer. Für dörfliche Kultur war im atheistischen LPG-Betrieb kein Raum. Die LPG Vorsitzenden und ihre engsten Mitarbeiter wurden in speziellen, auch politischen ideologischen Ausbildungen auf SED-Linie getrimmt. Nicht selten waren auch LPG-Leitungskader bei der Stasi und Mitglied der Demokratischen Bauernpartei (DBP) die 1990 die CDU übernommen hat.

Die Wende

1989 war der gesamte kommunistische atheistische Ostblock einschl. der DDR abgewirtschaftet und hoch verschuldet. Die Mangelwirtschaft, nicht nur an Konsumgütern sondern auch an Baumaterial und Betriebsmitteln aller Art in den gewerblichen volkseigenen Betrieben sowie die Übersiedlung vieler tausend Facharbeiter in den Westen seit 1975, nach Abschluss der KSZE Schlussakte von Helsinki trugen mit dazu bei, dass die DDR nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen pleite war.

Der SED-Staat hat mit seiner Stasi jegliches Vertrauen der Bürger in den Staat aber auch unter den Menschen in den Betrieben, Brigaden, der Wohnsiedlung, den Dörfern zerstört. 1989/90 musste daher jeder Gedanke an eine Erneuerung, an eine bessere DDR, scheitern. Diese Chance hätte vielleicht 30 Jahre vorher noch bestanden - anstelle der Zwangskollektivierung.
Dann 1990 endlich der Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz (GG) a. F. zum Rechtsstatt Bundesrepublik Deutschland, nach den ersten freien Wahlen der DDR im März 1990, der Wiedergründung der alten 5 Bundesländer und entsprechender Entscheidungen der dortigen neu gewählten Landesregierungen.
Die Hoffnung war in 1990 bei allen Menschen vor allem auch bei den Opfern des kommunistisch atheistischen Unrechts groß. Ein Wirtschaftswunder Ost wurde von vielen erwartet, obgleich die Rahmenbedingungen nicht stimmten. Freiheit ja, Eigentumsrechte nein. Die DDR-Mentalität blieb, die einstigen Leitungskader und DDR-Unrechtsentscheidungsträger hatten sich bald in gewandelter Form gut eingerichtet und verfügen Jahr für Jahr über viele Milliarden Fördermittel - Aufbau Ost.

Da waren die enteigneten einstigen Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe, die einst enteigneten entrechteten Gewerbebetriebsinhaber, die politisch Inhaftierten, die in die westliche Freiheit geflüchteten, die Zwangsumgesiedelten, die Ausgewiesenen, die Übersiedler. Alle haben in der SBZ/DDR ihr oft über Generationen erarbeitetes Vermögen, ihre Existenzgrundlage, ihre Heimat ganz oder teilweise verloren. Millionen Opfer, die sich im freien Westen eine neue Heimat gesucht hatten, ebenso Millionen Opfer aber auch die in der DDR geblieben waren hinter Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen mit Selbstschussanlagen, wie im Knast mit Freigang. Mehr als 17 Millionen DDR-Bürger hat dieser Unrechtsstaat so entrechtet.

Waren es 1960 mehr als 700.000 LPG-Bauern und ihre Familien, so sind es bis heute im Jahre 2010 mehrere Millionen, inzwischen oft in der 5. Generation die davon betroffen sind.
War der Bauer der 1960 in die LPG musste damals 60 Jahre alt und müssen nach 1990, 30 bzw. 50 Jahre später die damals 10jährigen Enkel noch immer um ihre ererben Rechtsansprüche nach LwAnpG beim Landwirtschaftsgericht kämpfen, so wissen heute die Ururenkel, die dieses ganze Drama bewusste erleben und erkennen, warum ihr Dorf LPG-Dorf bleibt. Und solche Fälle gibt es seit 1990 viele tausende. Alles Einzelfälle? Flächendeckend vom Erzgebirge bis zur Ostsee in jedem Dorf 30, 50, 80 solcher Einzelfälle - Bauern und ihre Erben.

Die nach 1945 bis 1989 zerstörten Eigentumsverhältnisse wurden ab 1990 nicht wieder geordnet, nicht wieder hergestellt. Das einst enteignete in der DDR herabgewirtschaftete Eigentum wird nun seit Jahren abbruchreif entsorgt - jährlich mit Milliarden Fördermitteln.
Obgleich die LPG-Bauern im Grundbuch Eigentümer blieben, ansonsten aber alles lebende und tote Inventar oft noch erhebliche Geldbeträge - Inventar- und Fondsbeiträge - an die LPG einbringen mussten, ging das gesamte Nutzungsrecht an Boden und Wirtschaftsgebäuden nach LPG-Gesetz auf die LPG über. Die Entrechtung war vollkommen. Viele Millionen zwangskollektivierte LPG-Bauern, ihre Familien und ihre Nachkommen leiden ihr Leben lang unter diesem Trauma.

Nach dem LwAnpG von 1989/90 durfte zunächst gehofft werden, dass der Wert am LPG-Vermögen, der anteilig nach § 44 LwAnpG jedem LPG-Bauern/Erben entsprechend der 1960 (möglicherweise auch schon früher oder erst später - 1974) in die LPG zwangsweise eingebrachten Werte zurückgezahlt wird. Artikel 14 GG schützt dieses Recht am Eigentum. Schließlich waren die ordnungsgemäße rechtswirksame LPG-Umwandlung - Gesamtrechtsnachfolge - und die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG ab 1991 (nach den Förderrichtlinien - Förderbedingungen) bei den LPG-Betrieben in neuer Rechtsform Voraussetzung, um Fördermittel nach EU genehmigter Anpassungshilfeverordnung und allen folgenden Förderrichtlinien beantragen zu können und von den staatliche Stellen ausgezahlt zu bekommen.

Wie sich in vielen konkreten Gerichtsverfahren von denen auch im Jahre 2010 noch einige anhängig sind, obgleich nach Verfassungsgerichtsbeschluss solche Verfahren höchsten 5 Jahre laufen dürfen, da sonst die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 GG verletzt wird, immer wieder gezeigt hat, werden diese Förderbedingungen bis heute nur von wenigen LPG-Betrieben erfüllt und wurden dennoch Jahrzehnte subventioniert. Die Landesregierungen, die Ministerien für Landwirtschaft und Finanzen, die Ministerpräsidenten und die Minister tragen hierfür die Verantwortung, schließlich ist dies seit 1992 dort bekannt. Subventionsvergehen flächendeckend von den staatlich Bediensteten bis heute sanktioniert.
Dabei erhalten die LPG-Betriebe jährlich Subventionen und Fördermittel aller Art, unter anderem Direktzahlungen von der EU in Millionen Höhe und decken damit in aller Regel ihre gesamten Personalkosten.
Wie eine Studie der Universität Jena aus dem Jahre 2001 festgestellt hat, sind mindesten 13 % der LPG-Umwandlungen rechtlich gescheitert. Zählt man die LPG-Teilungen und Zusammenschlüsse, für die die gleichen Bedingungen gelten - Identität und Vollversammlungsbeschluss - noch hinzu, die in jener Studie nicht mit untersucht wurden, kommt man nach vielen Erfahrungen bei der Einsichtnahme in Registerakten im Zusammenhang mit dem Vermögensauseinandersetzungsverfahren auf über 50 % rechtlich gescheiterter Gesamtrechtsnachfolgen der LPGs. Diese befinden sich seit 01.01.1992 in bisher unerkannter Auflösung nach § 69 Abs. 3 LwAnpG. Die Vermögensauseinandersetzung, also die Rückzahlung des zustehenden Eigentums an die LPG-Bauern/Bodeneigentümer/ ihre Erben ist nach oben genannter Studie nur zu etwa 25 % erfüllt worden. Dennoch stehen immer wieder jährlich einige vor dem wirtschaftlichen Aus.

Dies hat sich auch seither in den zurückliegenden 18 Jahren bei allen Verfahren, von denen ich mehr als 700 Fälle bei den Landwirtschaftsgerichten bearbeitet habe, im Wesentlichen so bestätigt. 700 Fälle, das sind rund 1/1000 der zwangskollektivierten Bauernhöfe die ich seit 1991 vertreten habe.
Auf allen staatlichen Ebenen wird dieses Problem der gescheiterten Gesamtrechtsnachfolge, das nie verjährt, konsequent verdrängt. Die Verletzung des Gläubigerschutzes, des Rechtsschutzes auch gegenüber Banken und Betriebsmittellieferanten, sowie Arbeitnehmern, der Vermögensrückgabe nach §§ 42 und 44 LwAnpG an die LPG-Bauern/Erben und damit Verletzung von Artikel 1 und Artikel 14 GG ist unverändert Alltag, sowohl in den Amtsstuben der Legislativen, der Exekutiven und Judikativen als auch auf den Dörfern und in den Städten. Opfer und Täter stehen sich unverändert gegenüber. Schließlich gilt das LwAnpG auch für Gartenbaubetriebe/Gärtnereien.
Auch die Berufsverbände und Genossenschaftsverbände tragen hier ein erhebliches Maß an Verantwortung, da auch diese wie alle staatlichen Stellen bis heute das fortgesetzte DDR-LPG-Unrecht der Zwangskollektivierung unverändert hinnehmen, ja geradezu zu unterstützen.
Gelegentlich muss man den Eindruck gewinnen, dass die alten roten Seilschaften heute in modernen Netzwerken auch diese Ebenen gut im Griff haben und alle Medien diese Problematik verdrängen, da politisch nicht opportun.

Entsetzt sind viele Bauern/Bodeneigentümer, wenn der einstige LPG-Vorsitzende und bekannte Stasimann im Jahre 2006 zum Bürgermeister gewählt wird. Die 50 % Flächennutzungsverhältnisse a) von Bauern bewirtschaftet, b) LPG-Betriebsbewirtschaftung sind längst zu einen 50 % a) Rechtsstaat, b) fortgesetztes LPG-DDR-Unrecht in gewandelter Form Verhältnis geworden, dass sich seit mehr als 18 Jahren stabilisiert hat. Die Tatsache, dass alle Ebenen unseres Staates und der größeren Organisationen so wie die meisten Medien von der DDR-LPG-Stasimentalität fest im Griff gehalten werden, lässt keine Hoffnung mehr aufkommen, sondern hat alle Hoffnungen von 1990 erdrückt. Ernüchternde Realität macht sich vereinzelt/langsam bemerkbar.

Die junge Generation zieht längst die Konsequenzen. Nach den Zahlen der Statistischen Landesämter ist im Beitrittsgebiet die Zahl der Einwohner im Alter von 1 bis 40 Jahren seit 1988 bis 2008 um über 40 % zurückgegangen. Das Geburtendefizit liegt bei 1,8 Sterbefällen je einer Geburt. Statistiken, die erst mit den Einwohnerdurchschnitt von 1991 beginnen, vernachlässigen den größten Aderlass von Mitte 1989 bis Mitte 1991. Die abbruchreife und meist seit vielen Jahren leerstehende Altbausubstanz geht weit über die leerstehenden Wohnungen hinaus und ist schon beängstigend. Mit dem jährlichen Milliardenprogramm Stadterneuerung/Stadtumbau Ost lässt sich einiges optisch verbessern, eine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung wird es jedoch mit solchen Abbruchaktionen nie geben. Diese Milliarden werden nie wieder erwirtschaftet, nie amortisiert. Die öffentliche Versorgung scheitert zunehmend schon bei Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung infolge nicht mehr überschaubaren Gebäudeleerstands. Selbst ab 1990 sanierte Gebäude stehen zum Teil leer und wurden in nicht geringen Umfang inzwischen abgebrochen.

Die von der Bundesregierung freigekauften mehr als 33.000 politisch Inhaftierten DDR-Bürger, so wie die über 400.000 Übersiedler auf der Grundlage eines Ausreiseantrags ab 1975 bis 1990 wurden zwar offiziell nicht enteignet, mussten ihr Vermögen, ihre Grundstücke, ihr Haus, ihren Schmuck vor der Übersiedlung - Ausbürgerung - unter massiver Nötigung in der DDR unter Wert meist an Stasifunktionäre in ihrer Heimat oder an die Gemeinde/Stadt verkaufen. Letztere haben dieses volkseigene Vermögen oft noch 1989/90/91 an linientreue DDR-SED-Stasiaktivisten zu DDR-Wert verkauft. Eigentumsrückgabe oder Entschädigung an die Opfer gibt es in diesen Fällen nicht. DDR-Unrecht besteht hier flächendeckend fort.
Andererseits können viele Enteignete/ihre Erben, ihr einstiges Eigentum heute nicht mehr zurücknehmen, da es abbruchreif ist und die Kosten den Bodenwert weit übersteigen. Gleiches gilt für den Sanierungsaufwand, so dass es für die Opfer nicht finanzierbar ist ihr Eigentum zurückzunehmen, wenn sie es bekommen würden, nachdem bekanntlich auch zahlreiche sanierte Gebäude leer stehen.

Auch die Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur ist dramatisch und die Opfer gehen überwiegend leer aus. Dieses Problem wird auch schon seit mehr als 12 Jahren bei Dorferneuerungsverfahren offenkundig. Gesprochen wird darüber nicht und politisch bleibt es unter der alt bewährten SED-Decke.

Dabei hätten Städte und Gemeinden so wie die Vermögensämter bei den Kreisen ab 1990/91 durchaus die Möglichkeit gehabt, die enteigneten Gebäude den Eigentümern und Unternehmern zurückzugeben. Unternehmerische Initiativen, Investoren hätten dann sicher dazu beigetragen, einen tragfähigen wirtschaftlichen Aufschwung zu bewirken.

Doch das Beitrittsgebiet ist nach 40 Jahren kommunistisch atheistischer unternehmerfeindlicher Agitation und Propaganda, eigentumsfeindlicher Mentalität im Kollektiv auch heute noch 20 Jahre später unverändert orientierungslos unternehmerfeindlich. Einige Ausnahmen - Leuchttürme - dokumentieren dieses Verhältnisse.
Nicht zurückgegebenes einst enteignetes Eigentum wird Jahr für Jahr mit Milliarden Euro Programmen in Stadterneuerungs-Ost-Programm entsorgt. Der kapitalistische Westen zahlt. Die EU und die Bundesfinanzen so wie die Städte und Gemeinden bluten aus.
Der landwirtschaftliche enteignete Boden blieb 1990/91 volkseigen, wird durch die BVVG/BVS oder von Städten und Gemeinden, den Ländern verkauft, bevorzugt verbilligt an LPG-Betriebe oder langfristig an diese ebenso verbilligt verpachtet. Künftig sollen noch etwa 400.000 ha Land von den Bundesländern im Beitrittsgebiet so verwaltet werden. Mit dem Verkauf oder der Verpachtung an private ehrlich finanzierte Bauern könnten in den Dörfern mehr als 5.000 landwirtschaftliche Existenzen, Bauern, Existenzgründer, Nebenerwerbsbetriebe oder Zuerwerbsbetriebe bzw. Vollerwerbsbetriebe existenzfähige Unternehmen aufbauen und stabilisiert werden. Das Leben, nicht nur das wirtschaftliche Leben, würde sich bewegen, diese Menschen in den Dörfern könnten sich eine selbst finanzierte unternehmerische Existenz aufbauen, wenn sie den notwendigen Boden bekommen würden.

Doch ein solcher Mentalitätswechsel war mit der so genannten friedlichen Revolution nicht zu erreichen. Sicher ist auch eine gewisse Zeitspanne erforderlich, vor allem aber eine konsequente Umkehr vom jetzigen Weg, wonach die großen LPG-Betriebe auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf allen Ebenen bevorteilt werden. Nach Altschuldenerlass, Altschuldenzinserlass, begünstigen Flächenkauf einst enteigneter Landflächen, rechtswidrig zurückbehaltenes Eigenkapital der LPG-Bauern nach LwAnpG in Milliarden Höhe, da keine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG beschleunigt die Fortsetzung der seitherigen Agrarpolitik bei Aufrechterhaltung des LPG-Unrechts weiterhin die Entleerung ländlicher Räume, ganzer Dörfer vom Erzgebirge bis zur Ostsee.

Die Lösung

Einen Landverkauf an LPG-Betriebe in neuer Rechtsform dürfte es grundsätzlich nicht mehr geben.
Pachtverträge mit Großbetrieben über 500 ha dürften nur noch kurzfristig von Jahr zu Jahr abgeschlossen werden, bis ein Privatbauer die Chance nutzt und das Pachtland übernimmt.
Verkauf von diesem volkseigenen Flächen darf nur an die einst enteigneten Bodeneigentümer und ihre Erben so wie an Privatbauern erfolgen.
Die finanzielle Förderung, nicht nur die der EU-Direktzahlungen, hat die Bedürftigkeit zu berücksichtigen, ist auf 300.000 €/Jahr je Betrieb zu begrenzen und bei einer Freigrenze von 30.000 € (besser 50.000 €) deutlich degressiv zu gestalten - Kürzung ab 50.000 € bis 100.000 € um 10 %, 100.000 € bis 300.000 € um 20 %.

Bezogen auf die Arbeitskräfte darf die Förderung - alle Zahlungen aus öffentlichen Kassen - 20.000 € je Arbeitskraft im Jahr nicht übersteigen.

Quelle: Dr. Werner Kuchs

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