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Rot-schwarz kappt Diesel-Obergrenze
Tanneberger kritisiert Erfolg der Agrarindustrie
Pressemitteilung vom 29.05.2009


Die große Koalition wird die Mineralölsteuer auf 25,56 Cent/Liter senken. Außerdem entfällt die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb auf zwei Jahre.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hatte 2004 die Zuschüsse zum Agrardiesel für die Großbetriebe drastisch gekürzt. Ab diesem Zeitpunkt erhielt jeder Landwirtschaftsbetrieb nur noch bis zu einer Obergrenze von 10.000 Litern den ermäßigten Dieselsteuersatz in Höhe von 21,4 Cent pro Liter. Gleichzeitig galt jedoch ein unsozialer Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb, der sich gegen die Klein- und Kleinstlandwirtschaft richtete.

Der VDL hat aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung und wegen der Kostendegression für die industrielle Landwirtschaft schon immer eine Obergrenze bei Prämien und Subventionen gefordert.

Bäuerlich strukturierte Betriebe sind bisher mit dem 10.000-Liter-Limit relativ gut zurechtgekommen. Allerdings blieben die kleinen Nebenerwerbsbetriebe, die unter 350 Euro Erstattungsanspruch liegen ohne Steuererstattung, was nunmehr richtigerweise korrigiert wird. Es wäre auch der Gipfel der antibäuerlichen Tendenzen in Deutschland gewesen, wenn im Zuge der jetzigen Abschaffung der Steuerobergrenze für Großagrarier nicht zumindest das schwarz-rote Feigenblatt für die Klein- und Nebenerwerbslandwirte auf gelegt worden wäre.

LPG-Nachfolger und die großen Westpächter sind also die eigentlichen Gewinner. Dabei ging es doch gar nicht so sehr um den Diesel, sondern um die Milchpreisproblematik! Tatsächlich soll es aber so gewesen sein, dass Union und SPD in den letzten Zügen ihrer großen Koalition die Steuerentlastung für Diesel schon lange im Ärmel hatten. Zumal aus Brüssel kein Widerstand zu erwarten war, denn z.B. die Franzosen und viele andere EU-Staaten liegen weit unter dem deutschen Dieselsteuer-Satz. Die hungerstreikenden bayerischen Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt in Berlin haben – Ironie des politischen Geschäfts – für die Großagrarier in Ostdeutschland gehungert. Für die roten Barone hat die Kanzlerin eine halbe Milliarde Steuergeld so en passant übrig. Man wird sehen, ob Merkel für die wirklich notleitenden Familienbetriebe Euros in vergleichbarer Höhe locker machen wird.

Hier aber wäre der frühere Bundesminister Seehofer, heute Großkopferter in Bayern, und seine Nachfolgerin in Berlin, die unbedarfte Dirndl-Trägerin Ilse Aigner im Wortbruch, da die CSU-Riege in Brüssel im Einvernehmen mit dem dritten Bayern Sonnleitner durch die geplante Abschaffung der Milchquote zu Totengräbern der Klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft werden.

Mit der Steuerentlastung für die Milchbarone im Osten, die in 1.000er und 2.000er Kuhanlagen ihre Knechte und Mägde melken lassen, gleichzeitig aber regelmäßig bis zu 5.000 ha Feldwirtschaft betreiben, ist ein Milchpreis von 20 cent pro Liter viel leichter hinnehmbar, da sie im gleichen Zug ein schönes Wahlgeschenk von bis zu 100.000 Euro je Grossbetrieb an Dieselsteuerentlastung erfahren.

Dieter Tanneberger

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