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Länder lehnen Bundesträger in der LSV ab
Pressemitteilung vom 24.05.2007


AgE. BERLIN. Die Bundesländer räumen Schwächen in der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein, lehnen jedoch die Schaffung eines Bundesträgers als Konsequenz ab. Das hat ein Bund-Länder-Gespräch über eine Schwachstellenanalyse der bisherigen LSV-Reform ergeben, die vom Bundesarbeits- und vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt worden war.

Dem Vernehmen nach wollen sich die Länder aber einer Diskussion über mögliche Gesetzesänderungen nicht verschließen. Insbesondere eine weitere Stärkung der Spitzenverbände und eine Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Verbandsebene seien vorstellbar. Die Länder hätten Bereitschaft für eine "Lösung unterhalb eines Bundesträgers" signalisiert, hieß es nach der Unterredung.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst S e e h o f e r muss nun entscheiden, ob er an seinem Vorhaben einer großen Organisationsreform mit einem Bundesträger festhält und dabei ein Scheitern im Bundesrat in Kauf nimmt oder sich mit einer "kleinen Lösung" zufrieden gibt, die zwar möglicherweise gute Realisierungschancen hätte, gleichzeitig jedoch deutlich hinter dem zurückbliebe, was Seehofer selbst wiederholt als notwendig propagiert hat.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud W o l f f , forderte den Minister bereits auf, sich nicht mit einer halbherzigen Reform zufriedenzugeben. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt muss gehandelt werden", erklärte die SPD-Politikerin. Aufgabe Seehofers sei es, "endlich die Länder ins Boot zu holen".

Ein erster Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein "Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV)" sieht Änderungen im Beitrags- und Leistungsrecht sowie eine Begrenzung der Verwaltungskosten in der LUV vor. Zudem enthält der Entwurf Eckpunkte für eine Abfindungsaktion in der LUV.(...)

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