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Fischer Boel will ab 2009 Direktzahlungen kürzen Pressemitteilung vom 24.05.2007

Mainz - EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will Europas Bauern von 2009 an direkte Beihilfen in Milliardenhöhe zu Gunsten der ländlichen Entwicklung kürzen.

Zum Abschluss eines dreitägigen EU-Agarrates in Mainz sagte Fischer Boel am Dienstag: "Wir müssen das Budget für den ländlichen Raum stärken".

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), bis Juni Vorsitzender des Rates, kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Kommissarin an. Jährlich fließen etwa 35 Milliarden Euro direkte Beihilfen an die Bauern. Nach Angaben von Seehofer bekommt Deutschland davon mehr als fünf Milliarden Euro. Fischer Boel wird 2008 den 27 Mitgliedstaaten Vorschläge machen, wie die Agrarpolitik unbürokratischer und effizienter gemacht werden kann.

Die Umschichtung von Direktzahlungen in andere Wirtschaftszweige auf dem Land heißt im EU-Jargon Modulation. Derzeit beträgt der Satz für die jährliche Umverteilung fünf Prozent. Nach den Vorstellungen Fischer Boels soll von 2009 an der Satz um jährlich einen Prozentpunkt bis 2013 auf dann zehn Prozent steigen. "Das ist eine moderate Anhebung", sagte sie. Seehofer lehnte die Überlegungen ab, da sie das Vertrauen der Landwirte in die Politik zerstörten. "Die Bauern müssen sich darauf verlassen, dass die politischen Zusagen eintreffen", sagte Seehofer. Die Agrarwirtschaft in Europa brauche Planungssicherheit. "Ich kann mich nicht mit einer zusätzlichen Umschichtung anfreunden".

Die Minister berieten in der Abschlusssitzung des informellen Treffens, bei dem keine Entscheidungen getroffen wurden, über die Zukunft ländlicher Räume. "In den ländlichen Räumen leben 60 Prozent der Menschen und sind 53 Prozent aller Arbeitsplätze", sagte Seehofer. Nach Einschätzung von Fischer Boel müssen sich die Bauern in der EU künftig verstärkt für den Klimaschutz engagieren. Die Herstellung von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien stehe im Zusammenhang mit einer umweltfreundlichen Entwicklung und der Notwendigkeit, den Klimawandel zu lindern, sagte sie. Die Landwirte würden in den kommenden zehn Jahren wegen des schärferen Wettbewerbs immer vielseitiger. (dpa)

Folgart warnt vor Kappungsgrenze bei Direktzahlungen
Vor der Einführung einer Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen der Europäischen Union wurde im Rahmen der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren-Glien gewarnt.

"Eine Kappungsgrenze wäre eine Enteignung durch die Hintertür und würde die mühsam aufgebauten Strukturen in Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern zerschlagen", erklärte der Vorsitzende des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV), Udo Folgart.

In anderen Branchen gebe es Fusionen im Milliardenbereich, um Weltmarktführer zu werden, so der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), wogegen ein Großbetrieb in der Landwirtschaft etwas Schlimmes zu sein scheine. Seiner Ansicht nach führe diese Haltung zu einem Niedergang der ländlichen Räume und einer noch höheren Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands. "Wir sind das Rückgrat des ländlichen Raumes mit allen Betriebsgrößen und allen Produktionsrichtungen", betonte Folgart.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Dr. Dietmar Woidke monierte das Taktieren von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in Sachen Prämienkappung. Der CSU-Politiker habe bei der jüngsten Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen gefordert, bei der Kappungsgrenze für Großbetriebe keinerlei Vorfestlegungen zu treffen, um sich seine Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen in Brüssel nicht einschränken zu lassen. Inwieweit eine solche Auffassung zu der klaren Aussage im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD passe, alle Unternehmen unabhängig von Größe oder Rechtsform gleichberechtigt nebeneinander wirtschaften zu lassen, bleibe Seehofers Geheimnis, so der Minister.

Quelle: age

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