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Bundesrat für Abschaffung des Rinderpasses
Pressemitteilung vom 24.05.2007


München - Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller hat bei seinem Bemühen um eine Abschaffung des Rinderpasses Unterstützung vom Agrarausschuss des Bundesrats erhalten.

Die Mehrheit der Bundesländer folgte vorige Woche seinem zusammen mit Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Kompromissvorschlag. "Damit stehen wir kurz vor der Abschaffung des Rinderpasses", sagte Miller in München. Der Bundesrat werde sich in seiner Sitzung am 8. Juni mit dem Thema befassen.

Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung bereits im Sommer könnten die Eintragungen des Besitzer- und Standortwechsels auf der Rückseite des bisherigen Rinderpasses sowie die damit verbundenen Kontrollen entfallen. Die Abschaffung des Rinderpasses sei möglich geworden, weil die von Bayern betriebene elektronische Rinderdatenbank in Deutschland von der EU anerkannt sei. Für Tierhalter, Viehvermarktungs- und Schlachtunternehmen bleibe die wichtige automatisierte Tiererfassung mittels Barcode weiterhin möglich. Denn für jedes Rind werde nach Eingang der Geburtsmeldung dem Betrieb ein sogenanntes Stammdatenblatt zugeschickt. "Es wird jedoch künftig keine staatliche Vorschrift mehr geben, dass jedes Rind von diesem Papier begleitet sein muss", so der Minister.

Das Stammdatenblatt werde nicht mehr kontrolliert, Fehler führten damit auch nicht mehr zu Sanktionen im Rahmen von Cross Compliance. Für den Export werde das neue Stammdatenblatt - nach Ergänzung aller notwendigen Eintragungen - zum Tierpass, wie er hierfür EU-rechtlich nach wie vor vorgeschrieben ist. Um auch hier weitere Erleichterungen zu erreichen, hat der Agrarausschuss eine von Bayern initiierte Entschließung gefasst: Danach solle sich die Bundesregierung für eine Reduzierung der EU-rechtlich geforderten Angaben auf dem für den Export notwendigen Tierpass einsetzen.

Quelle: Bayerisches Landwirtschaftsministerium

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