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Koalition beschließt SED-Opfer-Rente
Pressemitteilung vom 24.05.2007


SED-Opfer, die in der DDR mindestens sechs Monate in Haft saßen, sollen eine monatliche Entschädigung erhalten. Die Opposition lehnte den Beschluss der Koalition ab.

Der Weg zur Entschädigung für etwa 42.000 Opfer des SED-Regimes ist frei: Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss vorigen Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD eine Opfer-Rente von 250 Euro monatlich.

Die drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne stimmten gegen die Vorlage. Das Gesetz soll Mitte Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kosten sind zunächst auf 90 bis 100 Millionen Euro im Jahr angesetzt.

Die Entschädigung erhalten politisch Verfolgte in der DDR, die mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Sie dürfen allerdings keine Zusatzeinkünfte von monatlich mehr als 1035/1380 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) haben.

Altersrenten oder Renten wegen Berufsunfähigkeit auf die Opfer-Entschädigung werden darauf nicht angerechnet. Auf die für die Betroffenen ursprünglich vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung alle sechs Monate verzichtete die Koalition.

Quelle: Bundestag

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