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Die Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 III ALG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 24.11.2004 – 1 BvR 1203/04
Pressemitteilung vom 19.05.2005


Die Verfassungsbeschwerde betraf Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 III des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29.7. 1994 (BGBI I, 1890). Die Beschwerdeführerin ist die Ehefrau eines Gartenbauunternehmers. Sie arbeitet in seinem Betrieb mit, jedoch nicht im gärtnerischen Bereich, sondern im Verkauf. Außerdem führt sie den Haushalt. Im Ausgangsverfahren machte sie geltend, die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten sei verfassungswidrig. Sie hatte vor den Sozialgerichten keinen Erfolg. Diese verwiesen vor allem auf Urteile des Bundessozialgerichtes. Das BSG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig. Sie entspreche nicht den Begründungsanforderungen der §§ 160 II Nr. 1, 160a II 3 SGG. Mit ihrer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin u.a. eine Verletzung von Art. 14 I und 19 I GG. Ein Verstoß gegen Art. 14 I GG liege vor, weil ein in der landwirtschaftlichen Alterssicherung
Versicherter höchstens mit einer Rendite von 25% seiner eingezahlten Beiträge rechnen könne. Die Feststellung des BverfG in seinem Beschluss vom 9. 12. 2003 (BverfGE 109, 96 (118) = NVwZ 2004, 463) über die gute Rendite in der landwirtschaftlichen Alterssicherung treffe nicht zu. Man dürfe bei der Bewertung der Rentabilität einer Versicherung nicht die staatlichen Zuschüsse berücksichtigen. Außerdem verletzte der für alle Versicherten gleiche Fixbeitrag das Prinzip der Belastung nach Leistungsfähigkeit. Schließlich sei § 1 III ALG mit Art. 19 I GG unvereinbar. Er sei kein allgemeines Gesetz. In der landwirtschaftlichen Alterssicherung seien weniger als 150 000 Ehegatten versichert; dies seien weniger als 150 000 Ehegatten versichert; dies seien weniger als 0,2% der deutschen Bevölkerung.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (...)

Quelle: Bundessozialgericht


Jagdrecht
1. Der Mitarbeiter einer Gemeinde begeht eine Amtspflichtverletzung, wenn er mündlich geltend gemachte Wildschäden nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 17 Abs. 1 der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung zur Niederschrift aufnimmt.

2. Bei feldmäßig angebauten Spargel handelt es sich nicht um Freilandpflanzungen gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG.

3. Eine schriftliche Anmeldung der nur mündlich geltend gemachten Ansprüche ist kein Rechtsmittel i. S.v. § 839 Abs. 3 BGB.

4. Dem Geschädigten kann aber ein Mitverschulden nach § 259 BGB treffen, wenn er die schriftliche Anmeldung unterlässt.

OLG Karlsruhr, Urt v. 5.8. 2004 – 12 U 218/04

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