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Brandenburg fürchtet neue Altschuldenregelung
Pressemitteilung vom 22.05.2003


Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) begrüßt zwar grundsätzlich die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, mit einer abschließenden Regelung die Altschuldenfrage in der Landwirtschaft, fordert aber Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dieser enthält einerseits eine Ablöseregelung für die LPG-Nachfolger, zugleich aber auch eine Verschärfung der gegenwärtigen Rückzahlungsbedingungen für die im Rangrücktritt stehenden Schulden.

LPG-Altschulden bestanden zur Währungsunion am 1. Juli 1990 in Höhe von damals 3,9 Mrd. € = 7,6 Mrd. D-Mark. In den Jahren 1991/1992 wurde den LPG-Nachfolgern bereits großzügig Kredite erlassen, die auch der kommunalen Infrastruktur dienten, oder für Meliorationen, für KAP-Straßen oder Kulturhäuser aufgenommen worden waren.
Noch vor der Sommerpause soll nun im Bundestag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen abgeschlossen werden.
So bemängelt Brandenburg, dass der Entwurf vor allem auf wirtschaftlich starke beziehungsweise mit geringen Altschulden belastete Unternehmen zugeschnitten sei. Zwar sei es verständlich, dass eine detaillierte Ausgestaltung einer Ablösregelung nicht im Gesetz geregelt werden kann. Andererseits belasse die im Gesetzentwurf gewählte Formulierung einen nach Brandenburger Auffassung entschieden zu großen Ermessensspielraum für die Beurteilung der Angemessenheit eines angebotenen Ablösebeitrags. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung bestärke zudem die Bedenken, dass die Ausgestaltung dieses Ermessensspielraumes von dem Bestreben dominiert wird, möglichst hohe Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds zu Lasten der Wirtschaftskraft der Unternehmen zu erzielen.

„Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Agrarbetriebe den Ablösebetrag nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann, sondern dafür Kredite benötigt. Es bleibt offen, ob Banken gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und angesichts veränderter Regularien für die Kreditvergabe bereit sind, Ablösebeträge zu kreditieren.“

Die vorgesehene Veränderung der Rückzahlungsbedingungen für die im Rangrücktritt stehenden Altschulden würde dazu führen, dass eine vergleichsweise große Zahl altschuldenführender Betriebe den gesamten Jahresüberschuss abführen muss.
Dies mag für eine kurze Zeitspanne zu verkraften sein, dürfte jedoch bereits mittelfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen, weil keine Eigenkapitalbildung als Grundlage für Investitionen möglich ist, so Birthler weiter.
Darüber hinaus könne eine solche Situation die Fähigkeit der LPG-Nachfolger beeinträchtigen, den Kapitaldienst für in der Zeit nach 1990 getätigte Neuinvestitionen zu leisten. Der Minister hat Zweifel, ob derartig weitreichende staatliche Eingriffe in bestehende privatrechtliche Verträge, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zulässig sind.

Wie ein „Fallbeil“
Birthler beklagt, das der Gesetzentwurf die Möglichkeit einräumt, die bestehende Rangrücktrittsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ernsthafte Zweifel an der Sanierungsabsicht des altschuldenführenden Unternehmens bestehen und nicht ausgeräumt werden können. Es erhebe sich die Frage, inwieweit der Umstand, dass kein Jahresüberschuss erwirtschaftet wird, eine Rolle bei der Beurteilung der Sanierungsabsicht oder Sanierungsfähigkeit spielt. Sollte dies ein maßgebliches Kriterium sein, dann wirke eine derartige Regelung für nicht wenige Unternehmen sehr wahrscheinlich wie ein „Fallbeil“.

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