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EU-Agrarreform
Flath: Bund vernachlässigt ostdeutsche Interessen Pressemitteilung vom 22.05.2003


In den Verhandlungen über die Reform der europäischen Agrarpolitik sieht Sachsen die Belange der ostdeutschen Landwirtschaft durch Bundesverbraucherministerin Renate Künast nicht ausreichend vertreten.

"Der Eindruck verfestigt sich, dass wir uns auf andere EU-Mitgliedsstaaten besser verlassen können als auf die Bundesregierung", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath auf der Landwirtschaftsausstellung "agra 2003" in Leipzig. So habe man es Frankreich zu verdanken, dass offenbar die Mutterkuhprämie erhalten bleibe und das Milchquotensystem fortgeführt werde. "Damit wäre die Existenz von Milchviehbetrieben auf Grünlandstandorten gesichert", so Flath.

Der Minister forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gelder aus der Modulation und Degression in der Region verbleiben. "Um extreme Brüche in der Agrarstruktur zu vermeiden, müssen auf regionaler Ebene Lösungen gefunden werden. Der von der EU vorgegebene Rahmen bietet die Möglichkeit dazu", sagte Flath. Andernfalls drohe ein Geldtransfer von den ostdeutschen in die westdeutschen Bundesländer. Handlungsbedarf sieht der Minister auch bei der zukünftigen Regelung zur Flächenstilllegung. "Gewässerrandstreifen müssen als Stilllegungsfläche anerkannt werden. Deutschland sollte einen entsprechenden Antrag stellen", so Flath.

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