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Nützliche Altschulden?
Studie schätzt Belastung der ehemaligen LPGen als gering ein
Pressemitteilung vom 17.05.2001


Die „Bauernstimme“, Monatsblatt der „Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft“ (AbL) unter dem Europaabgeordneten und Sprecher des EU-Agrarausschusses in Brüssel Wilhelm Friedrich Gräfe zu Baringdorf, schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe: Zahlreiche ostdeutsche Agrar-Großbetriebe hatten und haben als Erbe aus DDR-Zeiten noch „Altschulden“ von ca. 6 Milliarden DM in ihren Bilanzen. In der Folge kam es zu einer staatlichen Teilentschuldung und zu weiteren Erleichterungen hinsichtlich Rückzahlung und Verzinsung. Wissenschaftler der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) und der Humboldt-Universität kommen jetzt überraschend zu dem Schluss, die Altschulden seien real eigentlich keine besondere betriebswirtschaftliche Belastung. Zinsvorteile und steuerliche Begünstigungen könnten es für Betriebe sogar als vorteilhaft erscheinen lassen, die Rückzahlung der Altschulden zu verschieben. Die Altschulden seien zudem bei der Vermögensauseinandersetzung der LPGen von der Vermögensmasse abgerechnet worden, so dass an ausscheidende LPG-Mitglieder weniger ausgezahlt werden musste. Auch bei Betriebsverkäufen könnten die Altschulden bei den ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern belassen werden. Kundige Kaufinteressenten (z.B. ehemalige Leitungskader) könnten zudem mit Hinweis auf den Nominalbetrag der Altschulden den Kaufpreis erheblich senken, während die Altschulden-Subventionsvorteile an die Neu-Erwerber gingen.

Insgesamt, so die vom Landwirtschaftsministerium beauftragte Studie, hätten die staatlichen Altschulden-Subventionen zu einer Überkompensation der Verschuldungs-Nachteile geführt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Altschulden binnen 25 Jahren ohne ernste Probleme zurückzahlbar wären. Vertreter von privaten ostdeutschen Betrieben begrüßten, dass nun ein Erlass dieser Altschulden politisch nicht mehr möglich sei: „Nicht auszudenken“, so VDL-Präsident Tanneberger, „wenn die Professoren zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. Dann wäre der Weg frei gewesen für eine zügellose Expansion der LPG-Agrarstruktur gegen die privatbäuerlichen Existenzen in Ost und West. Die 6 Mrd. DM wären zu einem warmen Regen für die industrielle Agrarproduktion geworden“.

Thalheims Rolle
Vergangene Woche fand hierzu an der Berliner Humboldt-Universität zum Thema „Wirkungsanalyse und politische Handlungsoptionen bei den Altschulden in der Landwirtschaft“ ein Kolloquium statt, über das die LANDPOST demnächst berichten wird. Insbesondere wird der VDL auf die Rolle des Bundesstaatssekretärs Gerald Thalheim (SPD) eingehen, der sich für die Generalentschuldung der LPG-Nachfolger eingesetzt hatte und nun eine verdiente Niederlage einstecken musste.

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