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VDL gegen LPG-Sonderregelungen bei BSE-Fällen
Sachsen für Änderung des Entwurfs der BSE-Vorsorgeverordnung
Minister Flath und Geisler favorisieren Schweizer Kohortenprinzip
Pressemitteilung vom 17.05.2001


Sachsen lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der BSE-Vorsorgeverordnung ab. Die Tötung des gesamten Rinderbestandes sei bei Auftreten eines BSE-Falles aus Grünen der Tierseuchenbekämpfung und als vorsorgliche Verbraucherschutznahme nicht erforderlich, erklärten Gesundheitsminister Dr. Hans Geisler und Landschaftsminister Steffen Flath in einer gemeinsamen Presseverlautbarung. Die Minister kündigten an, dass der Freistaat zur Bundesratsverfassung einen eigenen Antrag einbringen werde. Darin sei die Bestandstötung nicht vorgesehen. Nach Vorstellung Sachsens soll der Tötungsumfang von BSE-ansteckungsverdächtigen Tieren nach dem Schweizer Kohortenprinzip bestimmt werden. Das sind alle Rinder, die in den zwölf Monaten vor und nach der Geburt des erkrankten Rindes in dem Bestand geboren worden sind. Die Minister sehen sich in ihrer Auffassung durch die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Erfahrungen in Deutschland und der Schweiz bestätigt. In den wenigen Fällen, in denen eine zweite BSE-Erkrankung im Bestand festgestellt wurde, gehörten diese Tiere immer der „Schweizer Kohorte“ an. Da als Hauptübertragungsweg das Futter in Frage komme und eine Übertragung von Tier zu Tier weitestgehend ausgeschlossen werden könne, sei die Tötung der Kohorte ausreichend, so die Minister. Dieser Auffassung folgt auch VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Dagegen sieht die jetzt vorgelegte BSE-Vorsorgeverordnung der Bundesregierung bei einem BSE-Fall die Tötung aller Rinder des Bestandes vor, in dem das befallene Rind zuletzt mindestens 20 Monate gehalten worden ist. Ausgenommen sind die Rinder, die sich weniger als 20 Monate in dem Bestand befanden. Zusätzlich sollen alle Rinder der Kohorte getötet werden.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht aber auch Sonderregelungen der Bestandstötung in Großbetrieben vor, in denen Rinderbestände in mehreren Ställen gehalten werden. Diese Ausnahmeregelungen sind gegenüber den harten Maßstäben bei Einzelunternehmen sehr unverständlich, sagte Tanneberger. Bei den LPG-Nachfolgern sei der Tier-, Futtermittel- und Personenverkehr durch die spezialisierte Stufenproduktion über Dörfer hinweg besonders intensiv. „Was ist, wenn in einer 2000er Milchviehanlage ein BSE-Fall Auftritt, soll dann nicht getötet werden, nur weil so viele Tiere unter einem Dach stehen?“ Die von den juristischen Personen im Agrarbereich massenhaft freiwillig gewählte Rechtsform der Gesellschaften in beschränkter Haftung müsse dann auch in Notfällen wie hier Konsequenzen haben, statt immer wieder Ausnahmeregelungen je nach Bedarf zu erhalten.

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