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CDU will Ehrenpension für SED-Opfer
VDL: Maßnahmen auch gegen Bodenreform- und LPG-Unrecht
Pressemitteilung vom 17.05.2001


Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Ehrenpension politisch Verfolgter in der DDR ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Wir wollen damit den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes unterstützen, der voraussichtlich im Mai 2001 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen soll“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, MdL Dr. Fritz Hähle. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Ehrenpension von 1000 Mark pro Monat und eine Verbesserung der Haftentschädigung der Opfer politischer Verfolgung vor. „Dieser Entwurf würdigt deren Widerstand gegen die SED-Diktatur und entspricht einer überfälligen Gleichbehandlung der Verfolgten. Die deutliche Benachteiligung der Opfer beim Rentenrecht im Vergleich zu den früheren DDR-Funktionären soll damit beendet werden. 11 Jahre nach dem Ende der DDR darf nicht vergessen werden, dass viele Opfer Repressalien ausgesetzt waren, die ihr ganzes weiteres Leben in Mitleidenschaft gezogen haben. Insofern sehen wir es als unsere moralische und politische Pflicht an, für eine Verbesserung der Entschädigung der Opfer einzutreten“, sagte Hähle.

Auch DDR-Kriegsheimkehrer entschädigen
Zur Vollendung der Einheit Deutschlands gehört auch die Entschädigung der rund 50.000 in die DDR heimgekehrten ehemaligen Kriegsgefangenen, forderte der CDU Fraktionsvorsitzende weiter. Die anhaltende Diskussion über die Gewährung einer Entschädigung für Zwangsarbeiter in der Nazi-Zeit hat erneut zur Unruhe und Fragen von ehemaligen Kriegsgefangenen geführt, die durch ihre Arbeit vor allem in der Sowjetunion Reparationsleistungen für Deutschland erbracht haben und sich benachteiligt fühlen. „Die Heimkehrer aus der Gefangenschaft in die sowjetische Besat-zungszone und in die DDR haben bei ihrer Rückkehr keinerlei Entschädigung erhalten. Deshalb wird die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch ostdeutsche Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft eine einmalige Entschädigung erhalten, gestaffelt nach Entlassungsjahrgängen“, so Hähle. Während in Westdeutschland ehemalige Kriegsgefangene durch das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz einen Anspruch auf eine Entschädigung erhalten, sind die Heimkehrer, die nach ihrer Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft ihren festen Wohnsitz in der ehemaligen DDR hatten, von einer solchen Lösung ausgeschlossen gewesen. „10 Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands gehört zur Vollendung der inneren Einheit auch eine Entschädigung der rund 50.000 Kriegsheimkehrer der ehemaligen DDR.“ Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung jedoch nicht die Absicht den Anträgen der Oppositionsparteien zu folgen.

Tanneberger: Christliche Soziallehre wiederentdecken
Das sei zwar sehr bedauerlich, aber von rot/grün auch nicht anders zu erwarten, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Warum sollten die Linken in Deutschland sensibler mit den Verwerfungen der DDR-Vergangenheit umgehen, als die Bürgerlichen, die in der Zeit ihres Regierens nach der Wende viel von der Ethik der christlichen Soziallehre aufgegeben hätten. Wichtiger sei aber heute das politische Zeichen der Union in der Opposition und das Versprechen, die konservativen und christlichen Werte von Freiheit, Recht und Eigentum der christlichen Soziallehre wieder zu entdecken und umzusetzen. Dazu gehörten neben den Opferentschädigungen aus SBZ/DDR-Zeit, auch Maßnahmen gegen die Vermögensverschiebung des Bodenreform- und LPG-Unrechts. Nur so könne die CDU wieder mehrheitsfähig werden, im Bund rot-grün ablösen und in Sachsen rot-dunkelrot bei den nächsten Landtagswahlen verhindern.

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