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Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 StVO für die Transporte während der Erntezeit 2008 im Freistaat Sachsen
Pressemitteilung vom 15.05.2008


Zur Vermeidung von Ernte-, Transport- und Lagerverlusten für die Erntekampagnen im Jahre 2008 wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassen.

I. Die Sicherstellung der Erntetransporte ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I. Nr. 1. lit. a) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 StVO zu erachten.

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab 29. April 2008 und endet mit Ablauf des
- für die Getreide- und Hülsenfruchternte 15.09.2008
- für die Getreide- und Hülsenfruchternte in Gebirgslagen 15.10.2008
- für die Futter- und Maisernte 31.10.2008
- für die Hackfruchternte (einschließlich Zuckerrüben- und der
zur Vermeidung von Leerfahrten und Silierverlusten technologisch
gebundenen Zuckerrübentrockenschnitzel-Transporte) 31.12.2008.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Transporte
1. vom Feld zum landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb,
2. vom landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb oder vom Feld
• zu Siloanlagen, Lager- und Sammelstellen,
• zu Betrieben oder Einrichtungen, die das Gut lagerungsfähig aufbereiten oder sofort weiterverarbeiten,
• zu Einrichtungen des Landwarenhandels,
• zu Bahnhöfen, Kaianlagen oder sonstigen Verladestellen,
3. zwischen den unter 1. und 2. genannten Stellen

sowie für Leerfahrten, die mit den Transporten nach 1. bis 3. im Zusammenhang stehen. Sofern die Transporte in Ausnahmefällen über einen Umkreis von 75 km Luftlinie hinausgehen, sind Einzelausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Die samstäglichen Fahrverbote in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres gemäß Ferienreiseverordnung vom 13.05.1985 (BGBl. I S. 774) werden von dieser Ausnahmegenehmigung nicht berührt.

Die Benutzung von Bundesautobahnen ist nicht gestattet. )

II. Es gelten folgende Nebenbestimmungen:

1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonntags- /Feiertagsruhe, Wohnbevölkerung und Umwelt nur äußerst restriktiv, d. h. nur bei unbedingt notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden.

2. In einem schriftlichen Fahrauftrag sind das amtliche Kennzeichen sowie Transportquelle und –ziel auszuweisen. Dieser ist vom Inhaber oder Leiter des landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebes bzw. der Einrichtung oder dessen Vertreter zu unterschreiben. Ein Fahrauftrag kann über mehrere Einsätze und/oder Tage ausgestellt werden.

3. Die für den betreffenden Transport zu verladenden Güter sind einzeln und genau aufzuführen.

4. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie unter sorgfältiger Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen werden.

5. Alle weiteren Vorschriften der StVO sowie die einschlägigen Bestimmungen der StVZO sind auch bei den Erntetransporten einzuhalten. Weisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei ist unbedingt nachzukommen.

6. Der jederzeitige Widerruf dieser Genehmigung bleibt vorbehalten.


III. Diese Ausnahmegenehmigung ergeht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (BGBl. III/FNA 9290-8) gebührenfrei

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

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