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Geringere immissionsrechtliche Forderungen bei Stallbau
Koalition einigt sich auf Erleichterungen bei Genehmigungen
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Die Hängepartie um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung größerer Ställe neigt sich offenbar ihrem Ende zu. Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen auf Erleichterungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen verständigt.

Danach soll der Schwellenwert für eine Genehmigung nach der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) für vereinfachte Verfahren ohne Öffent-lichkeitsbeteiligung bei Rinderanlagen von bislang 250 auf 600 Plätze angehoben werden. Für Kälberställe soll die Genehmigungspflicht nach Spalte 2 der 4. BImSchV künftig ab 500 Plätzen gelten gegenüber 300 Plätzen bisher. Von der Genehmigungspflicht mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen Rinderanlagen ganz ausgenommen werden. Heraufgesetzt werden sollen auch die Schwellen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Für die Durchführung einer allgemeinen UVP sieht die Einigung bei Rinderställen eine Grenze von 800 Plätzen und bei Kälberställen von 1 000 Plätzen vor. Eine UVP-Vorprüfung soll für Rinderanlagen mit mindestens 600 Plätzen und für Kälberanlagen mit mindestens 800 Plätzen verpflichtend sein.

In Berlin war zu hören, dass die Bundesländer diese Erleichterungen mittragen werden, obwohl sie in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen waren. Den Durchbruch in den Verhandlungen, die von SPD-Seite mit Fragen des Sortenschutzrechts verknüpft worden waren, soll ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, zu Beginn der letzten Woche gebracht haben. Dabei sei man übereingekommen, das Problem zu lösen, hieß es in Koalitionskreisen. Zuvor hatte insbesondere der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, noch einmal auf eine Einigung gedrängt. (age)

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