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Einfachere Cross-Compliance-Regeln gefordert
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Die Forderungen nach einer stärkeren Entschärfung der Cross-Compliance-Bestimmungen reißen nicht ab. In einem Schreiben an EU-Agrarkommissarin Mariann F i s c h e r B o e l drängten Frankreich, Irland, die Niederlande und Dänemark darauf, sich für weitreichendere Vereinfachungen stark zu machen, als die Europäische Kommission Ende März dieses Jahres in Aussicht gestellt hatte.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, sämtliche Kontrollen zwei Wochen im Voraus anzukündigen und auf Beihilfekürzungen bis zu 100 Euro zu verzichten. Außerdem sollte die geplante einheitliche Kontrollrate von 1 % nicht pro Kontrollbehörde, sondern je Mitgliedsland gelten und die so genannte Zehn-Monats-Frist abgeschafft werden, heißt es in dem Papier der vier Mitgliedstaaten.

Frau Fischer Boel lehnte die Forderungen ab. Um die Wirksamkeit der Kontrollen nicht zu gefährden, müssten die Kennzeichnung von Tieren, das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie die Tiergesundheit und der Tierschutz auch weiterhin unangekündigt kontrolliert werden, erklärte die Kommissarin beim jüngsten Treffen mit den EU-Agrarministern in Brüssel. Das Kontrollsystem dürfe nicht verwässert werden. Die Anhebung der De-Minimis-Grenze auf 100 Euro würde die Glaubwürdigkeit von Cross Compliance gefährden.

Frau Fischer Boel versprach, die geplanten Erleichterungen möglichst rasch vom zuständigen Verwaltungsausschuss billigen und im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen. Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft bekräftigte derweil ihre Absicht, die Agrarminister bei ihrem Treffen am 11. und 12. Juni in Luxemburg Schlussfolgerungen zu den unstrittigen Vereinfachungen verabschieden zu lassen. Über die weitergehenden Forderungen soll im Rahmen des Gesundheitschecks beraten werden.(...)

Quelle: AgE

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