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Bund kritisiert LSV-Organisationsreform
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Die Bundesregierung ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der angestrebten Modernisierung der Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Die Ziele des im Jahr 2001 beschlossenen Organisationsreformgesetzes seien "nur in Teilen" erreicht worden, heißt es in einer Schwachstellenanalyse des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesarbeitsministeriums, die als Grundlage für ein Bund-Länder-Gespräch.

So sei zwar die geforderte Reduzierung der Zahl der LSV-Träger von 20 auf neun erreicht worden. Gleichzeitig seien allerdings die 20 Standorte der Hauptverwaltungen nahezu unverändert erhalten geblieben. Die beiden Ministerien kritisieren, dass trotz des fortschreitenden Strukturwandels in der Landwirtschaft und des Rückgangs der Versichertenzahlen in der LSV keine Bemühungen der Träger erkennbar seien, die Verwaltungsstrukturen weiter zu verschlanken. Allein die landwirtschaftlichen Krankenkassen hätten seit 2001 rund 150 000 Versicherte verloren, ohne dass dem in der Organisation Rechnung getragen werde. Zudem habe es bei den Trägern bisher kaum Einsparungen bei den Personalkosten gegeben.

Die Ressorts bemängeln darüber hinaus fehlende einheitliche Grundsätze in der Zusammenarbeit der LSV-Träger sowie unzureichende Durchsetzungskraft der Spitzenverbände, denen es nicht möglich sei, die regionalen Träger zu einem einheitlichen Vorgehen zu bewegen. Ein verfassungsrechtliches Problem stelle dar, dass der Bund zu einem erheblichen Anteil für die Finanzierung der LSV aufkomme, auf die Verwendung der Mittel bei den meisten Trägern jedoch nur geringen Einfluss habe.(...)

Quelle: AgE

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