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3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Kritik am Koalitionsentwurf zur Entschädigung für SED-Opfer
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Überwiegend kritisch haben sich Sachverständige am Montag, dem 7 Mai 2007, bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition geäußert, der Zahlungen für Opfer der SED-Diktatur vorsieht. Betroffene sollen dann eine Entschädigung von 250 Euro erhalten, wenn sie wirtschaftlich Not leiden. Voraussetzung für die Zahlung ist außerdem, dass sie zu DDR-Zeiten mindestens sechs Monate in Haft waren.

Politisch Verfolgte nicht über Armut definieren
Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen aus Dresden, erklärte dazu, mit diesen Zahlungen würde Betroffenen eine "wichtige Hilfe" zuteil. Dennoch sei der von CDU/CSU und SPD vorgesehene Entwurf unbefriedigend. Der Sachverständige schlug unter anderem vor, die Zahlung einer Opferrente unabhängig von der sozialen Lage vorzunehmen. Sonst wäre die Zahlung kein Ausgleich für verfolgungsbedingte Schäden, sondern eine Versorgung für Bedürftige. Ehemals politisch Verfolgte, die wirtschaftliche Not litten, wollten nicht über ihre Armut definiert werden, sondern darüber, dass sie ohne eigene Schuld durch einen Unrechtsstaat bestraft wurden. Problematisch erscheine auch die Beschränkung auf Haftopfer. Eine monatliche Zuwendung sei nur sinnvoll als eine pauschale Zahlung, die auch Opfer der SED-Diktatur einbeziehe, die durch "Zersetzungsmaßnahmen" - also gezielte individuelle Schädigung - nachweisbar schwerwiegend geschädigt wurden.

Spaltung der Verfolgten
Johannes Rink, Landesvorsitzender für Sachsen-Anhalt des Bundes der Stalinistisch Verfolgten und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland, erklärte, der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf führe zu einer Spaltung der Verfolgten des SBZ/DDR-Regimes in zwei Klassen. Nur Häftlinge, die mehr als sechs Monate inhaftiert waren und sozial bedürftig seien, erhielten Entschädigung. "Zersetzungsopfer", Häftlinge, die weniger als sechs Monaten inhaftiert waren und Menschen mit einer gebrochenen Berufskarriere wie Zwangsausgesiedelte und Deportierte, die auch sozial bedürftig seien, würden hingegen keine Entschädigung erhalten.

Kritik an Nachweis für Bedürftigkeit
Der Vorsitzende der "Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft", Horst Schüler, nannte es "beschämend", dass die Opfer einer Menschen verachtenden Diktatur um ihre Würdigung kämpfen müssten. Der Sachverständige kritisierte ebenfalls, dass die Opfer der SED-Diktatur jedes halbe Jahr den Nachweis führen müssten, dass sie auf finanzielle Hilfe angewiesen seien. Dies sei nicht hinzunehmen.

Keine Würdigung des Widerstands gegen SED-Diktatur
Heike Schrade vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit war ebenfalls der Meinung, dass die Einführung eines "Bedürftigkeitsklausel" in dem Gesetz eine Würdigung derer, die in der SBZ oder in der SED-Diktatur Widerstand geleistet hätten, vermissen ließe. Die Expertin brachte den Vorschlag der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" ins Spiel.

Dieser sehe vor, eine vom Einkommen oder vom Vermögen unabhängigen Sockelbetrag von 100 Euro zu zahlen. Dazu sei ein weiterer Betrag von 150 Euro für die SED-Opfer vorzusehen, die sich in schwieriger sozialer Lage befänden.

Ehrende pauschale Zahlung
Die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigung Neubert, war gleicher Meinung. Der Koalitionsentwurf werde insgesamt sein politisches Ziel verfehlen, die Forderung der Verbände der Verfolgten des Kommunismus nach einer ehrenden pauschalen Zahlung zu befriedigen. Unter anderem sei die alle sechs Monate vorgesehene Einkommensprüfung ein "bürokratisches Monstrum". Nach ihren Berechnungen würde die Opferrente den Betrag von 72,1 Millionen Euro nicht überschreiten.

Empörung und Wut von ehemaligen Stasi-Opfern
Reinhard Schult, Mitarbeiter bei dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Land Berlin, sagte, er begegne zunehmend der "geballten Empörung und Wut" von ehemaligen Stasi-Opfern. Auch er plädiere für eine Leistung unabhängig von sozialer Bedürftigkeit. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, plädierte ebenfalls für die Zahlung eines monatlichen Betrages unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit an alle Personen, die aus politischen Gründen in Haft waren oder anderweitig verfolgt wurden.

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Das Leid würdigen
Auf der Homepage der Unions-Bundestagsfraktion wird der Gesetzentwurf als tolle Sache verkauft: Von einer "guten Nachricht" ist da zu lesen, "moralischer Wiedergutmachung" und "Genugtuung" für die Opfer - und auch ein kleiner Hinweis auf diejenigen, denen dieser Erfolg zu verdanken ist, fehlt nicht: Die Union habe ihren "Koalitionspartner überzeugt", der Einführung einer Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur zuzustimmen.

Im Januar hatten sich Union und SPD nach jahrelangem Streit geeinigt und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, in dem Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz enthalten sind. Danach sollen die Mittel der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" von derzeit 1,6 auf 3 Millionen Euro erhöht werden und die Antragsfristen zur Rehabilitierung, die nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2007 auslaufen, bis Ende 2011 verlängert werden.

Im Mittelpunkt des Antrags steht jedoch die Forderung, für Opfer der SED-Diktatur eine so genannte Opferpension einzuführen: Die Pension in Höhe von 250 Euro sollen Menschen erhalten, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen in Haft saßen - und deren Einkommen 1.035 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.380 Euro (Verheiratete) nicht übersteigt.

Die Koalitionsfraktionen sehen darin eine "nicht nur symbolische Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen" für jene Menschen, "die sich gegen die Diktatur der SED gewehrt und um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben".

Keine Almosen
Doch diejenigen, die von diesen Neuerungen profitieren sollen, teilen die Freude von Union und SPD nicht: Die "hoffnungsvollen Erwartungen" der ehemaligen politischen Häftlinge des Kommunismus in der früheren DDR seien "in Bestürzung, bei vielen sogar in Empörung umgeschlagen", teilt der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Horst Schüler, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Die geplanten Zahlungen verdienten die Bezeichnung Opferrente nicht - eher müsse man von einer "Almosenzahlung" sprechen. Außerdem gebe es bereits eine Unterstützung der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" für die Opfer kommunistischer Gewalt, die sich in Not befänden.

Außerdem gebe es bereits eine Unterstützung der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" für die Opfer kommunistischer Gewalt, die sich in Not befänden.

Auch der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Detlef Stein, sieht den Antrag der Fraktionen "mit gemischten Gefühlen". Im Gespräch mit dieser Zeitung bemängelt er, dass von der geplanten Opferpension nur Personenkreise profitierten, die mindestens sechs Monate in Haft gewesen seien. "Da fallen viele Opfergruppen einfach raus: Menschen, die nach 1945 in die Sowjetunion deportiert wurden, Dopingopfer oder verfolgte Schüler und Studenten, denen Bildungschancen verwehrt wurden." Bislang vermisse er sozial- und kulturpolitische Maßnahmen zusätzlich zur finanziellen Unterstützung der Opfer. "In Estland, Kroatien oder Bulgarien gibt es so etwas. Denkbar wären freie Fahrten mit der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr oder auch eine kostenlose Versorgung mit Medikamenten", so Stein.

Vorsichtiger in ihrer Bewertung ist Anne Kaminsky, die Geschäftsführerin der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. "Ich denke, es ist ein erster Schritt, auch wenn an einigen Stellen dringend nachgebessert werden muss." Auch sie bemängelt, dass nach dem derzeitigen Entwurf eine Reihe von Opfergruppen von der Entschädigung ausgenommen sei. Über die Bemessungsgrenzen müsse man nachdenken. "Wir hatten viele verzweifelte Anrufe von Menschen, die sagten: 'Wir sind schon wieder nicht dabei.' Diese Menschen wollen keine Almosen; sie wollen, dass der Staat anerkennt, dass sie einmal für demokratische Rechte gekämpft haben." Auch wenn es schwer sei, erlittenes Unrecht und Leid wieder gutzumachen, gehe es auch um ein Zeichen, so Kaminsky: "Es gilt, die Diskrepanzen im Umgang mit denen, die dem System gedient haben und heute vom geltenden Rentenrecht profitieren, und denen, die sich dem System widersetzt haben und an den Folgen teilweise bis heute leiden, zu beseitigen."

Kleine Helden
Das ist auch für den ehemaligen DDR-Oppositionellen Rainer Eppelmann (CDU) ein entscheidender Punkt: "Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, die Großzügigkeit gegenüber den Tätern von gestern - wegen denen sogar das Rentenrecht verändert wurde - sei größer als die Anerkennung der kleinen Helden."

Eppelmann hofft nun auf den parlamentarischen Prozess. "Ich finde es grundsätzlich gut, dass der Großen Koalition nun gelungen ist, was weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hinbekommen haben. Doch was die Opfer fordern, geht zu Recht weiter als das, was der bisherige Ansatz vorsieht - schließlich geht es hier um eine Würdigung der Tatsache, dass es Menschen ein- oder mehrfach in ihrem Leben gewagt haben, Zivilcourage zu zeigen und dafür Nachteile in Kauf zu nehmen." Die Pension solle all denen, die aus politischen Gründen länger als ein halbes Jahr in DDR-Haft saßen, gezahlt werden - unabhängig von deren jetziger finanzieller Situation. Eppelmann weiß: "Wiedergutmachen kann man das Leid nicht. Aber man kann es würdigen."

Quelle: Bundestags-Zeitschrift "Das Parlament" und bundestag.de/aktuell

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