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AbL stellt Strafanzeige gegen BVVG wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Vorstände der
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) wegen Tatverdachts der Veruntreuung in Milliardenhöhe gestellt. Nutznießer sei eine kleine Klientel von LPG-Nachfolgern gewesen, die Pachtverträge mit der BVVG gehabt hätten. Wegen der «ungerechten Pachtvergabe seitens der BVVG» hätten aber nur 25 Prozent der Betriebe begünstigt kaufen können.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Vorstände der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) wegen Tatverdachts der Veruntreuung in Milliardenhöhe gestellt. Die BVVG, die im Auftrag des Bundes in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene Äcker und Wiesen, Wälder, Gebäude und Gewässer privatisiert, habe seit Jahren landwirtschaftliche Flächen unter Wert abgegeben, erklärte die AbL am Dienstag in Berlin. Das für die BVVG zuständige Bundesfinanzministerium erklärte, es könne die Haltung der AbL nicht teilen. Ein systematisches Fehlverhalten der BVVG sei nicht erkennbar, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Begünstigung für den verbilligten Kauf ehemaliger volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland sei seit 2000 auf maximal 35 Prozent unterhalb des Verkehrswertes begrenzt gewesen, so die AbL. Tatsächlich seien aber etlichen Betrieben Vergünstigungen bis zu 60 Prozent unterhalb des Verkehrswertes eingeräumt worden. Zu diesem Zweck habe die BVVG über die gewährte Verbilligung hinaus die Wertansätze für den Bodenverkauf bewusst nach unten gedrückt.

Nutznießer sei eine kleine Klientel von landwirtschaftlichen LPG-Nachfolgern gewesen, die Pachtverträge mit der BVVG gehabt hätten. Wegen der «ungerechten Pachtvergabe seitens der BVVG» hätten aber nur 25 Prozent der Betriebe begünstigt kaufen können.

Die AbL fordere deshalb die vollständige rechtliche Überprüfung der Vergabepraxis und einen sofortigen Stopp des begünstigten Verkaufs der Flächen nach den Wertansätzen der BVVG. Laut Bundesfinanzministerium steht der Verkauf der Flächen unter Marktwert auf einer gesetzlichen Grundlage. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) lasse einen Preisabschlag von 35 Prozent vom Verkehrswert zu, sagte der Sprecher.

Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Vorstände der BVVG hat die Auseinandersetzung um die Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Die BVVG privatisiert im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Flächen. Dabei werden nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Kaufpreisnachlässe gewährt, wenn es sich bei den Käufern um die Pächter der Flächen handelt. In der Regel werden dadurch die LPG- Nachfolgebetriebe begünstigt. Seit langem werfen Neu- und Wiedereinrichter und andere Inhaber bäuerlicher Betriebe der Politik vor, durch solche und andere Begünstigungen den Wettbewerb in der Landwirtschaft massiv zu verzerren. Die einst in der DDR mit staatlicher Repression erzwungene Großflächenbewirtschaftung im Zuge der „Kollektivierungsmaßnahmen“ werde im Nachhinein sanktioniert, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Die AbL wirft der BVVG vor, die seit einem Einspruch der EU-Kommission im Jahr 1999 geltende Obergrenze für Kaufpreisnachlässe von 35 Prozent im Vergleich zum Verkehrswert systematisch zu ignorieren. So würden etlichen landwirtschaftlichen Betrieben beim Ankauf von Pachtland Vergünstigungen bis zu 60 Prozent eingeräumt, weil von vornherein die als Maßstab dienenden Wertansätze für die zu verkaufenden Flächen deutlich nach unten gedrückt würden. Außerdem blieben 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Begünstigungen ausgeschlossen, weil sie nicht Pächter von BVVG-Flächen seien. Bei Hochrechnungen aus den ermittelten Fällen kommt die AbL auf eine Summe von einer Milliarde Euro, die dem Bundeshaushalt an Einnahmen entgangen sei.

Interner Prüfbericht des Bundesrechnungshofes
Die Arbeitsgemeinschaft beruft sich auf einen internen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2005. Darin werden mehrere Beispiele für unerlaubte Nachlässe durch die BVVG aufgelistet. Außerdem wird die Behörde kritisiert, weil sie bei festgestellten Fehlverkäufen keine Nachforderungen stellte und „regelmäßig“ davon absah, „den Verkehrswert der Flächen durch zulässige und gebotene Ausschreibung am Markt zu ermitteln“.

Der AbL-Bundesvorsitzende, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des Agrarausschusses des EU- Parlaments, sagte, alle Parteien wüssten, dass „da etwas stinkt. Aber sie wollen es nicht mehr anfassen.“ Es sei eine in allen Parteien verankerte Lobby am Werke. Deshalb sei „politisch nichts mehr zu bewegen, sondern nur noch rechtlich“.

Quelle: AbL und VDL-Eigenbericht

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