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Sächsische Elite in Rotlicht-Affäre verwickelt
Auch ungestrafte LPG-Vermögensverschiebung in anderem Licht
Pressemitteilung vom 18.05.2007


Wie die „Welt“ am 18.05.2007 berichtet, ist der Sächsische Verfassungsschutz „einem seltsamen Kartell der organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobiliengeschäfte und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sollen in das kriminelle Geflecht involviert sein, sondern auch ranghohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Doch Sachsens Datenschützer Andreas Schurig will die geheimen Akten vernichten lassen. Der Grund: Die Informationen seien vom Verfassungsschutz illegal gesammelt worden.

Anfang Oktober 2006 gab der Datenschutzbeauftragte im Dresdner Landtag eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sachsens Verfassungsschutz habe selbst mehrfach Verfassungsbruch begangen, bemängelte Schurig. Wegen der "fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der organisierten Kriminalität (OK)" müsse er den Geheimdienst kritisieren. Das "schwerwiegende Fehlverhalten" des Nachrichtendienstes sei "bundesweit einmalig".

Der Aufschrei war groß - bis am vorigen Wochenende durchsickerte, welche Dimension die beanstandeten Fälle offenbar hatten. Die rund 15.500 Blatt streng geheimer Akten des Komplexes "Abseits" berichten über mafiöse Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hinein. Eine Melange, die die Landesregierung in arge Bedrängnis bringen kann.

Schwerpunkt der kriminellen Verstrickungen soll laut Berichten von "Spiegel" und "Leipziger Volkszeitung" Leipzig sein. Netzwerke treten aber wohl auch in Chemnitz und dem Vogtland in Erscheinung. Die Rede ist vor allem von Immobilienschiebereien und vom Leipziger Kinderbordell "Jasmin". Dort, wo Anfang der 90er-Jahre Mädchen aus Tschechien zur Prostitution gezwungen wurden, sollen auch hohe Kreise verkehrt haben - und damit erpressbar sein.

Rotlicht und Blaulicht geben in der Geschichte eine unheimliche Mischung ab, denn auch Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption sowie fragwürdige Gerichtsentscheidungen und ausgebremste Ermittler gehören zur Geschichte. Selbst ungeklärte Todesfälle werden in das Puzzle einsortiert: Mal verschwand eine Justizsekretärin aus Leipzig, mal ein Immobilienmakler. Beide Leichen wurden erst Jahre später aufgefunden. Ein Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft überlebte nur knapp die drei Schüsse, die vor seiner Haustür aus nächster Nähe auf ihn abgegeben wurden. Eine Informantin überstand mit Not einen Drogencocktail, den man ihr verabreicht haben soll.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) könnte die Akten, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, ungeachtet der Rüge vom Datenschutz an Polizei und Justiz übergeben. Schließlich ist er nach eigenem Bekunden an einer Aufklärung der gewaltigen Vorwürfe interessiert. Doch angesichts der heiklen Vorgeschichte zögert der Minister: Er will das Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags abwarten, die an diesem Dienstag zur Sondersitzung zusammenkommt.

"Wenn die PKK meiner Rechtsauffassung folgt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war, kann ich die Daten weitergeben", sagte Buttolo der WELT. "In diesem Punkt stützt mich auch der Justizminister." Auch Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm forderte mit Nachdruck, das geheime Material zu übergeben: "Wir wollen ein sauberes Sachsen."

Bisher durften jedoch nur die fünf PKK-Mitglieder die Akten unter strengster Aufsicht lesen. Nach der Lektüre hofft CDU-Vertreter Frank Kupfer nun, dass es zu Ermittlungen kommt. "Was vom Verfassungsschutz aufgedeckt wurde, kann man nicht einfach schreddern", sagte Kupfer der WELT. "Es muss eine rechtlich saubere Lösung geben, dass es zu Ermittlungen kommen kann."

Schurig selbst verteidigt seine Haltung. "Gerade der Verfassungsschutz, der tief in verschiedene Bereiche eindringen kann, muss absolut sauber arbeiten", sagte Schurig der WELT. "Da darf es keinen Makel geben." Für Fälle schwerer Kriminalität seien nun einmal Polizei und Justiz zuständig.

Sachsen im Zwielicht
Die Aufklärung der Affäre steht erst ganz am Anfang, so die „Welt“ in einem weiteren Kommentar:

“Was ist nur in Sachsen los? Im ostdeutschen Musterland gibt es Hinweise auf Machenschaften eines kriminellen Netzwerkes, die jede Vorstellungskraft sprengen: Im Verbund sollen Immobilienhändler, Kommunalpolitiker, Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte jahrelang Recht gebeugt und Ermittlungen behindert haben. Von Erpressung, ungeklärten Mordfällen und Kinderprostitution ist in diesem Zusammenhang die Rede – Chicago lässt grüßen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages in Dresden spricht von einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dem drastischen Urteil war die Durchsicht einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes vorausgegangen. Warum dieser sein 15.500 Seiten umfassendes Material nicht längst den Strafverfolgungsbehörden übergeben hat, ist bislang unbeantwortet geblieben. Auch aus Misstrauen gegenüber den eigenen Institutionen hat die PKK dafür plädiert, das Konvolut der Generalbundesanwaltschaft im fernen Karlsruhe zur Verfügung zu stellen.

Sichtbar werden die Konturen einer Staatskrise. Schon deshalb wäre es zu begrüßen, wenn Bundesanwältin Monika Harms den Vorgang an sich zieht. Das Ansehen des Rechtsstaats erfordert es, dass der Fall ohne Rücksicht auf Personen und politische Opportunitäten aufgeklärt wird. Und das ist in Sachsen früher schon bei weniger dramatischen Affären nicht überzeugend gelungen. Ob die Ungereimtheiten bei der Leipziger Olympia-Bewerbung oder bei der Landesbank: Stets drängte sich der Eindruck auf, dass nur halbherzig Licht ins Dunkel gebracht wurde.“

VDL-Präsident Dieter Tanneberger sieht angesichts der organisierten Kriminalität auch die weitgehend ungestrafte LPG-Vermögensverschiebung in den neunziger Jahren in anderem Licht. Er bezieht sich dabei auf eine Information des 2003 verstorbenen Berliner Staatsanwalts Manfred Kittlaus aus dem Jahr 1997, der von einem Wall von Behinderung, Desinteresses, Unkenntnis und politischen Widerstandes in der sächsischen Justiz und der Landesregierung sprach. Seine Behörde mußte schließlich wegen Unterbesetzung und Verweigerung der ostdeutschen Dienstellen die LPG-Ermittlungen einstellen.

Quelle: „Die Welt“ und VDL-Eigenbericht

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