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DDR-Geschichte nur noch in Staatsarchiven?
DDR-Althistoriker lehnen „entlarvenden Gestus“ zur SED ab
Pressemitteilung vom 18.05.2006


Die letzte Kulturstaatsministerin unter Gerhard Schröder, Frau Weiß, hat ihrem Amtsnachfolger Neumann eine Expertenkommission hinterlassen. Es sollen Vorschläge zur "Schaffung eines Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur'" vorgestellt werden. Schon jetzt wurde das Vorhaben als "Aufarbeitungskombinat" und als Arbeitsbeschaffung für arbeitslose DDR-Historiker bespöttelt. Die Zusammensetzung der Kommission war von rot-grün regierungsamtlich erwünscht, denn es sollte ein "Paradigmenwechsel" in der wissenschaftlichen und musealen Auseinandersetzung mit dem SED-Regime erreicht werden. Die Kommission wurde denn auch am linksorientierten Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam angesiedelt. Der Kommissionsvorsitzende Sabrow wird in Medien als „Weichzeichner der SED-Diktatur“ bezeichnet. Er lehnt für die DDR-Aufarbeitung den "vorwiegend entlarvenden Gestus, der besonders in den fünfziger und dann wieder in den frühen neunziger Jahren vorherrschend war", ab und zieht seit Jahren gegen die Kennzeichnung der DDR als totalitäre Diktatur zu Felde. Als Alternative soll statt dessen der für den Nationalsozialismus vielleicht zutreffende, für das SED-Regime aber ungeeignete Begriff "Konsensdiktatur" etabliert werden, so die WELT.

Dieser Orientierung widersprachen mehrere in der Kommission vertretene ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Ihnen behagte der allzu sanfte Blick auf das SED-Regime nicht. Trotzdem enthalten die nunmehr fertiggestellten und in letzter Minute mehrfach korrigierten Empfehlungen zur Neuordnung der DDR-Aufarbeitung weiterhin Kompromißformeln, die dem verbrecherischen Charakter des SED-Regimes nicht gerecht werden. Ein "fünfter Entwurf" der Kommissionsempfehlungen, der am 20. April in Umlauf kam, enthielt sogar noch im Klartext das ursprünglich von der rot-grünen Staatsministerin gewünschte Kommissionsergebnis:

Ein "Paradigmenwechsel von der politischen Delegitimation zur kritischen Historisierung" der DDR-Geschichte sollte als verbindliche Meinung amtlich verkündet werden.

Freya Klier lehnt "Historisierung" der SED-Diktatur ab
Die Schriftstellerin und Regisseurin Freya Klier, noch nachberufenes Kommissionsmitglied, sah sich zur Ablehnung der Kommissionsempfehlungen veranlaßt, "weil sie sich aus einer anderen politischen Wahrnehmung speisen als meinen eigenen". Ein Teil des Gremiums habe "einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit der 40jährigen Diktatur favorisiert", schrieb die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin in ihrem abweichenden Sondervotum.

Die Vorstellungen der Kommissionsmehrheit blieben ausgerechnet genau da inhaltlich vage, wo es darum gehe, der nachgeborenen Generation deutlich zu machen, "was Menschen in Diktaturen einander anzutun vermögen". Insbesondere stört Frau Klier die von den Kommissionsstrategen angestrebte "Historisierung" der SED-Diktatur. Deren Folgewirkungen seien keineswegs Randphänomene, denn "die Stützen der untergegangenen Diktatur marschieren ja nicht nur in Gedenkstätten auf - sie sitzen im Bundestag, in den Medien, in Schulen und vielfältigen Gremien unserer Demokratie. Und sie werden nicht müde, ihren Unrechtsstaat im nachhinein demokratisch aufzupolieren und in der öffentlichen Erinnerung zu glätten."

Berlins Kultursenator Flierl (PDS) sprach in einer Presseerklärung bereits von den "Opfern der deutsch-deutschen Grenze", an die in seinem neuen Museum erinnert werden soll, ganz so als ob die Bundesrepublik in irgendeiner Weise für das Grenzregime der DDR mitverantwortlich zu machen sei. Flierls Expertenkommission haben die Linken so zusammengesetzt, daß das Erwünschte herauskommen wird.

Das Museum am Checkpoint Charlie hat prominente Förderer
Der PDS-Senator wagt sich nicht ehemaligen Stasi-Offizieren Paroli zu bieten. Aber er fürchtet die Wirkungsmacht des Museums am Checkpoint Charlie. Das Haus ist aus einer bürgerschaftlichen Initiative entstanden und wird seit vierzig Jahren privat bewirtschaftet. Es ist antikommunistisch orientiert und versteht sich ausdrücklich als internationale Mahnstätte für die Einhaltung der Menschenrechte. Zu seinen Förderern gehören Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher oder Avi Primor. Mit jährlich rund 700.000 Besuchern ist es ein lebendiges Gegenstück zu dem von Links gewünschten und auf staatliche Finanzierung setzenden „Erinnerungs- und Gedenkstättenverbund“.

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