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Die Stasis machen wieder mobil!
Halbe Hundertschaft Stasi-Rentner verhöhnt frühere Opfer
Pressemitteilung vom 18.05.2006


Mitte März machten im Saal der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Hohenschönhausen die Tschekisten der Stasi mobil. Hier steht die nun museale Zentrale Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Gedenkstätte für Stasi-Opfer zieht jährlich über 150.000 Besucher an. Zu der März-Veranstaltung stand die Frage, ob an den Häusern des Gefängnisses rund um das frühere Sperrgebiet Schilder angebracht werden dürfen, die die Orte der SED-Verbrechen markieren sollen. Dagegen wandte sich eine halbe Hundertschaft Stasi-Rentner. Sie verhöhnten jene im Publikum, die "sich als Opfer darstellen und uns als Täter deklarieren", und verunglimpften die Gedenkstätte als "Gruselkabinett". Einer triumphierte, daß es nach dreißigtausend Ermittlungsverfahren gegen MfS-Mitarbeiter in höchstens zwanzig "fragwürdigen Fällen" zu einer Verurteilung durch Gerichte gekommen sei, was eine "Stigmatisierung als Verbrecher, Terroristen, Mörder oder Folterer" nicht rechtfertige.
Allein der Umstand eine Veranstaltung diesen Inhalts durch den PDS-Kultursenator Berlins, Flierl, von Stasi-Offizieren dominieren zu lassen, zeigt, wer in Berlin Herr über die Erinnerungspolitik des rot-roten Senats und seiner PDS-Wählerklientel ist. In Treue fest! Den Anführern der Ex-Stasi und den Bewachern von vorvorgestern erteilte Flierl den neutralen Status von "Zeitzeugen". Aus seiner Sicht sei "ein Dialog" mit ihnen notwendig. Drei Wochen später ließen SPD und Linkspartei im Abgeordnetenhaus den Antrag der CDU/FDP-Opposition auf eine Rüge des Senators scheitern. Überraschend dann doch, daß der Präsident des Abgeordnetenhauses, Momper (SPD), (zum Mauerfall Regierender Bürgermeister von West-Berlin) eine Lesung mit ehemaligen Häftlingen anberaumte und Stasi-Leute immerhin als "Kerkermeister" qualifizierte.
In der in der MfS-bewohnten Ruschestraße in Berlin wurde wenig später ein weiteres Buch des einstigen DDR-Spionagechefs Mischa Wolf angekündigt. Statt seiner prahlte aber ein ehemaliger Stasi-Mann mit einer Schmähschrift. Der hatte einst Beamte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin begleitet, die westdeutsche Fluchthelfer in DDR-Gefängnissen besuchten, bis die Bundesregierung sie nach schwierigen Verhandlungen freikaufen konnte. Die Inhaftierten werden im Buch in gewohnter MfS-Art als "Gangster" oder "kriminelle Menschenhändlerbanden" verleumdet. Menschenrechtsverächter und Psychoterror-Spezialisten nehmen heute jene Meinungsfreiheit für sich in Anspruch, die sie jahrzehntelang in der DDR durch Überwachung und Einschüchterung unterdrückt hatten. Dennoch dürften ihre Verzerrungen nur bei eingefleischten PDS-Anhängern Anklang finden.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Birthler warnt vor der "aggressiven Propaganda einiger Obristen" und bittet angesehene Politiker darum, sich deutlicher "den alten Stasi-Kadern in den Weg und eindeutig auf die Seite der Opfer" zu stellen - immerhin gab es 250.000 Gefangene zu DDR-Zeiten. Lärm und Provokation von Stasi-Verklärern lassen oft vergessen, daß die Stasi von den Hauptabteilungsleitern bis zum letzten Zuträger lediglich das Vollzugsorgan der SED war, deren "Schwert und Schild". Den durch Flierls Haltung bestärkten MfS-Hauptspitzeln und MfS-Oberaufklärern, die seit 1990 der Aberkennung ihrer militärischen Dienstgrade nachtrauern, sollte man bei künftigen frechen Auftritten auch vorhalten, daß sie sich ausgerechnet vom lang bekämpften "Klassenfeind" durch den Ruhestand päppeln lassen - was die Tschekisten-Moral eigentlich ebenso erschüttern müßte wie jüngste Forschungsergebnisse, daß die Stasi unter dem Allzweck-Deckmantel des Antifaschismus sogar nationalsozialistische Täter schützte, einsetzte und auszeichnete.

Nicht nur die kommunistische DDR soll verklärt werden, vergessen werden soll auch die Zeit der Diktatur in der SBZ, die Bodenreform-Verbrechen, die sowjetischen Speziallager, die Todesurteile, Erschießungen und Menschenverschleppungen. Ebenso die Rolle der sowjetischen Besatzungsmacht, die Fluchtbewegung von Millionen DDR-Bürgern und der jahrzehntelange erbitterte Kampf um die Freiheit West-Berlins.

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