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„Bodenreform“
Politischer Verfolgungsaspekt drängt nach vorn
Auszug aus Land & Forst vom 2.Mai 2003
Pressemitteilung vom 08.05.2003


Darf Deutschland sich am Vermögen politisch Verfolgter bereichern? Dies ist die Kernfrage, auf die die Beschwerden der Bodenreform-Verfolgten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg neuerdings hinauslaufen und auf die europäische Richter bald eine Antwort finden müssen.
Die Rehabilitierungsfrage in Bezug auf die Bodenreform trat bereits Mitte der neunziger Jahre ins Bild. Damals war aufgefallen, dass die Russen ihre sowjetisch politisch Verfolgten rehabilitierten. Und weil Bundesregierung und ihre juristischen Wasserbringer behaupteten, das Unrecht müsse Bestand haben, weil die frühere Sowjetunion dies zur Bedingung der Vereinigung gemacht habe, gingen die Betroffenen nach Moskau zur russischen Militärstaatsanwaltschaft.
1995 und 1996 kam von dort manch ein Rehabilitierungsbescheid, der deutsche Vermögensbeamte in Angst und Schrecken versetzte. Krisensitzungen fanden statt. Schließlich wurde 1996 dem für Deutschland zuständigen Militärstaatsanwaltschaft in Moskau nahegelegt, aus dem Amt zu scheiden. Seither lebt er als politischer Asylant in Deutschland. Die Gerichtsbarkeit tat dann ein Übriges, um den russischen Gerechtigkeitswillen (Ausnahme: Sowjetische Militärjustiz in der SBZ) den Hahn zuzudrehen.
Fazit: Zwar waren die Sowjets in der SBZ für die seinerzeitigen Konfiskationen verantwortlich („Entscheidungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage“), aber nach deutscher Justizmeinung doch nicht so, dass die Russen ihre damaligen Opfer rehabilitieren könnten. Das Thema hieß damals „Schwarzes Loch der Rehabilitierungskompetenz“. Mittlerweile misst das Oberverwaltungsgericht allenfalls deutschen Ämtern zu, dieses schwarze Loch zu füllen. Aber sie füllen es nicht. Denn der Rechtsgrund für die Plünderei soll nicht fallen.

Widerstand ist aktenkundig
Der Widerstand Deutschlands gegen eine Rehabilitierung der „Boden- und Industriereform“ -Verfolgten ist flächendeckend und allenthalben aktenkundig:
Reha-Ämter, Justizministerien, Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, Exekutive und Legislative bieten seit Jahren jede denkbare Spitzfindigkeit auf, um im stillschweigenden Konsens die Bodenreform-Verfolgten von einer Rehabilitierung auszugrenzen.
Bei den deutschen Obergerichten liegen noch Beschwerden an. Deren Dauer ist wohl nur mit der richterlichen Sorge zu erklären, gesichtswahrend – auch gegenüber Straßburg – aus der Sache herauszukommen: Aber das dürfte so oder so nicht gelingen. Die Reha-Frage würde so oder so in Straßburg auf den Tisch kommen. Schon demnächst wird sich die Bundesregierung in Straßburg wegen des politischen Verfolgungsaspekts zu artikulieren haben. Wie zu hören ist, wird sie bis zum 20. Mai Zeit haben, die Schriftsätze des Koblenzer Rechtsanwalts Dr. Gertner zum EALG zu beantworten. Diese Gertnersche Pilotbeschwede stellt neuerdings ganz auf den politischen Verfolgungsaspekt ab. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Deutschland ihn dabei abstreiten. Aber das kann nicht halten. Vielmehr wird die Sache nun interessant.

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