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    Bundesverband
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LPG-Altschulden
Pressemitteilung vom 15.05.2003


Die vorgesehene Altschuldenregelung ist praktisch eine neue Darlehensgewährung und -Verlängerung, so dass auch entsprechende Kreditvergabemaßstäbe anzulegen sind. Eine zinslose Darlehensgewährung für die zurückliegende Zeit, würde grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den Wiedereinrichtern, Neueinrichtern und Existenzgründerbetrieben zu werten sein und stellte einen nicht vertretbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber all jenen Betrieben dar, die ihre Darlehen selbstverständlich bei den Gläubigerbanken verzinsen und zu 100 % tilgen müssen.

Dr. Werner Kuchs, der durch LPG-Rechtsfragen bekannt gewordene Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Rechtsbeistand, übergab VDL-Präsident Dieter Tanneberger eine Expertise zu den LPG-Altschulden aus steuerlicher Sicht, die die LANDPOST in Auszügen wiedergibt.

Unter LPG-Altschulden sind solche Darlehen zu verstehen, die die LPGs vor 1990 i.d.R. zur Finanzierung von Gebäuden und Anlagen der industriellen Tier- und Pflanzenproduktion aufgenommen hatten und die den LPG-Unternehmen ab 1991 zins- und tilgungsfrei in sogenannten Rangrücktrittsvereinbarungen (RRV) überlassen wurden. Seit dem erscheinen Altschulden nicht mehr als Schulden in der Bilanzpassiva der LPG-Nachfolgeunternehmen. Die ursprüngliche Regelung des Bundesministeriums der Finanzen sah eine Zeitspanne von 3 Jahren vor. Dann sollten sich die Unternehmen wirtschaftlich gefestigt haben um Zins- und Tilgungsleistung erbringen zu können.

Weniger als 5 % getilgt
Inzwischen sind 12 Jahre ins Land gegangen und von den Altschulden sind weniger als 5 % getilgt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1997 sowie eine daraufhin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung sind Anlass, dass die Bundesregierung nunmehr aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung gehalten ist in einer gesetzlichen Regelung, dem nun vorliegenden sogenannten Altschuldengesetz, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den damit verbundenen Missstand aber offensichtlich nicht beseitigen wird.

Nachforderungen von Mitgliedern
§ 10 des Gesetzentwurfs setzt sich nur sehr unvollständig mit dem Problem der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung auseinander, die mit eine Voraussetzung zur Altschuldenentlastung sein sollte.
Die erheblichen Nachforderungen von Mitgliedern können auch künftig weitere Altschuldenunternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten bringen.

Betriebskonzept als Fördervoraussetzung
Die Konsequenzen aus noch offenen Vermögensauseinandersetzungen auf die Betriebskonzepte, die Bilanz- und Ertragssituation wird im bisherigen Entwurf über ein Altschuldengesetz nicht beachtet, obgleich hiervon alle Gläubiger erheblich tangiert sind. Das Betriebskonzept ist aber eine Voraussetzung der Förderung durch die Länder, Bund und Europäische Union, der BVVG-Landpacht, des Flächenerwerbes und der Altschuldengeschenke.

Eigentlicher Gründungsakt fehlt
Zumindest seit Mitte des vergangenen Jahres ist die Problematik der Rechtsnachfolge durch die Studie der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena, Prof. Bayer, bestätigt und so aktuell wie nie. Auch anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht im April in Dresden wurde bestätigt, dass in Fällen die neuen Unternehmen gar nicht entstanden sind, weil der eigentliche Gründungsakt fehlt und die neuen Unternehmen nur als Scheingesellschaften existieren.

Umwandlung gescheitert = Vermögenslosigkeit
In anderen Fällen ist die Rechtsnachfolge im Rahmen der Teilung, des Zusammenschlusses oder später bei der eigentlichen Umwandlung gescheitert. Diese sind ebenso vermögendlos wie die obengenannten Scheingesellschaften und sind wegen dieser Vermögenslosigkeit im Register zu löschen. Die Rechtsprechung zur fehlgeschlagenen Rechtsnachfolge ist seit 1994 bekannt. Die Ministerien haben mit diversen Prüfungsrunden, Persilscheinaktionen und in Vermittlungsausschüssen hiervon seit 1992 reichlich Kenntnis. Eine Unschuldsvermutung kann es daher nicht geben. Dass der Anteil der fehlgeschlagenen Umwandlungen wesentlich größer ist als in der Jenastudie (11 %) festgestellt wurde, wird inzwischen von allen Fachleuten anerkannt. Die seitherige Jenastudie hat aufgrund des entsprechenden Forschungsauftrags lediglich die Umwandlungsbeschlüsse und die bei den Registergerichten vorliegenden Unternehmensunterlagen überprüft, nicht aber die i.d.R. vorangegangen Teilungen und Zusammenschlüsse gemäß LPG-Register.
In Fällen, wo die Unterlagen zum Teil oder ganz fehlen und auch nicht nachgereicht werden können, geht dies allein zu Lasten der LPGs, denn der Gesetzestext war seit 1990 bekannt.

30 bis 40 % ohne Umwandlung
Bei einer weitergehenden und tieferen Prüfung der Rechtsnachfolge kann durchaus von 30 bis 40 %, unter Umständen von noch mehr fehlgeschlagener Umwandlungen ausgegangen werden. So hat zum Beispiel für Sachsen die Jenastudie festgestellt, dass es 45 fehlgeschlagene Fälle gibt. Anlässlich der Landtagsdebatte vom Februar dieses Jahres im Sächsischen Landtag hat der Sächsische Landwirtschaftsminister Steffen Flath bereits 86 Fälle eingestanden. Dabei ist man sich auch in Sachsen im Klaren, dass tatsächlich noch mehr Unternehmen als nichtige vermögenslose Rechtsnachfolgeunternehmen existieren.

LPG-Unrecht ist überall
In den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Schließlich machen das von Flath festgestellte öffentliche Interesse und die Jenastudie vor Ländergrenzen keinen Halt und LPG-Unrecht ist überall in Ostdeutschland.
In allen neuen Bundesländern gibt es Altschuldenunternehmen, die nicht Rechtsnachfolger einer LPG sind. Nun möchte die Politik, dass ein Liquidator bestellt wird, der durch notariellen Vertrag die fehlgeschlagene Umwandlung „nachzeichnen“ soll. Wer hier im Jahre 2003 von „Unschuldsvermutung“ spricht und von gutgläubigen Vorständen, „die man nicht mit Füßen treten soll“, macht sich mitschuldig an den Verhältnissen in den Dörfern, wie sie aufgrund der SED-Parteitagsbeschlüsse der 50er, 60er und 70er Jahre geschaffen wurden und die quasi weiter fortbestehen sollen.

LPGs waren 1989 mit der DDR am Ende
Dabei geht es auch nicht um eine „Zerschlagung von Unternehmen“, sondern um die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Um etwas zu zerschlagen, muss erst etwas da sein, was zerschlagen werden kann. Bei Scheingesellschaften und vermögenslosen LPG-Unternehmen gibt es gar nichts zu zerschlagen, weil sie im rechtlichen Sinne nicht existieren. Die LPGs waren 1989 mit der DDR am Ende.
Rangrücktrittsvereinbarung mit Scheingesellschaften oder vermögenslosen Gesellschaften aufgrund fehlgeschlagener Umwandlung sowie mit Gesellschaften die aufgrund nicht ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung auch in den nächsten Jahren noch mit erheblichen Nachzahlungsforderungen rechnen müssen, erscheinen äußerst fragwürdig und sind nicht zu vereinbaren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist nicht zu vereinbaren mit dem Gläubigerschutz.

Verschärfte Bankvorschriften „Basel II“
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung und der Nachweis der Rechtsnachfolge i. S. des LwAnpG, jeweils unter Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, erscheint daher unerlässlich und unverzichtbar. Nach den allgemeinen Darlehens-, Kreditvergabemaßstäben dürfen diesen Unternehmen solche Darlehen grundsätzlich nicht mehr länger und praktisch auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Die darlehensgebende Bank dürfte mit den verschärften Bankvorschriften „Basel II“ in Konflikt kommen, wenn Altschuldenunternehmen auch weiterhin Darlehensvergünstigungen eingeräumt werden sollten. Die Bundesanstalt für Finanzen- und Dienstleistungsaufsicht könnte das sicher nicht akzeptieren.

Gravierende Wettbewerbsnachteile
Die privaten Bauern konstatieren in dem Entwurf des Altschuldengesetzes gravierende Wettbewerbsnachteile. So zum Beispiel dadurch, dass die Altschuldenunternehmen Altschuldenrückzahlungen an die Gläubigerbank in ihrer Buchhaltung bzw. Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand (wie Zinszahlungen) in Abzug bringen können. Steuerrechtlich ist dies nicht vertretbar und ist zusätzlich zur bilanziellen Entlastung auch nicht erforderlich. Damit mindern die Unternehmen ihren Gewinn, der für die Bemessung des Abführungssatzes von 65 % des Gewinns die Grundlage bildet und sparen Steuern durch Tilgung. Diese Regelung ist nicht nur wettbewerbsrechtlich unvertretbar, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass es hierbei um öffentliche Gelder, letztlich um Steuergelder geht. Auch ist sie mit dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln – Verzicht auf Steuereinnahmen - nicht vereinbar.

Altschulden als Rücklagen
Wettbewerbsverzerrend und ungeregelt bleibt ferner die Tatsache, dass Altschuldenunternehmen in den zurückliegenden 12 Jahren bereits Altschulden als gesetzliche Rücklage oder Eigenkapital ausgewiesen haben und dieses „Eigenkapital“ mit erwirtschafteten Verlusten verrechnet und zum Teil aufgebraucht wurde.
Wettbewerbsrechtlich unbeachtet bleibt auch nach dem jetzigen Gesetzesentwurf die Tatsache, dass die Unternehmen durch Bewertungswechsel, zum Beispiel bei Vorräten, Vieh und Feldinventar die Möglichkeit haben, durch den Übergang von der höheren Einzelbewertung zur niedrigeren Durchschnittsbewertung den Gewinn und damit die Abführungssatzbemessungsgrundlage zu mindern und stille Reserven anzulegen, die bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage nicht hinzugerechnet werden.

Minimum an Kapitaldienst unverzichtbar
Ein Minimum an Kapitaldienst, z. B. eine Annuität von 8 % bei 3 %Tilgung zuzüglich ersparten Zinses, ist nach 12 Jahren Altschuldenvorteile unverzichtbar. Zumal die Altschulden bei der Eigenkapitalermittlung nach § 44 Abs. 6 LwAnpG voll in Abzug gebracht wurden. Daher ist auch der Wert der finanzierten Wirtschaftsgüter in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Altschulden in normale Bankdarlehen umfinanzieren
Nach 12 Jahren Rangrücktrittsgeschenken sollten die Darlehen umfinanziert werden in normale Bankdarlehen. Der Gesetzesentwurf führt praktisch zu einer unbefristeten, subventionserheblichen und zeitlich unbegrenzten Dauerfinanzierung. Hinzu kommt, dass Altschuldnern, die auch ohne Rangrücktritt nicht überschuldet waren, eine solch günstige Neuregelung ohnehin nicht gewährt werden darf.
Altschuldenunternehmen, die seither nicht oder nahezu nichts getilgt haben, werden dies auch künftig nicht können oder nicht wollen und den Gewinn entsprechend „steuern“.
Altschuldenunternehmen, die seither schon von der Substanz gezehrt haben und Bilanzaktivvermögen und Eigenkapital gemindert haben, sind weder kreditwürdig noch kreditfähig.
Die vorgesehene Altschuldenregelung ist praktisch eine neue Darlehensgewährung und -Verlängerung, so dass auch entsprechende Kreditvergabemaßstäbe anzulegen sind.

Alarm bei „personeller Verbundenheit“
Schließlich ist zunehmend festzustellen und in absehbarer Zeit sicher verstärkt zu erwarten, das „Gesellschafter“ aus fehlgeschlagener Rechtsnachfolge, wie seither schon, selbst neue Unternehmen gründen. Unternehmen, die nicht als Tochtergesellschaften fungieren, sondern „Existenzgründer“ sein wollen. Diese „erwerben“ sodann Wirtschaftsgüter, Gebäude und Anlagen vom Nachtragsliquidator zum „Zerschlagungswert“. Dies gilt bei nichtbetriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern ebenso. Die personelle „Verbundenheit“ von LPG-Unternehmen und „Tochtergesellschaft“ bzw. „Existenzgründer“ ist daher von Bedeutung und zu beachten. Dies gilt nicht nur bei der Altschuldenregelung, sondern auch beim Flächenerwerb und der BVVG-Landpacht.

Keine Sonderkonditionen gewähren
Nach einer Untersuchung der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft können nur etwa ¼ der Unternehmen eine ausreichende Eigenkapitalbildung nachweisen.
In mehr als der Hälfte der Unternehmen würde ein ordentlicher Kaufmann/Geschäftsmann i. S. HGB keine nennenswerten Flächen langfristig an ein solches Unternehmen verpachten, geschweige denn bei Darlehensgewährung Sonderkonditionen einräumen wie dies mit den Altschuldenregelungsgesetz auch für die Zukunft vorgesehen ist.
Auf den Beitrag in der Bauerzeitung, Heft 18/2003 Seite 13/14, darf ich verweisen. Die Agrarberichte des Bundes und der Länder seit 1993 bestätigen dies ebenso. Internet: www.kuchs.de - dort unter Infozentrum Ost – Kapitel 7.

Pensionsrückstellungen für die Chefs
Schließlich ist festzustellen, dass viele Nachfolgeunternehmen, die zugleich Altschuldenunternehmen sind, bei erwirtschaftetem Gewinn zum Teil erhebliche Pensionsrückstellungen gewinnmindernd bilden. Für „verdiente Führungskräfte“ wie es heißt. Oder man leistet bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Abfindungszahlungen, die wie Pensionsrückstellungen den Gewinn und damit die Abführungssatzberechnungsgrundlage mindern, obgleich diese Vorteile nur einigen wenigen Gesellschaftern des neuen Unternehmens zugute kommen. Hier liegt ein offenkundiger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz hat aber auch allgemeine Gültigkeit nach LPG-Gesetz bzw. Genossenschaftsrecht und wäre daher grundsätzlich als Verstoß gegen die Altschuldenregelung zu werten.

Keine zinslose Altschuldendarlehensgewährung
Unklar ist im Gesetz bzw. in den Erläuterungen hierzu geblieben, welche Zinsen für die zurückliegenden 13 Jahre zu berechnen und zugrunde zu legen und künftig zu zahlen sind. Eine zinslose Altschuldendarlehensgewährung, auch für die zurückliegende Zeit, würde sicher auch grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den privaten Wiedereinrichtern, Neueinrichtern und Existenzgründerbetrieben zu werten sein und ein nicht vertretbarer Wettbewerbsnachteil gegenüber all jener Betriebe, die ihre Darlehen selbstverständlich bei den Gläubigerbanken verzinsen und 100 % tilgen müssen, aufgrund der Benachteiligung bei der BVVG-Landpacht aber keine besseren Betriebsergebnisse erzielen können. Ob die BVVG, die bei der neuen Altschuldenregelung mitwirken soll, hier der richtige Partner ist, wird von der Mehrzahl der privaten Bauern sicher bezweifelt.

Stasi-„Sachverständiger“ in Thüringen
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen Sachverständigengutachten zur Bewertung der Bilanz und Betriebskonzepte nach der Neuregelung in Betracht kommen, erhebliche Bedenken bestehen. Dies gilt vor allem dann, wenn Sachverständige zum Einsatz kommen, wie zum Beispiel in Thüringen, die nachweislich als ehemalige Stasimitarbeiter nicht öffentliche bestellt und nicht vereidigt sind, und dennoch zum Beispiel von Landwirtschaftsgericht als Sachverständige des Gerichts und damit Gehilfe des Gerichts beauftragt werden.

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