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Fischler: Öko - kein Anlass für archaisch-ländliche Utopien CDU-Agrarkongress in Berlin / 2. BSE-Fall in Sachsen
Pressemitteilung vom 09.05.2001


Während am vergangenen Montag auf dem CDU-Agrarkongress in Berlin über BSE-Politik theoretisiert, die von EU-Kommissar Fischler geforderte Modulation der Agrarförderung in der CDU nicht mehrheitsfähig ist und gegen Rot/Grün gewettert wurde, erlitt ein weiterer Milchviehbetrieb im sächsischen Chursdorf im Kreis Mittweida den blutigen Ernst der Keulung fast des gesamten Kuhbestandes. Der Tagungsort in der Hauptstadt war weiß Gott keine blühende Kohl-Landschaft, sondern eine Provokation selbst für Leute, die Bauern sind und nicht gerade als verwöhnt gelten, was ihr tägliches Arbeits- und Wohnumfeld angeht. Wenn die Trümmer des Tagungsortes aber etwas über den heutigen Stellenwert der Landwirtschaft aussagen sollten, dann dies: Rot/Grün hätte sich diese Demütigung des bäuerlichen Berufsstandes durch die Wahl eines vergammelten Versammlungsortes wohl nicht erlaubt. Das konnte auch nur der als bauernnah verschrieenen CDU einfallen: Einen 1000-Mann-Kongress, in der stillgelegten „Rinderauktionshalle“ des ruinierten Berliner Schlachthofes am Prenzlauer Berg durchzuführen.

Harte Kritik an Künast
„Zukunft der Landwirtschaft“ stand auf der Tagesordnung. Worte wie „Zukunftsangst“, „Krise“ und „Desaster“ dominierten die Mikrofone. „Schlimmer als finanzielle Not ist, dass wir Bauern diffamiert werden von der Politik, dass unserem Berufsstand die Ehre genommen und Anerkennung für das Geleistete verwehrt wird, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Harte Worte gebrauchte auch die CDU-Chefin Angela Merkel. Sie nannte das BSE-Krisenmanagement der Bundesregierung „ein einziges organisatorisches Desaster“. Auch fünf Monate nach Verabschiedung des BSE-Gesetzes sei noch immer nicht geklärt, welche Tiere nach Auftreten eines BSE-Falles im Bestand getötet werden müssten. Noch immer nicht geklärt sei ebenso die Kostenfrage. Einige Bundesländer, so Merkel, hätten eine Vorfinanzierung geleistet, aber der Bund stehle sich aus der Verantwortung. Sie zog einen Vergleich zum BSE-Krisenmanagement in Frankreich, wo Zuchtbetriebe Direktbeihilfen bis zu 9000 Mark und Mastbetriebe bis zu 30.000 Mark erhielten. Merkel: „Der französische Bauernverband klagt zwar, das dies viel zu wenig sei. Deutsche Bauern können allerdings von solch einer Unterstützung nur träumen.“ Die CDU-Vorsitzende attackierte die Agrarpolitik der rot-grünen Koalition weiter: Es sei nicht akzeptabel, die Landwirte zu den Buhmännern der Nation zu machen. Die Agrarwende sei ein falscher Begriff, weil es um eine Weiterentwicklung und nicht um eine völlige Abkehr von der bisherigen Wirtschaftsweise gehe. In Zeiten von Angst und Furcht sei sachliche Aufklärung notwendig, dicke Sprüche nicht, sagte sie in Richtung der Verbraucherministerin. Man brauche die Vergleichbarkeit von Produkten und einen besseren Verbraucherschutz – da müsse auch die CDU dazulernen. Merkel bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem eigenständigen Verbraucherministerium und einem Ministerium für den ländlichen Raum.

EU-Agrarkommissar: Kein Anlass für archaisch-ländliche Utopien
Auch EU-Agrarkommissar Fischler hält wenig von der Absicht der deutschen Verbraucherministerin Künast, künftig mit zwei Siegeln für deutsche Agrarprodukte zu werben. Die deutsche Politikerin hatte bald nach ihrer Amtsübernahme zu Jahresbeginn angekündigt, zwei Qualitätskennzeichen einzuführen: eins für den Ökolandbau und eins für qualitativ hochwertige Produkte. „Ohne ergänzende Maßnahmen ist das zum Scheitern verurteilt“, sagte Fischler. Um das Ziel zu erreichen, den Ökolandbau von derzeit 2,5 auf 20 Prozent in zehn Jahren zu erhöhen, müssten Bioprodukte umfassend im Supermarkt angeboten werden. Dabei warnte er vor einer überzogenen Förderung. Die Frage, ob konventionell erzeugte Produkte schlechter als Ökowaren seien, sollte man den Markt entscheiden lassen. Auch Fischler warnte vor einer Kehrtwende in der Agrarpolitik. „Wir müssen keineswegs das Rad neu erfinden, und es gibt wenig Anlass, sich in archaisch-ländliche Utopien zu flüchten“, sagte er. Die Zeiten, in denen es darauf angekommen sei, möglichst viel zu produzieren, seien längst vorbei. Auch dürfe man nicht den Fehler begehen, „klein gleich gut“ zu setzen. Wer effizient wirtschafte, müsse dies nicht auf Kosten der Umwelt tun. Aber nur so sichere man Arbeitsplätze. Damit spielte er offensichtlich auf die Forderung von Kanzler Schröder an, man müsse „weg von den Agrarfabriken“ kommen. Dennoch ist es nach den Worten Fischlers sinnvoll, weniger Geld für Marktstützung und mehr für die Förderung des ländlichen Raums auszugeben. Leider hätten bisher nur drei Länder, Frankreich, England und Portugal, die Möglichkeit genutzt, die Hilfen für größere Betriebe abzuschmelzen, um damit die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Er berichtete von Überlegungen, dies allen Mitgliedstaaten vorzuschreiben.

Obergrenzen einziehen
VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der mit ca. 30 Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern Gast des Kongresses war, unterstützte die Forderung Fischlers. Tanneberger sagte, es sei seit langem VDL-Position, dass ab 400.000 DM je Einzelbetrieb von der jährlichen Agrarförderung generell 20% abgezogen und in Stützungsprogramme für flächenarme Betriebe umgeleitet werden müssten. Ebenso müsse die 90-Bullen-Obergrenze durchgesetzt werden.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Traumann, sagte, Marktwirtschaft sei der beste Verbraucherschutz, doch müsse die Lebensmittelsicherheit gewährleistet sein. Das sei eine Frage staatlicher Kontrollen, und „daran mangelt es“. Bei der Qualität könne der Verbraucher entscheiden. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Nüssel, sprach sich für eine gläserne Produktion und lückenlose Herkunftsnachweise aus. DBV-Präsident Sonnleitner forderte abermals den Bund auf, sämtliche BSE-Folgekosten zu übernehmen.

Wieder alles keulen?
Die Tötungsanordnung für zwei Drittel der 544 Rinder kam aus dem Chemnitzer Regierungspräsidium am Freitagmorgen. Am Samstag dann passierte auf dem Chursdorfer Landgut zum zweiten Mal in Sachsen und zum 57. Mal in Deutschland, was immer passiert, wenn in einem Betrieb ein BSE-Fall festgestellt wird: Abtransport der Herde zur Massenschlachtung unter Protest der Bevölkerung.

Der fiel in Penig besonders scharf aus. Die Leute fühlten sich hinters Licht geführt. Denn Rundfunkmeldungen hatten fortlaufend verkündet, die Massentötung der Chursdorfer Milchkühe sei aufgehoben. Allein, es handelte sich um eine Falschmeldung. Aufschub gab es lediglich für 52 trächtige Kühe. Das Leben dieser Färsen liegt jetzt in den Händen des Chemnitzer Verwaltungsgerichts. Die richterliche Entscheidung, was schließlich mit diesen Tieren geschehen soll, lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Dabei geht es um jene Kernfrage, die auch in Berlin aufgeworfen wurde: Welchen Sinn hat die Tötung der gesamten Herde, da BSE der Wissenschaft als Einzeltiererkrankung und nicht als Seuche gilt?

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