• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Vorsicht bei Rücklagen
Pressemitteilung vom 09.05.2001


Erbschaftsteuer

Ein Landwirt hatte landwirtschaftliche Grundstücke veräußert und für den Veräußerungsgewinn eine gewinnneutralisierende Rücklage (§ 6b EstG) gebildet. Das Geld legte er zwischenzeitlich in einem Sparbrief an. Es sollte später wieder in den Brief re-investiert werden.

Nun trat der Erbfall ein. Das Finanzamt erfasste als Nachlass sowohl den landwirtschaftlichen Betrieb als auch ein daneben vorhandenes Festgeldkonto und den Sparbrief. Der Erbe hielt dagegen, dass der Sparbrief erworben wurde, um das Geld wieder in den Betrieb zu re-investieren, so dass für die Besteuerung nur der Einheitswert des Betriebes und nicht der Nennwert des Sparbriefes anzusetzen sei. Die Bereicherung liege lediglich in Form der angeschafften Ersatzwirtschaftsgüter vor. Zumindest müsse die latente Ertragsteuerbelastung aufgrund der wegen der gebildeten Rücklage bisher unversteuert gebliebenen Gewinne berücksichtigt werden.

Dem folgte jedoch das Finanzgericht München nicht. Entscheidend sei das vom Erblasser herrührende Vermögen, nicht aber das, was mit dem Vermögen erworben werde. Die Rücklage nach § 6b EstG sei weder als erwerbsmindernde Schuld noch als Auflage anzusetzen. Die latente Ertragsteuerbelastung sei ebenfalls nicht zu berücksichtigen, da zum einen fraglich sei, ob überhaupt eine derartige Belastung vorliege, diese kaum zu berechnen sei und ihre Berücksichtigung gegen ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verstieße. Die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung seien auch nicht anwendbar, da sie nicht für den Erbfall gälten (DLG-Mitteilungen 5/01).

zurück