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Bedingter Vorsatz der Agrarverwaltung
Pressemitteilung vom 09.05.2001


VDL-Präsident Dieter Tanneberger sprach von einem strafbewehrten bedingten Vorsatz im Handeln gewisser Agrarverwaltungen, also der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft, der Regierungspräsidien als Förderbehörden und der Landwirtschaftsministerien als oberste Aufsichtsbehörde in den neuen Ländern, wenn diese keine Konsequenzen aus den gerichtlich festgestellten Nichtumwandlungen von LPG`en zögen und zum 15. Mai weiterhin Fördermittel vergeben würden, statt die seit 1992 zu Unrecht gewährten Millionen an Zuschüssen und Beihilfen zurückzufordern.
„Wer als LPG-Chef auch nach Bundesgerichtsurteilen weiter mit fremden Vermögen wirtschaftet, muss mit dem Vorwurf leben, ein Krimineller zu sein und die Agrarverwaltung, die dies duldet und fördert, ist der Hehlerei und des strafbewährten bedingten Vorsatzes verdächtig“, so Tanneberger.
Die Registergerichte müssten Liquidatoren aus eigenem Antrieb einsetzen, statt Strohmänner auf Vorschlag der LPG-Chefs zu berufen. Durch die Registergerichte seien bis zur Berufung von Liquidatoren Notliquidatoren einzusetzen, die die Büroräume und Tresore versiegeln, die Aktenvernichtung unterbinden, die Schlüsselgewalt über Gebäude und Anlagen übernehmen und den LPG-Chefs die Prokura über die Konten sperren. Dabei sei Chaos zu unterbinden, das die LPG-Chefs zur Diskreditierung der Liquidatoren und zur Verschleierung ihrer eigenen Verantwortung noch organisieren werden. Die Vorstände der alten LPG, fast stets identisch mit den Vorständen der Nachfolgegesellschaft, werden versuchen, sich in die Rolle von „geborenen Liquidatoren“ zu drängen, obwohl durch die Löschung der LPG kein früherer LPG-Vorstand mehr rechtlich legitimiert ist. Das kann und muss rechtlich verhindert werden. Viele LPG-Vorstände haben in ihren Funktionen als Liquidatoren, Vermögensgegenstände der LPG weit unter Verkehrswert an ihre eigenen neu gegründeten Unternehmen bzw. an ihre „Freunde und Genossen“ übertragen. Sie stehen in Personalunion oder über Strohmänner den LPGen i.L. vor, sind oft selbst Geschäftsführer und wirtschaften als Gesellschafter mit fremden Vermögen. Sie sind daher als seriöse Liquidatoren disqualifiziert und können nicht wirksam berufen werden. Schon wegen der LPG-Schande bei Kliem in Aschara und Rentzsch in Rippien muss es aus rechtsstaatlichen Gründen gelingen, die Verjährung des Haftungsparagrafen 3a des LwAnpG nicht eintreten zu lassen. Ohne die 4. Novelle zum LwAnpG vom Dezember 1996, die der VDL mit Hilfe von rechtsstaatlich denkenden CDU-Abgeordneten gegen die Blockflöten Jähnichen, Sklenar & Co. durchsetzen konnte, wäre alles was an Lug und Trug in den ostdeutschen Dörfern seit der Wende stattfand und immer noch stattfindet, längst verjährt. Warum aber gesellt sich am 17. Mai zur alten DDR-agra 2001 in Leipzig auch Steffen Flath mit den gerichtlich überführten „LPG-Baronen“ Rentzsch und Kliem aus dem SED-Agrar-Etablissement?

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