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Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gertner und von Maltzahn
Beschwerden für Neubauernerben zum UN-Menschenrechtsausschuss
Pressemitteilung vom 10.05.2007


In einer am 01.05.2007 in Frankenstein (Sachsen) stattgefundenen Veranstaltung haben die in Bad Ems ansässigen Rechtsanwälte Dr. Gertner und von Maltzahn ihre für eine Vielzahl von Neubauernerben gefertigten Beschwerden zum UN-Menschenrechtsausschuss vorgestellt.

Die Anwälte zeigten auf, dass man hier zwischen zwei verschiedenen Fallgruppen unterscheiden müsse.

Bei den Opfern der sog. „schwarzen Enteignungen“ handelt es sich um die Erben von Bodenreformgrundstücken, deren Rechtsvorgänger zu Zeiten der DDR nicht als Eigentümer aus dem Grundbuch gelöscht worden sind; entsprechend haben auch die Grundbuchämter der Bundesrepublik Deutschland die Erben auf Nachweis der Rechtsnachfolge als Eigentümer jener Grundstücke eingetragen. Nach Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14.07.1992 haben nun die Behörden der neuen Bundesländer überprüft, ob auf der Grundlage insbesondere der Besitzwechselverordnung der ehemaligen DDR aus 1975 die Erben ein Recht auf Übertragung des Eigentums an den Grundstücken von ihren Rechtsvorgängern hatten. Kamen die Behörden zu dem Ergebnis, dass ein solches Recht auf Übertragung des Eigentums an die Erben nicht bestand, so verlangten sie von diesen die entschädigungslose Übereignung.

Als die Opfer der „roten Enteignungen“ werden diejenigen Erben von Bodenreformgrundstücken bezeichnet, deren Eigentümer zu Zeiten der DDR, im Regelfall auf der Grundlage der im Jahr 1951 in Kraft getretenen Besitzwechselverordnung, von Behörden der DDR entschädigungslos enteignet worden sind. Diese Enteignungen haben die zuständigen Räte der Kreise damit begründet, dass die Erwerber in Folge ihrer schlechten Gesundheit oder wegen ihres hohen Alters oder aus sonstigen Gründen nicht mehr zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Grundstücke in der Lage gewesen seien. Häufig wurden diese Gründe jedoch von den Behörden auch nur vorgeschoben, und es ging in Wahrheit darum, auf diese Weise Bauern, die nicht bereit waren, in eine LPG einzutreten, ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

Beide Personengruppen machen geltend, durch den Bundesgesetzgeber, die Behörden bzw. die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland diskriminiert zu sein, weil sie im Verhältnis zu vergleichbaren Personengruppen das die DDR überdauernde Eigentum entweder nicht behalten durften („schwarze Enteignungen“) oder es ungeachtet der Entschädigungslosigkeit der durch die DDR-Behörden durchgeführten Überführung in Volkseigentum es nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG nicht rückübertragen bekamen.

Um diese Diskriminierungen aufzuzeigen, ist eine erschöpfende Auseinandersetzung vor Allem mit den Bodenreformverordnungen, den in den Jahren 1951 und 1975 bzw. 1988 ergangenen Besitzwechselverordnungen, mit dem Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 06.03.1990 (nachstehend: das Modrow-Gesetz), welchem zufolge die auf dem Eigentum an Bodenreformgrundstücken lastenden Beschränkungen aufgehoben wurden, mit dem Vertrag der beiden deutschen Staaten über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.05.1990, der Gemeinsamen Erklärung über offene Vermögensfragen vom 15.06.1990 und mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 notwendig.

In den beiden Beschwerden wird dargelegt, warum nun die jeweiligen Neubauernerben gegenüber vergleichbaren Personengruppen diskriminiert werden im Sinne einer Ungleichbehandlung durch den Bundesgesetzgeber bzw. die Gerichte.

Der abstrakte Teil für die beiden Beschwerden im Wesentlichen fertig gestellt. Nunmehr werden die persönlichen Daten und Vorgänge der einzelnen Beschwerdeführer zu erfassen sein. Es besteht für alle Betroffenen noch die Möglichkeit, sich diesen Beschwerden anzuschließen. Dies ist deswegen sinnvoll, weil Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses immer nur den Einzelfall betreffen und somit Rechtwirkungen nur zwischen den Beschwerdeführern und der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Ein Obsiegen der Beschwerdeführer mit der Beschwerde hat daher nicht zur Folge, dass automatisch alle Verfahren von Neubauernerben wieder aufgenommen werden; sondern nur der Einzelne kann unter diesen Umständen das Wiederaufgreifen seines Verfahrens erreichen. Es kann auch nicht ohne Weiteres damit gerechnet werden, dass im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens die Bundesrepublik Deutschland das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz aufheben wird; bisherige Erfahrungen in der Vergangenheit lassen viel mehr die Befürchtung zu, dass nur in den betroffenen Einzelfällen die Bundesrepublik Deutschland zeitnah reagieren wird.

Wir beabsichtigen, in etwa einem Monat die erste Beschwerde einzureichen. Es ist jedoch vorgesehen, noch weitere Beschwerden folgen zu lassen. Es ist auch im Interesse der gemeinsamen Sache sinnvoll, wenn sich möglichst viele Beschwerdeführer finden, um dem UN-Menschenrechtsausschuss die erhebliche politische Dimension dieser Angelegenheit aufzuzeigen, dass es sich nämlich nicht nur um einige zufällige Einzelfälle handelt, sondern dass vielmehr systematisch und in großer Zahl Menschenrechte verletzt worden sind.

Weil die Angelegenheit hochpolitisch ist, kann man seriöserweise den Verfahrensausgang nicht vorhersagen. In den Beschwerden ist jedoch dargelegt worden, dass sowohl die deutschen Gerichte als auch der EGMR - im Falle der „schwarzen Enteignungen“ - wesentliche Fakten bei der Sachverhaltsdarstellung unberücksichtigt gelassen haben. Es wurde etwa nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen für den Erwerb der Bodenreformgrundstücke einen nicht unbeträchtlichen Kaufpreis zu zahlen hatten. Es ist ferner unberücksichtigt geblieben, dass ursprünglich die Erwerber der Bodenreformgrundstücke ebenso wie andere Eigentümer auch die ihnen zugeteilten Grundstücke nach Belieben nutzen durften, wobei sie lediglich daran gehindert waren, diese zu teilen, zu verkaufen, zu verpachten oder zu belasten. Sie waren aber etwa nicht gezwungen, diese Grundstücke auch wirklich ordnungsgemäß zu bewirtschaften, und vor allem gab es keine Regelung, die vorsah, dass im Falle einer Aufgabe der Bodenreformwirtschaft das ihnen zugeteilte Land entschädigungslos in den Bodenfonds zurückfallen sollte. Berücksichtigt man diese Fakten, so kommt man unseres Erachtens zu dem zwingenden Ergebnis, dass im Falle der „roten Enteignungen“ während der DDR eine entschädigungslose Enteignung stattgefunden hat. Im Falle der „schwarzen Enteignungen“ hat die Bundesrepublik Deutschland selbst eine entschädigungslose Enteignung durchgeführt, indem sie Besitzwechselverordnungen hat wieder aufleben lassen, die auf Grund des in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Modrow-Gesetzes faktisch aufgehoben waren. Entschädigungslose Enteignungen aber werden von der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht als rechtsbeständig anerkannt, auch wenn diese unter einer dem Grundgesetz nicht unterworfenen Rechtsordnung vorgenommen worden sind.

Auskünfte erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Gertner & Sylvia von Maltzahn, Römerstr. 21, 56130 Bad Ems; (Tel.-Nr. 02603 94110, Fax: 02603 941114)

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