• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Tschechien droht Klage des Europäischen Gerichtshofs
Tschechische Regierung und Opposition treten für den Schutz der heimischen Landwirtschaft gegen ausländische Konkurrenz ein. Ab 2011 darf jeder EU-Staatsbürger Grund und Boden in der Tschechischen Republik erwerben.
Pressemitteilung vom 10.05.2007


Einer Internetmeldung von www.tschechien-online.org zufolge befürwortet der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic (ODS) eine beschleunigte Veräußerung von staatlichem Land an tschechische Bauern.

Der Vorschlag des Landwirtschaftsministers steht vor dem Hintergrund, dass nach einem Gesetzentwurf ab 2011 jeder EU-Staatsbürger die Möglichkeit erhält, Grund und Boden in der Tschechischen Republik zu erwerben.

Nach Angaben des Ministers soll über den Gesetzentwurf, der dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorliegt, nicht überhastet diskutiert werden. So soll der tschechischen Landwirtschaft die Möglichkeit gegeben werden, bei Beendigung der Übergangsfrist im Jahre 2011 so viel Land wie möglich zu erwerben, so der Minister in einer Fernsehdebatte im öffentlich-rechtlichen CT.

Allerdings bleibt diese Übergangsfrist höchst umstritten. So drohen der Tschechischen Republik eine Klage des Europäischen Gerichtshofs sowie Klagen mehrerer Interessenten, die an einem Landkauf in der Tschechischen Republik interessiert sind.

Die Opposition begrüßte den Vorschlag des Landwirtschaftsministers, sieht aber jetzt schon Möglichkeiten, die tschechische Landwirtschaft bei der Veräußerung von staatlichen Grund besonders zu berücksichtigen.

Dieses Jahr erwartet der Grundstücksfond einen Verkauf von 60.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Wert von etwa einer Milliarde Kronen. Die Tschechische Republik will rund 260.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche über diesen Fond veräußern

zurück