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Ein ostdeutsches LPG-Memorandum
Pressemitteilung vom 10.05.2007


Erarbeitet wurde das "Memorantum zu den Folgen einer betrieblichen Obergrenze bei den EU-Direktzahlungen" (Archiv2007) unter Federführung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim, SPD – einen Agrarpolitiker, den die ostdeutschen Privatbauern seit Jahren als gnadenlosen LPG-Lobbyisten kennen. Er warnt vor den „gravierenden negativen Folgen einer betrieblichen Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen für die Agrargenossenschaften, deren Mitglieder und Beschäftigte sowie die Wirtschaftspartner der Agrarunternehmen“. Die Abwälzung von Einsparungen im EU-Haushalt vornehmlich auf Ostdeutschland wäre "unsolidarisch und unsozial sowie in höchstem Maße kontraproduktiv", heißt es in dem Memorandum.

Allein die 1.500 Agrargenossenschaften mit einer durchschnittlichen Betriebsfläche von 1.623 ha büßten lt. Thalheim mit Kürzung der Direktzahlungen jährlich 300 bis 500 Mio € ein. Hinzu kommen jedoch noch die 900 Agrarkapitalisten mit bis zu 10.000 Hektar in Aktiengesellschaften, GmbHs und GmbH & Co.KGs.

Thalheims Abgang aus dem Bundestag wurde ihm versüßt durch eine Beraterstelle beim Genossenschaftsverband Sachsen/Thüringen. In den neunziger Jahren verstand er es als Agrarexperte der Opposition im Bundestag die Bundesminister Kiechle (CSU) und Borchert (CDU) politisch zu übertölpeln, indem er die Union zur Duldung und Förderung

· der LPG-Vermögensverschiebung,
· des LPG-Altschuldenerlasses,
· der LPG-Begünstigung aus der Land-Enteignung 45/49, und
· des LPG-Flächenhasards auf EU-Fördermittel (ohne Obergrenze) veranlaßte.

Auch die Agrarminister Funke (SPD) und Künast (Grüne) bissen sich an ihm die Zähne aus und überließen ihm agrarpolitisch den Osten.

Die riesigen LPG-Nachfolger, mit Tausenden Hektar Land und 1000, 2000 und 4000 Milchkühen in einer Anlage, mit 5000, 10000 und bis 25000 Mastrindern aus DDR überkommenen „Industriemäßig produzierenden Anlagen“ (IPM) und in „Kombinaten Industrieller Mast“ (KIM), mit Anlagen für Zehntausende Schweine und Hunderttausende Stück Geflügel in Massentierhaltung - sie haben sich über die Jahre an die fettgefüllten „Prämiensäcke“ dauerhaft gewöhnt und verwöhnt. Nun ist das Geschrei verständlich groß. Wir bedauern sie gerechterweise aber nicht!

Dieter Tanneberger

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