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Jörg Schönbohm`s Kritiker Hans Rentmeister war Stasi-Offizier
Wer die Deutungshoheit über die Zeitgeschichte gewinnt, beeinflußt den Diskurs der Gegenwart. Hierbei ist für die PDS das Fortleben des SED-"Antifaschismus" von entscheidender Bedeutung.
Pressemitteilung vom 11.05.2006


Als das WDR-Politmagazin "Monitor" jüngst einen kritischen Beitrag zu Jörg Schönbohm (CDU) sendete, kam mit Hans Rentmeister eine moralische Instanz zu Wort. Der 66jährige ist Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees (ISK) und spricht für die Überlebenden des Nazi-Konzentrationslagers. Der WDR zitierte ihn: "Herr Minister Schönbohm, die pauschale Erwähnung derer, die nach 1945 hier waren, kann ich so nicht hinnehmen."
Bei der Feierstunde zum 61. Jahrestag der Befreiung des KZ am 23. April hatte Brandenburgs Innenminister für die Landesregierung gesprochen. Zunächst ging er auf die NS-Verbrechen ein und fuhr dann fort: "Es wäre unrecht, hier in Sachsenhausen aber nicht auch der Menschen zu gedenken, die nach 1945 hier eingesperrt waren, ebenso rechtlos wie die KZ-Opfer. Auch nach 1945 wurde hier weiter gefoltert und getötet, starben Menschen an den furchtbaren Verhältnissen."
Diese Sätze lösten nicht zuletzt wegen Rentmeisters Reaktion einen bundesweiten Eklat und in Brandenburg eine Koalitionskrise aus. SPD und Grüne forderten den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden. Jetzt wurde bekannt: Schönbohm-Kritiker Rentmeister hat mindestens elf Jahre lang als Offizier für die Stasi gearbeitet und seine Karriere im DDR-Geheimdienst verheimlicht.
Günter Morsch, Chef der Brandenburgischen Gedenkstätten, reagierte sofort und brach die Zusammenarbeit mit dem Vertreter der KZ-Opfer ab. Morsch zeigte sich sehr enttäuscht: "Wir hoffen, daß die wichtige Arbeit des Internationalen Sachsenhausen-Komitees dadurch keinen Schaden erleidet." Das seit Jahrzehnten bestehende ISK, ein Verein nach französischem Recht, ist nicht direkter Teil der Gedenkstätte.
Schönbohm hat mehrfach mit seinen Äußerungen Anstoß erregt. Im Sommer 2005 sagte er nach dem Bekanntwerden des neunfachen Babymordes in Brieskow-Finkenheerd, die "Proletarisierung" der DDR-Bevölkerung durch die Kollektivierung der Landwirtschaft habe beigetragen zur heutigen "Verwahrlosung" in Ostdeutschland. Für diese Formulierung entschuldigte sich der Ex-General später; ob sie nicht vielleicht doch treffend war, untersucht gegenwärtig das Landgericht Frankfurt (Oder) im Prozeß gegen die mutmaßliche Mörderin.
Nach der lebensgefährlichen Verletzung eines Deutsch-Äthiopiers in Potsdam am Ostersonntag rügte Schönbohm Generalbundesanwalt Kay Nehm, weil dieser das Verfahren vorschnell an sich gezogen habe. Dafür wurde er scharf getadelt. Die Ermittlungen lassen jedoch inzwischen einen rechtsradikalen Hintergrund bei der Tat immer fraglicher erscheinen.
Auch die Schelte an Schönbohms jüngsten Äußerungen erscheint jetzt in anderem Licht. Ihm war es als "provokativ" ausgelegt worden, im KZ Sachsenhausen die Weiternutzung des Lagers durch Stalins Geheimdienst NKWD zu erwähnen.
Dabei ist an dieser Aussage sachlich wenig auszusetzen. Doch vor dem Hintergrund der scharfen Replik von ISK-Funktionär Rentmeister wurde Schönbohm bezichtigt, eine Grenze überschritten zu haben. Nun zeigt sich, daß es Rentmeister wohl vor allem darum ging, die Deutungshoheit des alten SED-"Antifaschismus" zu bewahren. In der DDR hatten ehemalige KZs wie Sachsenhausen, Buchenwald und Ravensbrück als "Nationale Mahn- und Gedenkstätten" der Legitimierung der SED-Ideologie gedient. Erst nach der Einheit konnte dort mit der seriösen Darstellung der Vergangenheit begonnen werden.
Rentmeister, Jahrgang 1940, begann seine Stasi-Karriere 1960 als Feldwebel. Von 1966 bis 1969 erwarb er an der Stasi-eigenen Hochschule in Potsdam-Eiche einen Abschluß als "Diplom-Jurist". 1971 verließ er das MfS, um "wichtige staatliche Funktionen" zu übernehmen. Die bei der Auflösung der Stasi angelegte Personalkartei verzeichnete ihn allerdings wieder - mit einem für Stasi-Offiziere gehobenen Jahresgehalt von 33 000 DDR-Mark.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, sagte zu Rentmeisters Verstrickung: "Ich halte es für skandalös, daß ein ehemaliger Hauptamtlicher sich anmaßt, für die Opfer zu sprechen." Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte: "Ehemalige Angehörige eines totalitären Unterdrückungsapparates gehören nicht an die Spitze solch wichtiger Verbände."

Wer die Deutungshoheit über die Zeitgeschichte gewinnt, beeinflußt den Diskurs der Gegenwart. Keiner weiß das so gut wie die PDS und die mit ihr sympathisierenden Ex-Stasi-Kader. Für diese Truppen ist das Fortleben des SED-"Antifaschismus" von entscheidender Bedeutung. Die Behauptung, die DDR habe im Gegensatz zur Bundesrepublik mit dem Geschwür des Nationalsozialismus ernsthaft aufgeräumt, war stets die zentrale Legitimation der kommunistischen Diktatur. Gregor Gysi hält daran bis heute fest - zum Beispiel, als er gegen das Scheitern von PDS-Chef Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten polemisierte. Dabei haben viele Studien gezeigt, daß es der SED nie ernsthaft um die Verfolgung von Kriegsverbrechern ging. Der "Antifaschismus" diente immer nur als Waffe im Kampf gegen den Rechtsstaat Westdeutschland. Der Stasi war jedes Mittel willkommen, um die Bundesrepublik zu diffamieren - man denke nur an die Kampagne gegen Bundespräsident Heinrich Lübke, der mit Fälschungen als "KZ-Baumeister" denunziert wurde.
Die Ideologie des "Antifaschismus" gehört auf den Schrottplatz der Zeitgeschichte. Stasi-Angehörige sind keine normalen "Zeitzeugen", sondern Täter. Man darf ihnen kein Wort glauben, der Opfer des DDR-Unrechts wegen, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger, selbst Verfolgter durch Inhaftierung, Internierung und Berufsverbote.

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