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Enteignungen 45/49
Verlust der Bereitschaft zum Rechtsgehorsam der Politiker
Anmerkungen zur Lage der Deutschen
Pressemitteilung vom 11.05.2006


(...) Trotz der im Nachkriegsdeutschland so wohlfeilen Versicherung, aus der Geschichte gelernt zu haben, gibt es bedrückende Belege dafür, dass in Deutschland die Bereitschaft der Mächtigen zum Rechtsgehorsam und dazu, sich unter statt über das Gesetz zu stellen, dann nicht gegeben ist, wenn dies ihren politischen Absichten im Wege stehen würde.

Die Weigerung von Ex-Bundeskanzler Kohl, den Opfern der so genannten "Bodenreform" - ein zynischer Deckname für Enteignung, Vertreibung, Verhaftung, Mord und Terror - das von den deutschen Kommunisten geraubte Eigentum zurückzugeben, seine Entscheidung, zur Durchsetzung seiner Politik den Bundestag mit wahrheitswidrigen Behauptungen über die Haltung Moskaus ("condition sine qua non") zu täuschen um sich dadurch seine Zustimmung zu erschleichen, sind dafür ein bedrückender Beleg, der durch weitere ergänzt werden könnte.

Der Verlust der Bereitschaft zum unbedingten Rechtsgehorsam als oberster Tugend und als Legitimation für die Ausübung von Staatsmacht ist bis heute nicht wirklich korrigiert worden. Der Grund dafür ist offenkundig: In jener untergegangenen Rechtskultur war das Recht das Absolute, etwas, was den Entscheidungsspielraum jeden Politikers definitiv begrenzte. Zwar schwört jeder Bundeskanzler und jeder Minister mit seinem Amtseid darauf, sich unter das Recht zu stellen. Tatsächlich aber ist die politische Klasse nicht dazu bereit, diese Beschränkung ihres Handlungsspielraums auch dann zu akzeptieren, wenn er sie ernsthaft stört. Für sie zählt als Limit ihres Tuns letztlich nur die Macht. (...)

Quelle: Karl Feldmeyer in ´Der Gelbe Kreis` Ausgabe April/Mai 2006

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