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Klipp und Klar
Stasi wieder salonfähig? Neuer Streit um DDR-Erbe!
Pressemitteilung vom 11.05.2006


Das Regionalfernsehen Radio Berlin Brandenburg (rbb) beschäftigte sich mit Stasi-Mitarbeitern, die stolz Ihre Biographien präsentieren, sich lautstark bei Versammlungen zu Wort melden und ihre Opfer verhöhnen. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow will die Birthler-Behörde auflösen und fordert, sie dürfe nicht mehr länger "zur Vernichtung von DDR-Biographien genutzt werden".
Zudem gibt Modrow in einem Zeitungsinterview der Bundesrepublik eine Mitschuld an den Mauertoten. Vor allem die Opfer des DDR-Regimes sind entsetzt, und fordern von der Linkspartei eine klarere Distanzierung!
Woher kommt das neue Selbstbewusstsein der Täter und Gestrigen? Droht eine Verharmlosung des Unrechts und der Verbrechen in der DDR? Sollten die MfS-Akten geschlossen werden? Beginnt eine neue DDR-Nostalgie-Welle?

„Klipp und Klar“ am 09.05.2006:
Unsere Telefone standen nicht still!
Am KLIPP und KLAR Telefon nahm Natascha Cieslak wieder Ihre Anrufe entgegen. Hier finden Sie eine Auswahl der Meinungen zum Nachlesen. Wir bedanken uns für die zahlreichen Anrufe während der Sendung.

Beispiele von Zuschaueranrufen:

Ein Anrufer aus Berlin-Spandau:
„Der Stasi wurde viel zu wenig Prozess gemacht, sonst könnten diese Leute heute nicht so aufmucken.“

Eine Anruferin aus Berlin-Pankow:
„Mich stinkt es völlig an, dass die DDR immer mit der Stasi gleichgesetzt wird. Die DDR war mehr als die Stasi.“

Eine Anruferin aus Leipzig:
„Christliche Menschen müssen auch mal verzeihen können. Wir reiben uns nur auf und kommen nicht weiter. Wir müssen nach vorne schauen.“

Eine Anruferin aus Berlin-Steglitz:
„Die Opfer werden ein weiteres Mal zu Opfern, durch erneute Anheizung dieses Themas. Erst wurden die Stasi-Verstrickungen nicht richtig aufgeklärt, und nun wieder aufgerollt, und das auch noch von den Tätern.“

Ein Anrufer aus Berlin-Pankow:
„Ich war selber Mitarbeiter bei der Stasi. Ich habe Gebäude bewacht, und fand das nicht schlimm. Heute bekomme ich keine Anstellung im öffentlichen Dienst mehr, weil ich auf Gebäude der MfS aufgepasst habe.“

Eine Anruferin aus Berlin-Wilmersdorf:
„Ich habe damals die Bespitzelung erlebt, und mir kommt alles wieder hoch, wenn ich heute diese Stasi-Leute sehe. Das macht mich absolut wütend.“

Ein Anrufer aus Bielefeld:
„Es kotzt mich an, dass die Stasi und die DDR in einen Topf geschmissen werden. Das Thema sollte differenzierter aufgearbeitet werden.“

Ein Anrufer aus Berlin-Lichtenberg:
„Allen, die der Stasi gegenüber Widerstand geleistet haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Dass Stasi-Leute heute hohe Renten bekommen, finde ich empörend.“

Ein Anrufer aus Berlin-Wedding:
„Dass Opfer von den Tätern öffentlich verhöhnt werden, ist beängstigend.“

Ein Anrufer aus Berlin-Köpenick:
„Verharmlosung der Stasi-Verbrechen ist sicher nicht richtig, aber über jahrzehntelanges ignorieren von Nazigrößen in der Regierung und der Wirtschaft ist ebenso falsch.“

Merkwürdige Vorschläge zur Neuorganisation des DDR-Gedenkens
Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe bewertet die Frage, was mit den Stasi-Akten werden soll, die von den Verantwortlichen seit kurzem wiedereinmal hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird. Sogenannte Experten sind sich einig, daß auch diese Akten über kurz oder lang in das föderale Archivsystem der Bundesrepublik überführt werden sollten. Unterstützung erhalten sie von Historikern und Journalisten, die die schleppende Erschließung und die verstümmelte Herausgabe durch die Behörde beklagen. Angesichts einer zunehmenden DDR-Verklärung fragen sich auch viele Politiker, ob die jährlich 100 Millionen Euro für die Aktenverwaltung nicht effektiver angelegt werden können.

Schröder setzt noch schnell eine Expertenkommission ein
Um sich selbst nicht die Finger zu verbrennen, setzte die damals noch rot-grüne Bundesregierung im Mai 2005 eine Expertenkommission ein. Sie sollte eine Perspektive für den Umgang mit der DDR-Erinnerung entwickeln, was ohne Umverteilung der Ressourcen kaum möglich ist. Damit die Verteilungskämpfe nicht gleich aufbrechen, bekam die Gruppe den unpräzisen Auftrag, eine "Gesamtkonzeption für einen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" zu erarbeiten. Über die Auswahl der Experten kam es schon im Vorfeld zu Auseinandersetzungen. Die Stiftung Aufarbeitung monierte die Dominanz linker Historiker. Die parteilose Staatsministerin nominierte daraufhin u. a. die frühere Bürgerrechtlerin Freya Klier nach. Doch auch nach diesen Korrekturen beschwerten sich der Berliner Forschungsverbund SED-Staat und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft bei Weiss' Nachfolger Bernd Neumann (CDU) über die problematische Zusammensetzung der Kommission.
Was aus der Kommission bisher heraussickerte, ist wenig geeignet, das Zutrauen in ihre Arbeit zu stärken. Im April meldete der "Spiegel", daß die beiden wichtigsten DDR-Gedenkstätten - die einstige Stasi-Zentrale und das frühere Stasi-Gefängnis in Berlin - der Birthler-Behörde angeschlossen werden sollten. Diese, so hieß es weiter, sollte dann mittelfristig abgewickelt werden. Triumphierend verkündete die "Junge Welt", Zentralorgan unbelehrbarer DDR-Nostalgiker, bereits das mögliche Ende der Behörde und die geplante Enthauptung der Gedenkstätte Hohenschönhausen - Herzenswunsch aller ehemaligen Stasi-Kader.

Ehemalige Stasi-Kader kommen jetzt aus der Deckung
Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der sich die DDR wieder wachsender Beliebtheit erfreut. Symbole des untergegangenen SED-Staates auf T-Shirts oder Kaffeetassen finden massenhaft Absatz, ohne daß daran jemand Anstoß nimmt. Millionen Ostdeutsche haben die Schrecken des Regimes vergessen und verklären zunehmend die Vergangenheit. Politiker und ehemalige Funktionäre bestärken sie, daß in der DDR "nicht alles schlecht" gewesen wäre, während Jugendliche nicht mehr wissen, wer Erich Mielke war. Nicht ohne Grund kommen die ehemaligen Stasi-Kader jetzt aus der Deckung. Statt diesem Trend entgegenzuwirken, will die Kommission in dem geplanten Zentrum die "Bindungskräfte" der DDR-Gesellschaft zum Thema machen.
Ein merkwürdiges Mißverständnis staatlicher Gedenkpolitik, das beim Nationalsozialismus einen Aufschrei auslösen würde. Denn bislang war man sich in Deutschland darüber einig, daß der Staat bei Diktaturen nur für ein angemessenes Opfergedenken zu sorgen hat und das Erbe des Widerstands wachhalten muß. Aus gutem Grund sind es deshalb allein die Orte der Macht, des Terrors und des Widerstands, die bislang zu Gedenkmuseen wurden - zur Abschreckung gegen Wiederholungsversuche.

Einen "Geschichtsverbund" zu schaffen, erinnert an die Planwirtschaft der SED
Noch bedenklicher als die staatlich geförderte Ostalgie ist der Wunsch der Experten, die Erinnerung an die DDR in Zukunft zentralistisch zu organisieren. Schon der Auftrag, einen "Geschichtsverbund" zu schaffen, erinnert an die Planwirtschaft der SED, die jeden Kleinstbetrieb in ein Großkombinat preßte. Trotz verbaler Bekenntnisse zu dezentralen Strukturen will die Kommission das Gedenken gern in drei Institutionen konzentrieren: neben dem Alltagsmuseum sind dies zwei weitere Stiftungen, die ebenfalls in Berlin ihren Sitz haben sollen. Das Thema Teilung soll - in Einklang mit den Vorstellungen von Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) - in Zukunft bei der Gedenkstätte Berliner Mauer angesiedelt sein. Diese soll mit der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zusammengelegt werden und auch andere Mauermuseen koordinieren. Weder die Forderung des Bundestags nach einer zentralen Mauergedenkstätte am Brandenburger Tor noch die vergebliche Suche der jährlich 15 Millionen Berlin-Besucher nach den tödlichen Grenzanlagen spielt bei den Überlegungen der Kommission eine Rolle.

Gedenkstätten vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürger tragen lassen
Am wenigsten ausgegoren wirken die Vorschläge indes beim Thema "Diktatur und Geheimpolizei". In gewundenen Sätzen drücken sich die Experten um eine klare Antwort, was mit den Stasi-Akten geschehen soll. Auf lange Sicht sollen sie "ungeteilt in die Obhut des Bundesarchivs übergehen", doch wann dies geschehen soll - Voraussetzung für jede Planung - bleibt völlig offen. Statt dessen bemühen sich die Experten, der Birthler-Behörde neue Aufgaben zuzuführen, um diese "auch nach Erledigung ihrer Hauptaufgaben" am Leben zu erhalten. Da die Arbeit mit den Akten ausläuft, soll sie die Berliner Stasi-Gedenkstätten übernehmen. Die Vorstellung, historisches Gedenken aus einer Behörde zu betreiben, ist ebenso ungewöhnlich wie vorbelastet. Bislang wurden die Gedenkstätten in der Bundesrepublik vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürger getragen, das der Staat behutsam förderte. Institutionelle Vielfalt, politischer Pluralismus und Freiheit von staatlicher Einflußnahme kennzeichnen das westlich-demokratische Modell des Opfergedenkens. Das Gegenstück dazu bildete die DDR mit ihren Mahn- und Gedenkstätten, denen das Geschichtsbild zentral vorgeschrieben wurde.

Die eigentlichen Kernfragen lassen die Experten unbeantwortet
Das vorgeschlagene Aufarbeitungskombinat wäre nicht nur ein Traditionsbruch in der Gedenkkultur der Bundesrepublik. Es baut auch auf falschen Voraussetzungen auf: Die Bürgerrechtler, die die Stasi-Zentrale seit 1990 zu einem erfolgreichen Museum ausgebaut haben, haben schon früher alle Übernahmegelüste der Gauck-Behörde zurückgewiesen. Bei der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen ist es noch schwieriger, da sie eine Landesstiftung ist, deren Unabhängigkeit von allen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus - außer der PDS - per Gesetz gesichert wurde. Die eigentlichen Kernfragen lassen die Experten unbeantwortet: Wie soll erreicht werden, daß man sich auch im Westen Deutschlands mit der SED-Diktatur auseinandersetzt? Wie kann Ostalgie und erschreckender Unwissenheit der Jugend entgegengewirkt werden? An welchem Ort könnte eine "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" für die DDR geschaffen, wo an den Volksaufstand vom 17. Juni und an die friedliche Revolution von 1989 erinnert werden? Wer soll den baulichen Erhalt der ehemaligen Stasi-Zentrale finanzieren und wer hilft den notleidenden Gedenkstätten in der Provinz?

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