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EU-Kommission fordert Offenlegung der Agrarhilfen
Tanneberger: Es ist nicht sinnvoll Großbetriebe zu subventionieren
Pressemitteilung vom 11.05.2006


In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beklagt sich Ralf Hägele: “ Nun geht das wieder los“. Er habe genug, wenn immer wieder über die Subventionen für die Landwirte in der Europäischen Union gestritten wird. Das Spiel sei immer das gleiche: „Dann melden sich die Kritiker und klagen, dass die EU-Gelder nicht ankommen, wo sie ankommen sollten: beim kleinen Bauern“, sagt der Vorsitzende des Agrarbetriebes Barnstädt aus Sachsen-Anhalt. „Und dann beginnt wieder die Neiddebatte, und wir als Großunternehmen stehen am Pranger.“

Das Problem:
So genau weiß niemand, wer in Europa wieviel Geld aus den gut gefüllten Agrartöpfen erhält. Fast 45 Milliarden Euro will Brüssel 2007 an die Landwirte der EU verteilen. An wen das Geld fließt, halten viele Staaten geheim. Nur einige wie Dänemark, Irland, die Niederlande, Spanien oder Großbritannien veröffentlichen die Daten zumindest teilweise. Wenn es nach der europäischen Union geht, soll das künftig anders sein. Eben erst hat Kommissar Siim Kallas die Mitgliedsländer aufgefordert offenzulegen, wer EU-Gelder erhält. Mit seiner Transparenzinitiative will er die Staaten notfalls zwingen. Unterstützt wird Kallas von Europa-Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder WWF. Sie haben die bekannten Daten zur Verteilung der Hilfen im Internet unter http://farmsubsidy.org/ zugänglich gemacht, um eine Debatte über Sinn und Struktur der Hilfen anzustoßen. „Es geht nicht darum, die Hilfen der Landwirte generell in Frage zu stellen“, sagt Marita Wiggerthale von Oxfam. „Wir fragen aber, ob es sinnvoll ist, Großbetrieben zu helfen.“
Der Präsident des ostdeutschen Verbandes privater Landwirte (VDL), Dieter Tanneberger, geht dabei noch einen Schritt weiter: „Es ist nicht sinnvoll Großbetriebe überhaupt zu subventionieren – weil ab 500 Hektar die Kostendegression bei den Verfahrenskosten beginnt. Ab dieser Größe nehmen die Kosten je Dezitonne Produkt an Maschinen und Arbeitskosten signifikant ab.“

Großempfänger vor allem in den neuen Bundesländern
Die bekanntesten Großempfänger dürften die britische Königin Elisabeth und ihr Sohn Prinz Charles sein. Sie bekommen mehr als eine Million Euro. Nach Angaben der Kommission gehen 80 % der EU-Mittel an Großbetriebe. Nach Recherchen einer Zeitung bekommen die zwölf größten französischen Empfänger je mehr als 500.000 € im Jahr. In Spanien beziehen 303 Großbetriebe nach Angaben von Oxfam im Schnitt 1,3 Millionen Euro im Jahr aus Brüssel. In Deutschland dürfte die Zahl der Großempfänger deutlich höher liegen – vor allem in den neuen Bundesländern.
Dort wurden nach der Wiedervereinigung viele Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) privatisiert, aber nicht zerschlagen, wie es die privaten Wiedereinrichter erhofft und über ihre Verbände gefordert hatten. Allein in Sachsen gibt es nahezu 250 Betriebe, die mehr als 1.000 Hektar bewirtschaften. In Sachsen-Anhalt bewirtschaften 46 Betriebe mehr als 2.500 Hektar. 28.500 Betriebe mit mehr als 100 Hektar verzeichnet das Statistische Bundesamt – im Osten 140 ha im Westen 35 ha, bei einer EU-Prämie von durchschnittlich 330 Euro je Hektar in Deutschland.
Nach FAZ-Angaben erhält die von Hägele geleitete ehemalige LPG in Barnstädt 2,4 Millionen Euro im Jahr. Knapp 6.400 Hektar bewirtschaftet die Genossenschaft. Rund 23.000 Schweine, 3.200 Rinder und 1.100 Milchkühe werden darauf gehalten. Weil sich die Grundprämie durch die viehbezogene Betriebsprämie je Hektar erhöht, liegt Barnstädt über dem Schnitt der Großbetriebe. Hägele hält aber auch diese hohen Subventionen für gerechtfertigt. „Wir beschäftigen 180 Menschen“, sagt er der Frankfurter Allgemeinen. Das entspricht rund 13.300 Euro Förderung je Mitarbeiter. Der EU-Durchschnitte liege mit 8.500 Euro Hilfe je Arbeitnehmer kaum niedriger. „Deshalb ist es unfair, jetzt auf die großen Betriebe loszugehen“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Man müsse vielmehr betrachten, wie jeder Betrieb arbeite. Hägele: „Wenn ich reinen Ackerbau mache, dann benötige ich nur anderthalb Mann je 500 Hektar, da ist die Schwelle von 100.000 Euro Förderung je Arbeitskraft schnell überschritten“, fällt ein Großer aus der LPG-Zunft seinen Mitgenossen in den Rücken. Tanneberger darf sich also bestätigt sehen.

Großbetriebe erhalten Betriebsprämie in Millionenhöhe auch ohne Tierbestand
Auf Großbetriebe konzentriert sich auch die Kritik der Initiative „Wer profitiert“, die in Deutschland Transparenz erzwingen will. Ihr Paradebeispiel ist Gut Klein Wanzleben, das ebenfalls in Sachsen-Anhalt liegt und wie Barnstädt 2,4 Millionen Euro aus den EU-Töpfen erhalten soll. Mit rund 3.000 Hektar ist das Gut längst nicht so groß wie Barnstädt. Aber als ehemals drittgrößte Rindermastanlage Deutschlands, mit rund 9.000 verkauften Rindern im Jahr, hat es Anspruch auf hohe Sonderprämien. Allein deshalb erhält Klein Wanzleben mehr als 1,7 Millionen Euro Zuschlag zu den Prämien. Man könne den Großbetrieben nicht ihre höhere Effizienz vorwerfen, sagt der Deutsche Bauernverband durch Willi Kampmann. Dabei wurde die Rindermast in Klein Wanzleben nach der Reform der Agrarpolitik fast vollständig eingestellt. Die Sonderprämien aber fließen noch bis 2013. Erst von 2010 an werden sie verringert. Die Klein Wanzlebener verstehen den Ärger nicht. Schließlich würden so der Aufbau einer neuen Schweinezucht finanziert und Arbeitsplätze geschaffen. „Das ist eine so hanebüchene Begründung, daß man am Verstand der Agrarpolitiker zweifeln muß, die diesen Irrsinn ins Gesetz geschrieben haben“, so VDL-Präsident Tanneberger.

Das „Abkassieren der Großen“ muß beendet werden
Wenn es nach Oxfam, dem WWF und den anderen Mitgliedern der deutschen Initiative für mehr Transparenz ginge, würden sich die Zahlungen aus Brüssel künftig an neuen Regelungen orientieren, um das „Abkassieren der Großen“ zu beenden, sagte Wiggerthale von Oxfam. Dann würden die Subventionen nach Kriterien wie Nachhaltigkeit oder den Arbeitern je Hektar vergeben. Sonderlich effizient sind die Betriebe in Deutschland allerdings sowieso nicht. Wie der Agrarbericht der Bundesregierung zeigt, brauchten sie im Wirtschaftsjahr 2004/2005 Beihilfen von 417 Euro je Hektar, um 553 Euro je Hektar Gewinn zu erzielen.
In den Jahren 2008 bis 2009 wird in Brüssel wieder über die Agrarbeihilfen gestritten werden. Spätestens dann kommt die Degression, ist sich Tanneberger sicher. Um eine Debatte darüber führen zu können, muß auch Deutschland die Verteilung der Gelder offenlegen. Die Regierung weigert sich bisher offenzulegen, wer die etwa 6 Milliarden Euro einstreicht. Sie beruft sich dabei auf den Datenschutz. Zudem habe man die Zahlen gar nicht, da die EU-Gelder von den Ländern ausgezahlt würden. Nun aber soll Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) den Auftrag an die Länder gegeben haben, die Daten offenzulegen. Langfristig, so heißt es in Berlin, könne man die Landwirte „nicht mehr vor dem berechtigten öffentlichen Interesse schützen.“

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