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LPG-Vermögen korrekt verteilt?
Vogtlandanzeiger berichtet von Vorstandssitzung des VDL Westsachsen
Pressemitteilung vom 08.05.2003


In sieben Fällen sind in Vogtland bislang Probleme aufgetreten, wenn das staatliche Amt für Landwirtschaft bei Fördermittelanträgen von LPG-Nachfolgeunternehmen der Frage nachging, ob die Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern korrekt verlaufen ist. Drei Unternehmen gelten aus diesem Grund bis heute als nicht förderfähig, alle drei sind inzwischen in Liquidation. Das berichtete der stellvertretende Amtsleiter Michael Eckl vorige Woche in Zwoschwitz bei einer Vorstandssitzung des Regionalverbands der privaten Landwirte und Grundeigentümer, Regionalverband Westsachsen (VDL). Der VDL hatte einen Vertreter des Amtes eingeladen, nachdem ein Erlass des sächsischen Landwirtschaftsministeriums von Anfang März erneut vorschreibt, dass die Behörden bei Fördermittelanträgen prüfen müssen, ob die Unternehmen ordentlich umgewandelt worden sind. Eine Reihe von Punkten, die der VDL immer wieder kritisiert habe, fänden sich in dem neuen „verschärften Erlass“ wieder, so Regionalvorsitzender Rudolf Heimer. Er betonte, dass die Ämter nach dem Erlass „keinerlei Ermessensspielraum“ mehr hätten. Nun wollten die privaten Landwirte wissen, wie die Vorgabe im Amt umgesetzt werden.
Seit der Gültigkeit des neuen Erlasses gab es im Vogtland noch kein Antragsverfahren, berichtete Eckl. Auch früher schon hätten LPG-Nachfolger bei bestimmten Förderanträgen die korrekte Vermögensauseinandersetzung nachweisen müssen. Allerdings gebe es erst seit 1998 endgültige Urteile. Gerichtsverfahren seien auch Anlässe für das Amt, Förderanträge entsprechend zu prüfen. Petitionen und Beschwerden ehemaliger Mitglieder wären ebenso ein Anlass, sagte Heimer und fragte, wie sich Betroffene an das Amt wenden könnten. „Unsere Türen standen und stehen jedermann offen“, antwortete Eckl. Er warnte aber davor, die Behörde mit einem Gericht zu verwechseln. Aufgabe des Amtes sei es zu prüfen, ob ein Antragsteller förderberechtigt ist. Zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen LPG-Nachfolgern und ehemaligen Mitglieder, die sich in vielen Fällen benachteiligt sehen, müssten weiterhin vor Gericht ausgetragen werden.

Mit dem neuen Erlass soll das Verfahren vereinfacht werden, erklärt Ministeriums-Sprecher Dirk Reefs. Die Anzahl der Förderrichtlinien, bei dem die Ämter die korrekte LPG-Umwandlung überprüfen müssen, sei von 22 auf zwei reduziert worden. Hintergrund sei, dass der Staat eine gewisse Sicherheit brauche, dass Unternehmen, die mit Steuergeldern gefördert werden, auch Bestand haben. Wenn Unternehmen jedoch Fehler bei der Vermögensauseinandersetzung nachgewiesen würden, sei die wirtschaftliche Basis gefährdet. Das Ministerium habe gegen „massive Vorwürfe“ des Landesbauernverbandes, der die größeren Betriebe vertritt, den neuen Erlass durchgesetzt, erinnert sich Reefs. „Aber wir haben die Bestimmungen nicht verschärft, sondern vereinfacht.“ Der neue Erlass des Landwirtschaftsministers zur Prüfung der Vermögensauseinandersetzung ist Thema einer VDL-Regionalversammlung am 12. Mai, 19.30 Uhr, in der Landgaststätte Wiesenburg in Schönau bei Zwickau.

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