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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Die Büchse der Pandora
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 08.05.2003


Die sagenhafte Pandora als die „Alles Spendende” oder „Allgeberin” ist lt. Lexikon eine alte Erdgöttin. Sie hatte keine Büchse sondern einen (Honig-)Krug, aus dem alle Segnungen flossen. Der Begriff Büchse soll auf einen Übersetzungsfehler zurückgehen (pithos statt pyxis). Parallelen finden sich auch bei König Salomo. Der Legende zufolge hielt er böse Geister in einem Krug gefangen. Nach seinem Tod vermuteten allzu gierige Hofschranzen darin einen Schatz, öffneten das Gefäß und die Geister entwichen.
In den Augen der ostdeutschen LPG-Lobbyisten soll nun Steffen Flath (CDU), der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, am 1. März 2003 mit seinem sogenannten LPG-Erlass, die Büchse der Pandora geöffnet haben, weil er die nichtige Umwandlung von mindestens 100 LPG in Sachsen und die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung aller ca. 600 LPG-Nachfolger erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wütende Reaktionen im Sächsischen Landtag bei PDS und SPD, Attacken des SLB/DBV, versteckte Vorwürfe und Beschwichtigungen des CDU Agrarsprechers Andreas Heinz und Angriffe des Agrarstaatssekretärs Gerald Thalheim musste Flath bereits hinnehmen. Der Annaberger fühlt sich 13 Jahre nach der Wende offenbar tatsächlich der katholischen Soziallehre verpflichtet und sieht es als seine ordnungspolitische Pflicht als Minister an, die Rechtsprechung höchster deutscher Gerichte auch im Osten durchzusetzen. Im Lichte der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind mehr als die Hälfte der ca. 3600 ostdeutschen LPG-Nachfolgeunternehmen am Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) vorbei entstanden und somit ohne Recht zum Besitz der LPG-Milliarden. Ostdeutschland steckt dadurch inmitten einer Agrarkrise mit rechtspolitischen Auswirkungen und die Bundesregierung bzw. die gesetzgebenden Körperschaften von Bundestag und Bundesrat bleiben aufgefordert, umgehend Flaths Initiative aufzugreifen und auf die massenhaft fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen zu reagieren. Dabei darf es nicht zu einem Heilungsgesetz für das LPG-Unrecht kommen, sondern die Politik muss die Gelegenheit nutzen, rechtsstaatlich zu zerschlagen, was durch Untreue und Betrug entstanden ist.

Ein Meer von Unfrieden
Die sprichwörtliche LPG-Vermögensverschiebung durch Bilanzfälschung und Umwandlungstricks und die Zerrüttung der rechtsstaatlichen Grundlagen des alten Privateigentums durch das weiterbestehende kommunistische Bodenreformunrecht, haben den SED-Seilschaften aus Alt- und Neufunktionären den irregulären Zugang zu den ostdeutschen Grundbüchern und Handelsregistern verschafft.
Lt. einem vertraulichen Gutachten, das der Bundesgerichtshof einholen ließ, beläuft sich das LPG-Vermögen auf 60 Milliarden DM. Davon ist durch „Armrechnen“ und Buchbewertung nur ein Bruchteil tatsächlich an die LPG-Mitglieder zurückgegeben worden. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat diesbezüglich in einem Urteil von einer massiven Behinderung der Wiedereinrichter der bäuerlichen Landwirtschaft gesprochen. So ist ein Meer großen Unfriedens mit dem Rechtsstaat entstanden.
Durch die Zwangskollektivierungsexzesse 1952, 1960 und 1974 sind spezialisierte Agrar-Betriebe mit industriellen Produktionsverfahren zwischen 1000, 5000 und in Holdings bis zu 10000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche entstanden und nach der Wende durch SED-Kader und Blockflöten weitergeführt worden. Die neuen Vorstände – sie sind weitgehend identisch mit den alten der LPG – haben die wirtschaftliche und soziale Kontrolle über jeweils 3, 5 bis zu 15 Dorfgemeinschaften. Gemeinderäte und Kreistage werden vielfach von ihnen dominiert. Gerichte sprechen regelmäßig von „Flucht aus der Gesetzlichkeit“ und von „Umgehungsgeschäften“, mit denen das bäuerliche Vermögen im Wortsinne „verschoben“ wurde. Der Tenor der Gerichtsurteile lautet folgerichtig: „Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin (= Rote-Barone-Gesellschaft) das Vermögen der LPG schuldrechtlich und dringlich nicht rechtswirksam zu Eigentum übernommen hat“.

So sind Privatbetriebe der Altgenossen entstanden. Dafür stehen z.B. einflussreiche DBV-Politiker wie der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Frank Rentzsch, It. Spiegel ehemals vorgesehen als Modrow-Nachfolger und heute Stellvertreter von DBV-Chef Gerd Sonnleitner, oder Klaus Kliem, Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes, dem lt.BGH vorgeworfen werden kann, das Mitgliedervermögen außerhalb jeder Legalität in die ADIB-Betriebe in Aschara verschoben zu haben.

Auszug aus einer Liste fehlgeschlagener LPG-Umwandlungen in Sachsen

Aktiengesellschaften
* Agros Zittau AgrarAG, * Budissa AgrarAG Niederkaina * Sorabia AgrarAG Crostwitz, * Hügelland AgrarAG Gersdorf, *Meißner AgrarAG * Bannewitzer AgrarAG, * Großolbersdorfer Bauernland AgrarAG, *AgrarAG Wachau-Strömthal, * AgrarAG Ostrau, * Mildenauer AgrarAG, * Obstland AgrarAG Dürrweitzschen, * AgrarAG Bad Düben, * AgrarAG Seifersbach.
Betroffen sein sollen alle Agraraktiengesellschaften in Sachsen.

GmbH & CoKG
* Lippersdorfer Agrar GmbH & Co.KG, * Agrar GmbH & Co.KG Mochau, * Agro-Union-Produkt GmbH & Co KG Großdrebnitz, * Agrar GmbH & Co.KG Wartha, * Reinsdorfer Agrar GmbH & Co.KG, * Knobelsdorfer Produkt- und Verwaltungs GmbH & Co.KG, * Mockritzer Agrarland GmbH & Co.KG, *Agropartner Vermögensverwaltungs GmbH & Co.KG mit 4 GmbH, * Agrarprodukte Kittlitz GmbH, * Vermögensverwaltungs GmbH Krögis-Heynitz, * Vermögensverwaltungs GmbH Frühgemüsezentrum Radebeul, eine Großgärtnerei (GPG) mit vielfachem Millionenvermögen, * Vermögensverwaltungs GmbH Zehren.

Betroffen sein sollen lt. OLG Dresden in Sachsen 49 GmbH & CoKG.

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