• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Kommentar
Mutiger Minister
Pressemitteilung vom 08.05.2003


Das hatte man ihm so nicht zugetraut, dem oft unterschätzten und gehässig kommentierten sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU), den man nun zu den erfolgreichsten Ministern im Kabinett von Georg Milbradt zählen muss. Ich spreche hier nicht von der Flut 2002, obwohl Flath gerade hier Gelegenheit nahm und über Sachsen hinaus bekannt wurde. Ich rede von seinem heftig angefeindeten „LPG-Erlass“, mit dem der standorttreue Erzgebirgler den Roten Baronen in den sächsischen Dörfern am 1. März den Kampf angesagt hat, weil hier Recht und Eigentum auch 13 Jahre nach der Wende vielfach noch immer Fremdworte sind. „Bauernland in Bonzenhand“, „Bauern, Bonzen und Betrüger“, so titelten Spiegel, FAZ und ARD über LPG-Bilanzfälschung und -Vermögensverschiebung. Allein in Sachsen sind über 100 LPG mit jeweils mehreren tausend Hektar Agrarland und industriellen Rinder-, Schweine- und Geflügelanlagen am Gesetz vorbei „umgewandelt“ worden und müssen nun, nach Flaths Erlass, liquidiert werden. Da ist die Aufregung im Ost-DBV und bei der LPG-Lobby groß. Aber es ist das bekannte Tatarengeschrei von Arbeitsplatzvernichtung und Aufbau-Ost-Gefährdung, als ob es keine flächenarmen Bauernfamilien gäbe, die nur darauf warten, die aufzulösenden LPG-Betriebe übernehmen zu können.
Flath fühlt sich 13 Jahre nach der Wende offenbar tatsächlich der katholischen Soziallehre und seiner ordnungspolitischen Pflicht als Minister verpflichtet, die Rechtsprechung höchster Gerichte auch im Osten durchzusetzen. Wiedergutzumachen, was sein Vorgänger Jähnichen mit LPG-Persilscheinen dem Rechtsstaat angetan hat und aktuelle „LPG-Minister“ in den übrigen neuen Bundesländern weiterhin verteidigen. Ganz zu schweigen von dem grün-roten Bundesgespann Künast/Thalheim in Berlin. Für die Berliner Linken hat der LPG-Kollektivismus immer noch den Charme des Antikapitalistischen. Privatbauern sind per se des Konservativen verdächtig.
Auch der Deutsche Bauernverband schweigt sich in seinen Wochenblättern über die gescheiterte Verbandspolitik im Osten aus. Gerd Sonnleitner hat auch allen Grund hierzu, nachdem mit dem Agrar-Multi ADIB des Thüringer LPG-Präsidenten Klaus Kliem, sich nun auch der sächsische Verbandschef und DBV-Vizepräsident Frank Rentzsch sich letztinstanzlich selbst zerlegt hat und „seine“ 1930er Milchviehanlage mit 2000 Hektar in Liquidation ist.
Was Flath in Sachsen (unterstützt von über Hundert VDL inszenierter BGH-Urteile) angestoßen hat, wird einen Dominoeffekt für den gesamten Osten auslösen. Man darf gespannt sein, ob der mutige Minister dem wachsenden Druck standhalten wird.

Ihr
Dieter Tanneberger

zurück