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EU-Kommissar Fischler im Erzgebirge
Flath fürchtet Agrarreform zu Lasten der LPG-Nachfolger
Pressemitteilung vom 03.05.2001


PMT. Eine Agrarreform zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft und ihrer gewachsenen LPG-Strukturen fürchtet Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Steffen Flath (CDU). Er erwartet „angesichts der Probleme der Landwirtschaft in den nächsten Wochen gerade zu Strukturfragen wieder harte Auseinandersetzungen zwischen Ost und West“. Flath begleitete in der Vorwoche EU-Agrarkommissar Franz Fischler und Abgeordnete des Europa-Parlamentes in die Erzgebirgsregion. Der sächsische Agrarchef versuchte bei den EU-Politikern Verständnis für die besonderen Belange der ostdeutschen Agrar- und Forstbetriebe zu wecken. „Da ist der Minister noch ganz im Schatten seines Vorgängers Jähnichen und der LPG-Lobby im Sächsischen Landtag“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Immerhin hatte dieser eine Einladung Flaths zu einer abendlichen Dampferfahrt mit der EU-Prominenz und der sächsischen Agrarspitze von Dresden nach Pillnitz erhalten, wo es bei einem Abendessen viel Gelegenheit zu internen Gesprächen gab, so Tanneberger. SLB-Präsident Frank Rentzsch hatte einen Vertreter geschickt, dessen Namen Flath nicht geläufig war. Aber sonst war beim Ministerempfang per Schiff alles präsent, was landwirtschaftlichen Rang und Namen hat: Franz Fischler und sein europäischer Beraterstab, der tschechische Agrarminister Jan Fencl, Bundesstaatssekretär Gerald Thalheim (SPD), Europaminister Stanislaw Tillich (CDU), EU-Abgeordneter Lutz Göpel (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf und vom Sächsischen Landtag die CDU-Agrarexperten Eberhard Lippmann und Peter Jahr sowie Gudrun Klein (SPD) und Elke Altmann (PDS). Die europäische Landwirtschaft, gebeutelt durch Krankheit und Seuche – sie steht vor schweren Kurs-Entscheidungen. Welche Strukturen sollen künftig gefördert werden? Müssen Europas Bauern zu mehr Ökologie und Verbrauchernähe finden oder sind sie schon gut genug? Wie sollen die auf den EU-Beitritt drängenden mittel- und osteuropäischen Länder integriert werden? Treffpunkt der Reisegruppe war vormittags die Agrargenossenschaft Königswalde: 50 Arbeitskräfte, 2000 Hektar Pachtland, 12.000 Liter Milch täglich. Ein richtiger Großbetrieb. Also einer von denen, die Agrarkommissar Franz Fischler mit seiner Politik bislang eher nicht mehr so sehr fördern möchte. „Ich bin froh, dass Sie gerade zu uns gekommen sind“, formuliert der „LPG“-Chef Christoph Pellert. „Vielleicht bekommen Sie jetzt ein besseres Verständnis für die LPG-Nachfolgebetriebe. Doch was wird, wenn die EU ihre Fördermittel und Ausgleichszahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße kappt – wie es jetzt so oft diskutiert wird ?“
Der Agrarkommissar will Details wissen, fragt nach Rinderrasse und Milchleistung, doch zum umstrittenen Kernfaktor, der Betriebsgröße, äußert er sich nicht. Fischler verspricht auch nichts. Nette Gesten und freundliche Worte. Fischler macht die anwesenden Bauern nur darauf aufmerksam, „dass es früher nicht die Landwirtschaft gewesen ist, die der Erzgebirgsregion Wohlstand gebracht hat, sondern Kleinbetriebe, Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen, die grenzüberschreitend funktionierten.“ Zu so einem Wirtschaften müsse man wieder kommen, und die EU werde diese Entwicklung auch fördern. Die Landwirtschaft sei dabei das Rückrat, „aber sie ist nicht unser einziger Ansatzpunkt“, so Fischler.

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