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Wir brauchen für Ostdeutschland ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz
Pressemitteilung vom 05.05.2011


Schachten: Unschuldig von der Bodenreform Betroffene müssen sich wie im Westen rehabilitieren können

Die seit der deutschen Wiedervereinigung andauernde Auseinandersetzung mit der sogenannten Boden- und Industrienreform, so wie sie zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland durchgeführt worden ist, könnte schon bald eine ganz entscheidende Wende erfahren.

Die Voraussetzung dafür ist, erklärt der zum akademischen Lehrkörper der Universität Freiburg gehörende und auch als Rechtsanwalt ausschließlich für die Opfer des totalitären DDR-Regimes in Bautzen tätige Winfried Schachten, dass der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht endlich dazu gezwungen wird, all denen, die von den Behörden der SBZ völlig zu Unrecht als „Kriegsverbrecher und aktive Nazis“ abgestempelt wurden und aufgrund dieser Unwerturteile neben Vertreibung und Deportation auch den Verlust ihres gesamten Vermögens erlitten haben, d.h. den Verlust ihrer Existenzgrundlage, die Möglichkeit zu geben, sich rechtskräftig zu rehabilitieren.

„Wir brauchen für Ostdeutschland ein auch diese Personengruppe einschließendes Rehabilitierungsgesetz“, begründet Schachten die von ihm inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahren.

Dabei geht es dem Juristen, der sich seit Anfang der 90er Jahre neben seiner Dozententätigkeit als Rechtsanwalt in Bautzen unter anderem aktiv mit den Rechtsbrüchen bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) auseinandersetzt und so einer Fülle ehemaliger LPG-Mitglieder wieder zu ihrem Vermögen verhalf, überhaupt nicht darum, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges im Potsdamer Abkommen beschlossene Boden- und Industriereform in Frage zu stellen.

Mit dieser sogenannten Reform, die entsprechend auch in den westlichen Bundesländern durchgeführt worden war, sollten nach dem Willen der vier Alliierten all die für die Verbrechen des Nationalsozialismus verantwortlichen oder durch ihre Tätigkeit mit verantwortlichen Personen zusätzlich durch Vermögensentzug betraft werden.

Insoweit ist die Bundesregierung im Recht, stellt Schachten fest, wenn sie darauf verweist, dass die Sowjetunion ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass die im Potsdamer Abkommen als Entnazifizierungsmaßnahme beschlossene Boden- und Industriereform nicht von einer späteren deutschen Regierung rückgängig gemacht werden darf (Art. 139 und 143 Abs. 3 GG). Diese Bedingung – und das gilt letztlich für alle Rechtsakte, die von den Alliierten veranlasst worden sind – ist im Übrigen keineswegs nur von der Sowjetunion, sondern von allen vier Siegermächten gestellt worden.

Die Rechtmäßigkeit der Boden- und Industriereform, soweit sie dem Zweck diente, sich schuldig oder mitschuldig gemachte Nationalsozialisten unter anderem durch den Entzug ihres Vermögens zu bestrafen, ist also nicht in Zweifel zu ziehen.

Das heißt aber nicht, dass der deutsche Gesetzgeber nicht das Recht und die Pflicht hat, unschuldig von der Boden- und Industriereform Betroffene, die vor dem gesetzlichen Richter nachweisen können, dass sie nicht schuldig sind, nach Überprüfung des Schuldvorwurfes zu rehabilitieren. Das ist denn auch in den westdeutschen Bundesländern im Rahmen der von ihnen erlassenen Entnazifizierungs- und Abschlussgesetze geschehen. Jeder, gegen den von der Anklage vor der dafür zuständigen Spruchkammer bzw. dem zuständigen Spruchgericht der Vorwurf erhoben wurde, sich als Hauptschuldiger oder Belasteter (Nazi-Aktivist, Nutznießer, Militarist) im Sinne der Kontrollratsdirektive Nr. 38 durch seine Tätigkeit im Nationalsozialismus an dessen Verbrechen schuldig oder mitschuldig gemacht zu haben, hatte so das Recht, diese Vorwurf richterlich überprüfen zu lassen.

War der Vorwurf zu Unrecht erhoben worden, wurde die betroffene Person rechtskräftig rehabilitiert. Danach erheilt sie ihr Vermögen zurück. Dieser Rechtsweg war den Betroffenen, ob schuldig oder nicht, in den von der Sowjetunion besetzten ostdeutschen Ländern verwehrt.

Unter anderem stellte dazu schon das Bundesverfassungsgericht, das die zwischen 1945 und 1949 durch die Alliierten veranlasste Boden- und Industriereform auch im nachhinein ausschließlich als Maßnahme zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung ansieht, in einem Beschluss vom 26. Oktober 2004, 2 BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01 Rdnr 14, zu der Vorgehensweise fest: „Die Durchführung der Bodenreform oblag Kommissionen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene. … Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber den Enteignungsmaßnahmen gab es nicht. Auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist unterlag keiner gerichtlichen Kontrolle.“

Das heißt, so Schachten: „bei Junkern und Großgrundbesitzern wurde der Schuldvorwurf unwiderleglich vermutet, bei den sonstigen Besitzbürgern wurde er oftmals konstruiert, ein rechtliches Gehör gab es nicht.“ Und der Rechtswissenschaftlicher, hier in der Rolle des Anwalts, fügt noch hinzu: „Entschieden wurde in Sitzungen in Abwesenheit der Beschuldigten ohne Beweisaufnahme.“

Außerdem wurde von den zuständigen Boden- und Sequesterkommissionen nicht nur das betriebliche, sondern entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen der Kontrollratsdirektive Nr. 38 auch das private Vermögen eingezogen. Der Grund war die Absicht der Kommunistischen Partei (KPD) mit Hilfe der Boden- und Industriereform nicht nur, im Sinne des Potsdamer Abkommens schuldige Nationalsozialisten zu bestrafen, sondern gleichzeitig die als Klassenfeind betrachtete bürgerliche Oberschicht zu vernichten.

„Die enteigneten Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis, im dem sie ihren Grundbesitz hatten, ausgewiesen,“ erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem oben genannten Beschluss, „sie mussten ihren Hof nicht selten binnen weniger Stunden verlassen und durften nur die notwendigste Habe mitnehmen.“

Ein nach den Buchstaben des Potsdamer Abkommens völlig rechtswidriges Vorgehen. Nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 war der Familie auch von Kriegsverbrechern und Belasteten ein menschenwürdiges Mindestauskommen zu belassen (Art. VIII Abs. II b: „Ihr Vermögen kann eingezogen werden. Es ist ihnen jedoch der unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse und ihrer Erwerbsfähigkeit zum notdürftigen Lebensunterhalt erforderliche Betrag zu belassen“.)

Da wurde der Baron, dem selbst der Leiter der Kommunistischen Partei am Ort wiederholt bescheinigte, ein erklärter Antifaschist zu sein, mit seiner ganzen Familie verhaftet und in ein Internierungslager verschickt. Nach der Rückkehr an ihren alten Wohnsitz folgte die nächste Verhaftung und Abschiebung in ein Sammellager. Ein mittelständischer Unternehmer, als Mitglied der NSDAP mit goldenem Parteiabzeichen denunziert, wurde inhaftiert und sein ganzes Vermögen eingezogen. Als sich schon wenig später herausstellte, dass alle Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen waren, wurde er zwar aus der Haft entlassen, doch sein Vermögen blieb eingezogen. Sein Versuch, sich dagegen zur Wehr zu setzen, brachte ihm und seiner Familie die zweite Verhaftung und die Vertreibung aus ihrem Wohnsitz ein. Und es gibt unzählige ähnliche Schicksale.

Für Schachten steht fest, dass der Gesetzgeber in all diesen Fällen die Betroffenen von dem auf ihnen nach wie vor lastenden Schuldvorwurf durch eine rechtskräftige Rehabilitierung befreien muss. Das gilt übrigen auch schon deshalb, weil ja nicht eingesehen werden kann, dass Ostdeutschen noch nachträglich das Recht verweigert wird, das Westdeutsche in der gleichen Situation dank der Entnazifizierungsabschlussgesetze schon in den 50er Jahren selbstverständlich in Anspruch nehmen konnten.

Schließlich zielt auch die von der Sowjetunion für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gestellte Bedingung, dass die Rechtsakte der Alliierte im Rahmen des Potsdamer Abkommens, also auch der Bodenreform, nicht nachträglich von einer deutschen Regierung rückgängig gemacht werden dürfen, allein darauf ab, „keine Rehabilitierung geschweige denn Wiedergutmachung nazistischer Verbrecher „…erfolgen zu lassen“, wie der russische Botschafter in Bonn, Wladislaw F. Terechow, in einem Schreiben vom Oktober 1992 an einen Betroffenen ausdrücklich feststellt. Selbstverständlich, so Terechow, ist damit eine sorgsame Überprüfung von Unregelmäßigkeiten nicht ausgeschlossen, wobei – nach Terechow -, letztere sogar vermutet werden dürfen. Nur zwei Monate später stellte Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Boris Jelzin in einer gemeinsamen Erklärung fest:

„Den unschuldigen Opfern von Willkür und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen.“ Genau das zu erreichen hofft Winfried Schachten mit den von ihm beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahren.

„Es geht hierbei nicht um eine Rehabilitierung wegen entschädigungsloser Vermögenseinziehung“, stellt der Anwalt unmissverständlich klar, „Sondern um die rechtsverbindliche Rücknahme des in der SBZ und in der DDR unter Strafecht gestellten Vorwurfes, ein Kriegsverbrecher oder Nazi-Aktivist gewesen zu sein.“

Die zu Unrecht von den ostdeutschen Behörden im Rahmen der von den Alliierten zwischen 1945 und 1949 angeordneten Entnazifizierungsverfahren als aktive Nationalsozialisten und Militaristen Verfolgten müssen die Möglichkeit erhalten, so ist Schachtens Plädoyer, vor Gericht auf der Grundlage des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes von diesem Vorwurf enthoben zu werden.

Der Jurist ist sich natürlich darüber im Klaren, dass diese zunächst rein strafrechtliche Rehabilitierung ganz zwangsläufig den Betroffenen danach das Recht gibt, das ihnen entzogene Vermögen zurückzuerhalten oder dafür angemessen entschädigt zu werden (§ 1 Abs. 7 VermöG), da damit in ihrem Fall der Vermögensentzug illegitim, dass heißt besatzungsrechtswidrig gewesen ist.

Statt einer Rehabilitierung werden die Betroffenen bislang in das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) verwiesen. Ausgleichsleistungen erhalten dabei nur solche Personen, die oder deren Rechtsvorgänger einer Würdigkeitsprüfung unterzogen wurden. Wer für würdig befunden wird, wird aber nicht förmlich rehabilitiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Ausgleichsleistungsgesetz ausdrücklich kein Rehabilitierungsgesetz, sondern ausdrücklich reines Vermögensgesetz (BT – Dr. 12/4997, S. 68).

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